„Politikversagen“ beim Klimawandel?

Vor mittlerweile schon wieder rund drei Wochen war es gleich mehrere Tage lang »fünf vor zwölf«. In allen Teilen der deutschen Öffentlichkeit – egal, wo sie sich selbst sonst ideologisch verorten –, hat sich zum Kopenhagener Klimagipfel eine sehr einheitliche Sprachregelung verfestigt: In bezug auf das Treffen in der dänischen Hauptstadt ist von einem »Scheitern« bzw. » (Politik-)Versagen« die Rede. Die »Weltgemeinschaft« sei ihrer »Verantwortung« nicht gerecht geworden.

Von denen, die diese Einschätzung für richtig halten, scheint es niemanden stutzig zu machen, daß sie von ansonsten so auf gegenseitige Abgrenzung bedachten Körperschaften wie der Bundesregierung und der bewegten Linken, dem Bundesverband der Deutschen Industrie sowie ATTAC und Greenpeace, Grünen, SPD usw. geteilt wird.

Im Fall der deutschen Regierung und des Kampfverbands des deutschen Mittelstands kann man im »Scheitern« von Kopenhagen tatsächlich eine Schädigung ihrer »Vorreiter-«Interessen deutlich erkennen: Berlin wollte bei dem UN-Treffen international verbindliche Regeln durchsetzen, die andere Staaten dazu verpflichten, einschlägige Technologie in der Bundesrepublik einzukaufen. Deutschland ist auf diesem Gebiet – noch – Weltmarktführer und betrachtet Klimapolitik deshalb als einen seiner aktuell wichtigsten Hebel, um an den Reichtum der Welt heranzukommen.

Zeit ist Geld, in der kapitalistischen Konkurrenz ist es immer fünf vor zwölf. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) haben dieses Anliegen um den Jahreswechsel an prominenten Stellen (Neujahrsansprache/Spiegel-Interview) ausdrücklich noch einmal zugespitzt. Röttgen sagte mit Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnik zum Zwei-Grad-Ziel: »Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand.« Es könnte also jedermann wissen, was auf dem Gebiet der Klimapolitik von den Allerzuständigsten als »Vorreiterrolle« verstanden wird, was ihnen also an der Klimapolitik sehr ernst ist und weshalb sie Kopenhagen als schweren Schlag für die deutschen Interessen empfinden.

Wie stellt sich der Vorwurf des »Versagens« oder »Scheiterns«, wenn er von Antikapitalisten oder Klima-Aktivisten vorgetragen wird, zu diesen deutschen Anliegen? Er will von den Gründen, warum Deutschland und die anderen kapitalistischen Führungsnationen Klimapolitik betreiben, schlicht nichts wissen. Statt dessen ist in den Parolen und Forderungen auf Transparenten und Webseiten ständig die Hoffnung unterwegs, die versammelten Staatsführer würden sich an der Verbesserung der Lebensbedingungen abarbeiten. Die kommen auf deren Agenden jedoch gar nicht vor. Da geht es um die Fortexistenz ihrer nationalen Standorte. Mensch und Umwelt sind dabei Mittel und nicht Zweck.

Mit der in Blogs und auf Straßen devot an die Chefs gerichteten Bitte, »endlich zu handeln«, erklärt man sich nicht nur selbst für passiv. Man will sich und anderen partout den Glauben an die guten Zwecke der herrschenden Politik erhalten. Denen soll sie bitte »gerecht werden«. Als dazu passendes Angebot von unten gibt es die mit der Kritik an der Chimäre »Konsumgesellschaft« vorauseilende Einsicht in jede von oben ausgegebene Verzichts­ideologie.

Die angeblichen Kritiker der Mächtigen von G8 oder Gx übernehmen auch die diplomatische Formel, nach der nationaler Egoismus immer als gutes Anliegen der »Weltgemeinschaft« zu kommunizieren ist. Diese wird damit ebenfalls zur Anti-kritik. Mit der völlig inhaltslosen Forderung nach einem »gemeinsamen Handeln« an die Chefs und Chefinnen fällt genau die Ursache des Problems weg: Eben die Angesprochenen setzen doch in ihrer gegenseitigen Konkurrenz die für Mensch und Natur so ruinösen Bedingungen ins Werk. Der Reichtum, um den es ihnen geht, besteht schließlich genau darin, andere von ihren Produkten und Maßnahmen abhängig zu machen, also zu schädigen. Und allein dafür soll nun auch die Klimatechnologie taugen. Nur so übersetzt sich dann auch der Begriff »Weltgemeinschaft« richtig: als universelle Konkurrenz der Staaten um die weltweiten Reichtumsquellen.

Das Argumentieren mit den Sprachformeln vom »Scheitern« bzw. » (Politik-)Versagen« in Kopenhagen ist eine ernste und schädliche Sache, weil es für die kapitalistischen Bedingungen weltweit so konstruktiv ist. Ein kleiner Rekurs: Zwischen den wissenschaftlichen Erstbeschreibungen der gegenwärtigen, durch den Kapitalismus verursachten Erderwärmung und ihrer Beförderung zum G-8-Thema lagen rund 30 Jahre. Was führte zur geänderten Wahrnehmung durch die Herrschenden? Die eskalierende Bedrohung für die weltweiten Lebensbedingungen war es wirklich nicht. Da hätten sie viel zu tun. Sondern vor allem zwei Dinge: Die Benennung der Folgen in Geldsummen durch die Studie des britischen Ökonomen David Stern, wodurch sich die kapitalistischen Führungsnationen von Verursachern in potentielle Opfer des Klimawandels verwandelten. Und die veränderten energiepolitischen Kalkulationen angesichts der Dauerkrisen zwischen imperialistischen Hauptmächten und wesentlichen Öl- und Gaslieferländern.

Als potentielle Opfer des Klimawandels wollen die mächtigen Nationen die Welt in die Pflicht nehmen. Der Auftritt Barack Obamas in Kopenhagen, bei dem der US-Präsident sehr deutlich machte, daß die anderen Staaten in dieser Frage von den USA abhängen, zeugte davon. Ähnlich wie in der Finanzkrise wird die Abhängigkeit der Lebensbedingungen auf der Welt von den Kalkulationen der reichsten Nationen auf diese Weise nicht zum Argument gegen dieses zerstörerische Verhältnis namens Kapitalismus. Sondern zum allgemeinen Auftrag, zum Gelingen dieser Berechnungen beizutragen. Wer also »Führung«, »Verantwortung«, »Nicht-Scheitern« und »Nicht-Versagen« von den Mächtigen der Welt erhofft, sollte sich klarmachen, daß sein bzw. ihr Anliegen bei denen gar nicht vorkommt.