Debatte um Steinbach und Vertreibungs-Gedenkstätte

Von Revanche weit und breit nichts zu sehen

Bloß weil in der Demokratie über grundlegende Fragen der nationalen Außenpolitik nicht abgestimmt wird, ist es nicht so, daß sie nicht öffentlich diskutiert würden. Interessant ist, wie und nach welchen Gesichtspunkten sie verhandelt werden. Was in diesen Besprechungen in Talkshow, Feuilleton und Kundgebung an den jeweiligen Anliegen in Frage gestellt wird, weist immer genau darauf hin, was andererseits als selbstverständlich und unbestreitbar zu gelten hat.

In der Debatte um die Ende 2008 vom Bundestag abgesegneten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist dem demokratischen Publikum in den vergangenen Wochen die Beschäftigung mit der Frage angeboten worden, ob es staatspolitisch vernünftig, gerecht und angemessen ist, daß Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach entgegen entschiedener Vorbehalte Polens dem Stiftungsrat angehören sollte. Große Teile von Steinbachs Union und die um das deutsche Außenbild besorgte Journaille konterten diese Diskussionen mit einer selbstkritischen Erörterung, ob die nationalen Institutionen, insbesondere die Kanzlerin, der Person Steinbachs ausreichend Schutz gegen auswärtige und heimische Angriffe angedeihen ließen.

Die Frage nach dem Zweck der Vertreibungs-Gedenkstätte ist aus solcher Betrachtung natürlich ausgemischt. Doch auch da, wo sich die Kritik an dem Zentrum nicht nur auf Steinbach beschränkt, tut die Abarbeitung an der Personalie ihre Wirkung. Die Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke verabschiedete sich vor wenigen Tagen in einer Erklärung innerhalb weniger Zeilen von so etwas wie einer fundamentalen Ablehnung der Gedenkstätte, indem sie Steinbach vorwarf, eine „Bekenntnisvertriebene“ zu sein, die für eine ganze Generation im BdV stehe, die die Umsiedlung der Deutschen aus Osteuropa gar nicht mehr aus eigener Anschauung kenne. Dem Vertriebenen-Bund ginge es nur um seine eigene Existenzsicherung und einträgliche Einkommen für seine Funktionäre. Das liest sich, als fände Jelpke das Ganze eher unterstützenswert, wenn an Stelle Steinbachs ein Vertreter der „Erlebnisgeneration“ anträte und die BdV-Funktionäre ihre Arbeit ehrenamtlich erledigten.

Diese Kritik an der Gedenkstätte ist hinsichtlich der Frage, warum sich denn die Bundesregierung die Stiftung mittlerweile zum Projekt gemacht hat, genau so ignorant wie die, das Zentrum nütze vor allem dem deutschen Revanchismus. Oft aufgeschrieben ist der Vorwurf, die Vertriebenenverbände hätten es verstanden, die herrschende Politik dazu zu bringen, mit der Stiftung einen Hebel zur Revision der Weltkriegsergebnisse zu schaffen. So wie es rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb des BdV wollen. Gegenüber der machtpolitischen Wahrheit der Gedenkstätte ist dieses Urteil eine ziemliche Verharmlosung: Die sah so aus, daß Merkel, der großen Koalition und der herrschenden Außenpolitik das Zentrum zu wichtig war, als daß man es den Vertriebenen hätte überlassen dürfen. Auf der Zielgeraden war es deshalb sogar nötig, das Projekt vor seiner Initiatorin Steinbach zu schützen, damit es seinen Dienst für die nationale Außenpolitik tun kann. Dieser Dienst besteht durchaus darin, die Kriegsschuldfrage zu relativieren (‚die anderen hatten auch Dreck am Stecken‘) und Deutschland zusätzlich zu seinen ökonomischen Erpressungshebeln nach Osten einen von den Nachbarn anerkannten ideologischen zu verschaffen. Aus Parteilichkeit übersehen die Erforscher der Vertriebenen-Ranküne in ihren Verschwörungstheorien jedoch, daß der demokratisch-imperialistische Umgang mit Warschau und Prag auf den Willen der Nachbarn abzielt, mit Deutschland in einem dauerhaft wachstumsförderlichen Benehmen zu bleiben.

Die deutschen Politik hat es seit der Wiedervereinigung verstanden, aus der „Schuld“ und „Hypothek“ Shoa durch ihre so bewundernswerte demokratische Bewältigung einen Aktivposten zu machen und ihn für ihre Zwecke einzusetzen. Die einzigen, die sich noch dafür schämen, scheinen die Nazis zu sein, für die der millionenfache Judenmord nicht zu ihrer Hitler-Verehrung paßt und die ihn deshalb leugnen. Für das offizielle Deutschland ist die Shoa und der hiesige Umgang damit ein einziger Beweis für den Erfolg des demokratischen Gemeinwesens und ein unangreifbarer Titel. Mit diesbezüglichen Sorgen können sogar einem an sich unfehlbaren Papst Stellungnahmen abgenötigt werden. Auch Israel muß sich bieten lassen, wenn Berlin auf Grundlage solcher „Verantwortung“ im Nahost-Konflikt Vermittlung und Aufsicht anbietet. Es kommt nicht von ungefähr, daß die Militarisierung dieser Haltung eben nicht von Kohl und Rühe (‚in Jugoslawien nie‘) durchgezogen wurde, sondern von Schröder und Fischer (‚nicht trotz Auschwitz, sondern genau wegen Auschwitz muß die Bundeswehr …‘).

Dieser Zustand soll auch beim Komplex Umsiedlung erreicht werden. Eine vom eigenen Volk verinnerlichte und dem Ausland gegenüber einklagbare Kompetenz für Themen wie Vertreibungen und ethnische Säuberungen mitsamt historischer Deutungshoheit. Im Wege stehen dabei bislang polnische und tschechische Vorbehalte wegen der Vertriebenen und ihrer Chefin Erika Steinbach. Und wo der Extremismus in deren Umgebung für die deutschen Interessen gegenüber Osteuropa schädlich wird, wird ihm auch auf den Hut gehaut, siehe Hohmann. Im Fall Steinbach war ein ehrenhafter Verzicht der Schlüssel dazu, auch Polen auf Dauer zur Anerkennung der Stiftung zu bringen.

Das ist stinknormale demokratische Außenpolitik. Thema ist nicht, ob das besser oder schlechter ist als Revanche und die Wiederherstellung des ostelbischen Herrenmenschentums. Es ist einfach etwas ganz anderes.