Zum bayerischen Sozialbericht

Wenn wie am 12. Februar im Münchner Maximilianeum der Sozialbericht der Landesregierung zur Debatte steht, weiß die gesamte Öffentlichkeit, was kommt: ein „Schlagabtausch“. Dabei herrscht über die wesentlichen Erkenntnisse, die das 800-Seiten-Werk liefert, die schönste demokratische Einigkeit: Die CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer selbst sieht im einen Bereich ein „soziales Gefälle“ und im anderen „erheblichen Handlungsbedarf“. Die SPD-Expertin Christa Steiger beklagt, daß es „im Licht eines wohlhabenden Bayern (…) leider noch viel zu viel Schatten“ gibt. Von außerhalb tönt die Mahnung des DGB zu einer „konzertierten Aktion zur Armutsbekämpfung“ herein und der offenbar als Alarmruf gedachte Kommentar des Chefs der Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer. Vielleicht auch, um Haderthauer zu toppen, sieht er sogar „mannigfachen Handlungsbedarf“.

Von einem „erfreulichen Ergebnis“ mag nur die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sprechen. Doch auch die anderen Wortmeldungen lassen keinen Zweifel daran, daß die Stellung des oder der Einzelnen zum Kapital die selbstverständliche Grundlage dafür ist, wieviel man verdient und zum Leben hat. Und da wird dann nur beklagt, daß die wunderbaren Erfolge der Anwendung kapitalistisch nützlicher Arbeit in der bayerischen Wirtschaft und die kaufmännische Spekulation darauf nicht „bei allen angekommen“ sind.

Daß das automatisch Armut nach sich zieht, wurde auch bei der Vorstellung des Sozialberichts für Bayern von niemandem bestritten. Dieser Zusammenhang an sich ist gesellschaftlich völlig akzeptiert und ob die Betroffenen damit leben können, weitgehend egal. Bemerkenswert ist die Definition des Maßes an Armut, ab dem die politische Einhelligkeit „Handlungsbedarf“ formuliert. Dazu wird auch in Bayern anhand der einschlägigen EU-Marke ein Vergleich innerhalb der Armut aufgemacht. 60 Prozent des gesellschaftlichen Durchschnittseinkommens soll der Mensch schon haben: Ab dem Moment sehen die Staatsvertreter Ordnungsprobleme durch das Vergammeln der Leute, Kriminalität, Gemurre, dauerhafte Unbrauchbarkeit. Entsprechende lauten dann auch die Rezepte des politischen Handelns: Gefordert wurde im Landtag nicht die Abschaffung der Armut, sondern die Schaffung eines „Armutsbeauftragten“. Gerügt wurde die zehnjährige Pause seit dem letzten Sozialbericht.

Von der Linken liegt bislang noch keine Wortmeldung zu Haderthauers Sozialbericht vor. Es kann nicht bezweifelt werden, daß die Partei, die die Hartz-IV-Gesetze neuerdings nicht mehr nur „schlecht“ findet, sondern vor allem „schlecht gemacht“, in die selbe Kerbe schlägt. In Sorge um „die Wirtschaft“, mit der genau die hier besprochene Armut produziert wird, hat Anfang der Woche Linken-Doppelvize Klaus Ernst die Ernennung Karl-Theodor zu Guttenbergs zum Wirtschaftsminister beklagt und diesen eine „schwere Hypothek im Kampf gegen die Krise“ genannt. Von dem CSU-Politiker seien „keinerlei innovative Impulse zu erwarten“. Und auch der DGB macht aus seiner Reaktion auf den Sozialbericht mit der Beschwörung der „Krise“, durch die „eine drastische Verschlechterung“ zu erwarten sei, ein Lob des kapitalistischen Normalbetriebs. Diesem fehlt ja bekanntlich nur ein „gerechter Mindestlohn“.

Egal, wie lange es dauert, bis die Profite in Bayern nach der Rezession wieder anlaufen. An mangelnder Einsicht der notorischen Verlierer der Geschäfte in deren Fortgang liegt es nicht.