Veranstaltung: Obamas Change in der Weltpolitik

Referentin: Prof. Dr. Margaret Wirth, Universität Bremen

Zeit: Donnerstag, 14.01.2010, um 20.00 Uhr s.t. (!)

Ort: LMU München, Hauptgebäude, Geschwister-Scholl-Platz 1, Hörsaal B 201, U-Bahn: Universität

Der neue amerikanische Präsident Barack Obama ist angetreten mit der Botschaft „change“. Er verspricht der Welt nichts Geringeres als eine Veränderung amerikanischer Politik – selbstverständlich zum Besseren. Was er darunter versteht, hat Obama schon klar gestellt: In „großen Reden“ an wechselnde Adressaten – an Russland, an die moslemische Welt, an die hungernde Afrikaner ebenso wie an die friedliebenden Europäer, selbst an Staaten, die sein Vorgänger George Bush zu „Schurkenstaaten“ ernannt hatte – verkündet er, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten stark machen wollen. Statt, wie sein Vorgänger George Bush, die Konfrontation zwischen den Nationen voran zu treiben, will Obama sich um Verständigung zwischen den Nationen bemühen und auf die Weise die Welt zu einem „besseren Ort“ machen.

Fast könnte man meinen, dass die kapitalistische Supermacht eine Politik der Selbstmäßigung beschlossen und einen großen Vereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, demzufolge die USA künftig keine abweichenden und feindlichen Nationalinteressen mehr kennen. Und die applaudierende Öffentlichkeit rund um den Globus samt dem Nobelpreis-Komitee, vor allem die begeisterte jugendliche Gefolgschaft des neuen Polit-Stars – die nehmen es tatsächlich so.

Diese Art, die neue Linie von Obama zur Kenntnis zu nehmen, geht allerdings an der Sache vorbei.
Wenn politische Führer mächtiger Nationen ihre weltpolitischen Vorhaben unter ein idealistisches Motto stellen; wenn sie den Traum von einer besseren Welt oder eine Mission für die Menschheit verkünden, dann ist Vorsicht geboten. Ganz verfehlt ist es, die Führerpersönlichkeiten darauf hin zu überprüfen, ob sie es denn ehrlich meinen und ob sie über die Mittel verfügen, ihre schönen Versprechen auch einzulösen. Auf diese Weise wird das politische Ideal einer „besseren Welt“, unter das Obama sein Programm stellt, als Messlatte für die Beurteilung herrschaftlicher Taten genommen: Geglaubt wird an den guten Auftrag, denen Weltpolitiker zu dienen hätten; und die unvermeidliche Enttäuschung gilt der Verfehlung dieses guten Zwecks. Dabei fällt die entscheidende Frage ganz unter den Tisch: Ob denn der Auftrag zur Weltverbesserung, den Obama sich erteilt, es überhaupt verdient, für gut und richtig befunden zu werden. Dann wird glatt der harte politische Anspruch übersehen, den die feierliche Berufung auf grenzüberschreitend gültige Werte aus Politikermund allemal enthält: Wenn Obama es als seine Aufgabe definiert, eine „bessere Welt“ zu schaffen, dann geht er immerhin ganz selbstverständlich davon aus, dass es ihm als mächtigstem Staatenlenker der Welt und Gebieter über die gewaltigste Militärmaschinerie obliegt, die Welt zu „zivilisieren“. Gerade wenn er darauf besteht, dass die Staaten und Völker der Welt doch jenseits aller unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen hauptsächlich durch „gemeinsame Interessen und geteilte Werte“ verbunden sind, dann stellt er den Anspruch der Großmacht USA an die Staatenwelt klar. Die „einzige Supermacht“ ist es, die der Welt die „globalen Herausforderungen“ vorbuchstabiert, deren Anerkennung und Bewältigung die Agenda der Weltpolitik ausmachen soll. So präsentieren die USA den anderen Staaten die politischen Richtlinien und Aufträge der USA als deren ureigene Interessen, denen sich doch wirklich keiner verweigern kann. So reklamiert die amerikanische Regierung – gestützt auf die überlegenen Machtmittel der eigenen Nation – ganz selbstverständlich die Befugnis für sich, den Herrschaften in jeder Weltgegend die Rechte und Pflichten zuzuweisen, welche die Gleichung von amerikanischer und globaler Sicherheit garantieren. Um eben diese Gleichung war es auch Bush zu tun – da herrscht fraglos politische Kontinuität von Bush zu Obama. Ein US-Präsident ist zuständig für die gesamte Weltordnung – oder er ist kein Präsident.

Dabei demonstriert der neue Führer aller Welt, dass er eine solche, den USA gemäße Weltordnung anders herbeiführen will als Bush. Die Zielsetzung bleibt die Gleiche; im Vorgehen bricht Obama mit der Politik eines Bush. Ein Handschlag mit dem „Rebellen“ Hugo Chavez; Statements der Art: „Amerika „schreibt dem iranischen Volk nicht vor, wen es zu wählen hat“ – solche diplomatischen Touren stehen dafür, dass die Obama-Regierung die Freund-Feind-Fronten in Frage stellt, welche bis gestern gültige Politik der USA waren. Indem Obama allenthalben Kooperationsbereitschaft betont, will er deutlich machen, dass er zu dem Aufgabenkatalog und den Strategien auf Distanz geht, die sein Vorgänger zur Durchsetzung des amerikanischen Führungsanspruchs in der Welt für zwingend hielt.
Mit der Politik des George W. Bush ist also durchaus ein Bruch angesagt – fragt sich bloß, in welcher Hinsicht und warum. Es ist nämlich ein Unterschied ums Ganze,
- ob eine Kritik der Politik der USA, ihrer wüsten Kriege und erpresserischen Diplomatie den Zielen gilt, die die Weltmacht mit Diplomatie, Konfrontation und Krieg verfolgt;
- oder ob ein amerikanischer Präsident bei Besichtigung der Politik seines Vorgängers zum ernüchternden Ergebnis kommt, dass Bush bei der Durchsetzung einer weltumspannenden amerikanischen Sicherheitsordnung gescheitert ist; dass also das Ziel einer „neuen Weltordnung“ im Sinne der USA mit dieser Art Konfrontationspolitik nicht zu erreichen ist.
Letzteres – die erfolgreiche Durchsetzung von US-Interessen – ist der Standpunkt, von dem aus Obama und seine Mannschaft zu einem ziemlich verheerenden Befund komme: Die Machtverhältnisse haben sich zu Ungunsten Amerikas verschoben. Der Status der USA als Führungsmacht ist angegriffen, ihre ‚natürliche Autorität‘, den Staaten der Welt den rechten Gebrauch der staatlichen Gewalt zu diktieren, wird zunehmend bestritten; die Glaubwürdigkeit ihres Militärs, mit Kriegen zu ‚beweisen‘, dass Widerstand gegen Amerika sich niemals lohnt, ist schwer beschädigt. Für diese missliche Lage machen Obama und Co. Bush und seine falsche Politik verantwortlich; und sie beauftragen sich damit, die nötigen Korrekturen an der amerikanischen Weltpolitik anzubringen.

Dafür – für die Restaurierung der angeschlagenen Macht der USA – verordnet Obama seiner Nation „Realismus“ statt des „ideologischen Dogmatismus“ der Bush-Regierung; dafür setzt Obama neue Prioritäten und setzt auf veränderte Rezepte. Das fasst die neue Regierung unter dem Leitmotiv zusammen: In der Weltpolitik der USA soll ab sofort die Diplomatie wieder zu den Ehren kommen, die ihr im Verkehr der Nationen gebührt.
Die Botschaft zielt auf ein positives Echo. Ein solches hat Obama auch bekommen: Andere Staatenlenker zeigen sich erleichtert darüber, dass die Bush-Linie demonstrativ verabschiedet wird, und verknüpfen dies mit der Hoffnung, die eigene Nation werde es nun leichter haben mit der Wahrung ihrer gegensätzlichen Interessen und Machtambitionen. So läutet Obama mit seinem „change“ eine neue Runde Machtkonkurrenz der Nationen ein.

Auf der Veranstaltung sollen folgende Punkte erörtert werden:
1. Eine Weltmacht ist mit sich unzufrieden: Wie lautet die Bilanz der Ära Bush aus der Sicht der neuen politischen Führung der USA?
2. Das Programm namens „change“: Was will Obama an der amerikanischen Politik ändern – und wie?