Marx, Engels, Merkel?

Die Szenerie des Videos, das zur Zeit auf der Homepage des Stern zu finden ist, isteinigermaßen absurd. Es handelt sich um einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die diversen staatlichen Eingriffe zur „Rettung“ der Marktwirtschaft: Man sieht Hans-Ulrich Jörges,Stern-Chefredakteur, der eine Pappfigur der Kanzlerin am Berliner Marx-Engels-Denkmal aufstellt, diverse staatliche Rettungsschirme für Industrie und Finanzwesen aufzählt und die Frage wälzt, „wieviel Marx in Merkel“ stecke. „Der Kreml des Kapitalismus ist heute das Kanzleramt“, wird man in süffisant-durchblickerischer Manier vor einer Rückkehr des „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ gewarnt.

Vorwürfe und Warnungen solchen Kalibers geistern im Moment allerorts durch Politik und Öffentlichkeit, exemplarisch zu verfolgen anhand der Debatte über das kürzlich verabschiedete „Rettungsübernahmegesetz“, das der Regierung eine Teilverstaatlichung maroder Institute wie des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate erlaubt, wenn alle anderen
Rettungsmöglichkeiten scheitern. Darüber, was das Gesetz bezwecken soll, wird man mitnichten im Unklaren gelassen: Eine Pleite der „systemrelevanten“ (Steinbrück) HRE könnte das gesamte deutsche Banken- und Finanzwesen betreffen. Es gilt, den einheimischen Standort mit seinem bis vor kurzem so florierenden Kapitalismus vor weiteren negativen Auswirkungen der Krise zu schützen; Deutschland soll auch zukünftig für ausländische Investoren attraktiv bleiben usw. – von irgendwelchen Abweichungen von den Prinzipien der so wunderbaren freien wie sozialen Marktwirtschaft also keine Spur, im Gegenteil.

Es ist also einerseits etwas sachfremd, andererseits total passend zum nationalen Konsens, wenn Kritiker von Wirtschaftsverbänden, FDP, Teilen der Union bis hin zur Linken gegen das Gesetz Sturm laufen mit dem Argument, hier würde sich gegen heilige Prinzipien der Marktwirtschaft versündigt: In einem schließlich herrscht Einigkeit über alle geltenden
politischen Positionen hinweg: Daß diese Prinzipien zu gelten haben ist unterstellt, Kritik an ihnen verbietet sich von vornherein; für sie wird gar nicht mehr erst geworben, sondern mit ihnen wird argumentiert.

Entsprechend sehen die Einlassungen der Kritiker auch aus – zu leiden hätten nämlich unter dem großen Sündenfall der Verstaatlichung u.a folgende angesehene Subjekte des Gemeinwesens:

    - Der Wirtschaftsstandort: Wirtschaftsverbände sprechen von einem „Tabubruch“, wenn dieser geschädigt würde – kein Tabu ist natürlich gebrochen, wenn die selben Experten an anderer Stelle nicht müde werden zu betonen, wie wenig sich die Notwendigkeiten des Standorts mit den Lebensbedürfnissen der Leute vertragen, die für ihn herhalten müssen – in der verschleißenden Benutzung für das Kapital wie im kriegerischen Einsatz am Hindukusch und anderswo für seine Freiheit;
    - Das Vertrauen in Marktwirtschaft, Finanzgewerbe und Politik: In Krisenzeiten, in denen die Abhängigkeit des gesamten Lebensprozesses der Gesellschaft vom Gang der (Finanz)geschäfte so offenbar wird, kann man davon offenbar gar nicht viel genug haben;
    - Der Steuerzahler eignet sich ganz besonders als unwidersprechlicher Berufungstitel; laut Gysi z.B. wird jener unrechtmäßig enteignet, und zwar nicht etwa durch das rechtmäßige Erheben der Steuern, sondern durch deren Verwendung in Milliardenpaketen.
    - Der Investor, in letzter Zeit auch mal verschrien als deutsche Arbeitsplätze vernichtende Heuschrecke, darf keinesfalls verschreckt werden, weshalb man mit Verstaatlichung eher vorsichtig umgehen müsse, so die Kritiker des Gesetzes.
    - Und nicht zuletzt Ludwig Erhard, der sich als Personifizierung der sozialen Marktwirschaft deutscher Nation laut Wirtschaftsminister Guttenberg im Grabe umdrehen müsste angesichts solcher Tabubrüche.

Kurz: Die Freiheit des Eigentums und dessen uneingeschränktes Wachstum – darauf und auf nichts anderes soll es auch in Zukunft ankommen. Das ist und bleibt der nationale Konsens, der auch von der großen Mehrheit geteilt werden soll, die davon garantiert nichts hat.