Zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Der folgende Text war ein Beitrag zur Diskussion innerhalb des Sozialistischen Forums Dorfen über Unterstützung oder Nichtunterstützung des Aufrufs zu den Protesten gegen die Siko am 5./6. Februar 2009:

Daß man es einen Skandal findet, wenn sich die Chefs der NATO in München zu einer Konferenz treffen, um ihre nächsten Kriege zu planen, ist zunächst verständlich und sympathisch. Und es ist richtig, wenn gegen so eine Veranstaltung öffentlich agitiert wird.

Die demokratische Öffentlichkeit hat für die Proteste gegen Sicherheitskonferenz, Nazi-Aufmärsche, Atommüll-Transporte und G8-Gipfel bewährte Wahrnehmungsreflexe. Die Fragen, um die es in den Medienberichten geht, sind: Wie gewalttätig waren die Protestierer wieder? Wieviel Gewalt musste zu ihrer Bändigung diesmal aufgewendet werden?

Argumente von Gegnern der Sicherheitskonferenz oder ähnlicher Anlässe dringen auf diese Weise in der Regel nicht weit über den Demonstrationsort hinaus. Doch auch das ist kein Grund dafür, die Agitation gegen die Sicherheitskonferenz bleiben zu lassen. Im Gegenteil. Man sollte sich dabei allerdings der geringen Reichweite der eigenen Kritik und Veröffentlichungen bewusst sein. Die eigene Öffentlichkeit beschränkt sich unter den hiesigen Bedingungen auf ein paar Internetforen, Druckerzeugnisse oder Veranstaltungen, wo das Aufruf-Flugblatt veröffentlicht und verteilt werden kann. Es kommt also sehr darauf an, was dann in diesem Flugblatt drin steht, mit welchen Argumenten in diesem Flugblatt agitiert wird.

Die Agitation, die im vorliegenden Aufruf betrieben wird, ist in vielen Punkten widersprüchlich und falsch. Wenn jemand das Vorhaben hat, die Monstrosität der Zwecke und der dafür notwendigen Verfahrensweisen der Konferenzteilnehmer zu erklären, um andere Menschen für politische Arbeit dagegen zu gewinnen, schadet er oder sie mit dem Aufruf diesem Vorhaben.

Es geht also mit dieser Kritik, für die einige Punkte des Aufrufs herausgegriffen werden, genau nicht darum, Alles am besten gleich bleiben zu lassen. Aber es geht dagegen, Menschen in ihren falschen Ansichten zu bestärken, weil sie sich gegen etwas Empörenswertes empören.

Zu: „Sicherheit“
An mehreren Stellen im Text sind die Worte Sicherheit und Sicherheitskonferenz in Anführungszeichen gesetzt. Man/frau kann diese Einschränkung auf zwei Weisen lesen:

Einmal kann es so verstanden werden, den Mächtigen im Hotel Bayerischer Hof werde vorgeworfen, sie würden gar keine Sicherheit schaffen, sie nicht einmal wollen.

In Wahrheit wollen sie sehr wohl Sicherheit – für ihre Zwecke. Und um diesen Zwecken zur Durchsetzung zu verhelfen, halten sie zumindest Krieg und Militarisierung für nötig. Für die Funktionäre der in München vertretenen Staaten, bedeuten Sicherheit einerseits und Krieg, Militarisierung (notfalls auch Folter?) andererseits keinen Widerspruch. Es ist ihnen klar und auch kein Geheimnis, dass sich ihre Zwecke – und zwar von der Schaufensterscheibe an, die einen von Lebensmitteln trennt – nur mit überlegener Gewalt durchsetzen lassen.

Zweite mögliche Interpretation: Wo diese Sicherheit, die die Herrschaften eben meinen, nicht erklärt wird, macht sich der Eindruck breit, man spreche grundsätzlich eigentlich schon von der gleichen Sicherheit. Dieses Ideal sei aber nicht ordentlich verwirklicht. Da macht man/frau sich ziemlich gemein mit den Vorstellungen, die Staaten von einer idealen, sicheren Welt haben.

Mit den Anführungszeichen um Sicherheit wird den LeserInnen eine Verwechslung der unterschiedlichen Inhalte des Begriffs angeboten. Und genau mit dieser Verwechslung operieren die Staatsführer selber, wenn sie für ihre Sicherheitspolitik werben und Propaganda machen. Sie zählen ohne jede Ironie darauf, dass die BürgerInnen ihr eigenes Sicherheitsbedürfnis mit dem des Staates in eins setzen, weil nur die Staaten ihnen ihre Bürgerinteressen schützen. Dann lassen sie sich auch gerne einen Bundestrojaner zum Schutz vor bärtigen Gotteskriegern (bärtigen GotteskriegerInnen?) einleuchten.

Und auch die Staaten erkennen sehr wohl ständig einen Mangel an Sicherheit. Sie ziehen daraus aber nicht den Schluss, den der erste Absatz des Aufrufs nahelegt, dass das eine Folge ihres Gewalteinsatzes sein könnte. Im Gegenteil. Sie stellen fest, dass ihre Gewalt noch nicht ausreicht. Sie nehmen eben diese Sicherheitslücken zum Anlass, einen weiteren Ausbau ihrer Überwachungs- und Gewaltmöglichkeiten, die Entsendung weiterer Soldaten und dergleichen zu organisieren.

Fazit:
Wenn der Aufruf nicht von Anfang an die Zielsetzungen der staatlichen Gewalt und das daraus resultierende bestimmte Sicherheitsbedürfnis benennt und angreift, steht spätestens hier Meinung gegen Meinung: Im Namen der selben Sicherheit fordern die Siko-Teilnehmer mehr Gewaltmittel und die Siko-Gegner weniger Gewaltmittel. Jeder Staat wird den Untertanen, die ihm so kommen, immer antworten: Wenn wir schon die gleiche Sicherheit meinen, dann kannst du dich darauf verlassen, dass ich nicht an Mitteln zu ihrer Verwirklichung sparen und schon das Notwendige dafür tun werde! Wer wenn nicht ich. Genau diese Sorte konstruktiver und anfeuernder Kritik wünschen ein Innen- und ein Verteidigungsminister sich.

Zu: „Stoppt die Kriegstreiber“

Der politische Kraftausdruck „Kriegstreiber“ weist insofern bereits auf den Widerspruch hin, weil er so tut, als beabsichtige der Kriegstreiber den Krieg um des Krieges, das Böse um des Bösen willen. Von den gesellschaftlichen Verhältnissen, die Krieg nun einmal als unvermeidliches Mittel kennen, ist damit wieder aktiv geschwiegen.

Die Unentschlossenheit darin, wie sich der Aufruf zu den real existierenden Sicherheitsbedürfnissen der SIKO-Teilnehmer stellen soll, spitzt sich dann im nächsten Absatz zu einem grundlegenden Widerspruch zu.

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten dazu, deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen, und ihre militärische Übermacht zementieren.

Mit diesen Zeilen wird ausgedrückt: Wir haben die Ziele der NATO und der darin organisierten westlichen Industriestaaten durchschaut. (Der Begriff „ökonomisch“ wird dabei allerdings als eine Art Anklage gebraucht, als ob für westliche Staaten ein Gegensatz zwischen ökonomischem Erfolg und Allgemeinwohl bestünde.) Der Aufrufer gibt sich den Anschein, als hätte er wegen dieser erkannten Interessen mit den NATO-Staaten längst abgeschlossen und wolle genau sie bekämpfen.

Im zweiten Teil des Absatzes wird diese fundamentale Kritik jedoch zurückgenommen:

Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und einen demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Der Aufruf verabschiedet sich abrupt von der am Absatzanfang formulierten Bestandsaufnahme der wirklichen Interessen der NATO-Staaten und wirft ihnen vor, die Ideale nicht einzulösen, an die er offenbar nach wie vor bei ihnen glauben möchte. „Demokratie“, weil’s da um die Leute geht, und „Selbstbestimmung“ und so …

Heraus kommt, dass offenbar genau nicht ernst genommen wird, dass für die Durchsetzung der Absatz ab „Die NATO dient …“ beschriebenen Interessen Gewalt unverzichtbar ist. Sie ist eben nicht das Werk gewissenloser „Kriegstreiber“. Wer diese Interessen nicht nachweisen und ausdrücklich ablehnen will, kommt bei der Ablehnung ihrer Durchsetzung auch nicht ohne die ständige Beschwörung von Gewaltexzessen aus (auf die die Urheber selber auch gerne verzichten würden!).

Also: Entweder man „So setzt die NATO ihre Interessen durch. So sind die Demokratien halt.“ oder es heißt „Ihr verratet das Grundgesetz!“.

Zu: „Fluchtursachen bekämpfen“
Einen weiteren Abschied von einer fälligen Betrachtung der imperialistischen Wirklichkeit, zu der die Sicherheitskonferenz nun einmal gehört, nimmt der Aufruf mit einer Reihe realpolitischer Forderungen: gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland (…), für die Bekämpfung der Ursachen (…) von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung. Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager.

Wem will man denn so kommen? Denen, die im Bayerischen Hof sind und die genau dieses ganze Inferno ja ins Werk setzen? Sollen die es jetzt endlich richten? Oder richtet sich der Aufruf an die Gutwilligen unter DemonstrantInnen und Publikum, die die dem Elend gegenüber offenbar gleichgültige Staatenwelt links liegen lassen und die „Ursachen“ des Elends bekämpfen soll? Wenn man/frau an diese Misere ran will, dann sind solche realpolitischen Forderungen eine ziemliche Verharmlosung der Kräfteverhältnisse, die im Aufruf selbst beschrieben sind. Aber es soll ja irgendwie konstruktiv aussehen.


1 Antwort auf “Zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz”


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