Archiv für Februar 2010

Gerechtes und ungerechtes Hartz IV

Vom Hartz-IV-Regelsatz leben, das möchte niemand, es sei denn er ist dazu gezwungen, davon leben zu müssen. Das Schicksal, sich am Rand des Existenzminimums durchzuschlagen, hat sich auch keiner ganz freiwillig ausgesucht. Dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland, das sich seines Wohlstands und seines nationalen Reichtums rühmt, in dieser von oben verordneten Armut leben, ist ein Skandal.

Stattdessen aber wird ein ganz anderer Skandal von Politik und Öffentlichkeit breitgetreten. Lauter Drückeberger und dekadente Luxusfiguren liegen dem armen Staat auf der Tasche – nach den Worten eines Westerwelle, dessen gesellschaftliche Leistung darin besteht, anderen vorzuschreiben, mit wie wenig Geld sie im Leben auskommen müssen. Da wird gehetzt, der gesellschaftliche Bodensatz lebe auf Kosten des Steuerzahlers, nähme ihm täglich in Form von Transferleistungen Geld weg, so als hätten Herr und Frau Steuerzahler mehr Netto vom Brutto in der Tasche, wenn ein Hartz-IV-Empfänger zehn Euro weniger bekäme. (mehr…)

Schwarz-rot-goldene Imame

… oder: Der Umgang mit üblichen Verdächtigen

Als 2006 Innenminister Schäuble eine Islamkonferenz einberief, hatte er kein frommes Anliegen. Schließlich hatte er als Mann für die innere Ordnung Muslime ins Visier genommen, nicht, weil sie Suren beten und sich fünfmal täglich nach Osten verneigen, sondern weil er an seiner Vorstellung von einer Verbindung zwischen Koranschulen und staatsfeindlichem Denken festhält. Dass der weltweite Imperialismus, der die gewohnten Lebensverhältnisse samt islamischen Glauben sowie überhaupt das Überleben angreift, käme einem deutschen Politiker nie in den Sinn. Umgekehrt aber leuchtet ihm sofort ein, dass es am Islam, weil falsch verstanden, liegt, wenn „islamische Hassprediger“ Angriffe auf den westlichen Wertehimmel starten. (mehr…)

Afghanistan: Die deutsche Kriegsmoral macht Fortschritte

im Jz Dorfen:
Datum: Mittwoch, 10. Februar 2010
Zeit: 19.30 Uhr
Ort: Jugendzentrum Dorfen, Jahnstr. 14

Seit acht Jahren führen die USA und ihre NATO-Verbündeten in Afghanistan Krieg. Ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Der neue US-Präsident hat diesen Krieg zur außenpolitischen Hauptsache erklärt, das Militär aufgestockt und den Krieg nach Pakistan ausgeweitet. Die Opfer – heißt es – gehen auf das Konto der Taliban; bevor die nicht besiegt sind, kann man den Krieg nicht beenden und darf man keinen Frieden geben. Denn, so lautet die offizielle Auskunft unbeschadet aller Zerstörungen und des wachsenden Kriegselends, es geht um Frieden und bessere Verhältnisse für das afghanische Volk; das Volk, auf das man bei der Kriegführung als potentiellem Sumpf der Taliban wenig Rücksicht nimmt. (mehr…)

30 Jahre Grüne sind genug

Eine erfolgreiche Politikgeschichte

„Dann gründe doch eine Partei!“ – diesen guten Ratschlag seiner Lehrer oder Eltern hat sicher so mancher zu hören gekriegt, der sich nicht einfach damit abfinden wollte, wie es so zugeht in Schule, Stadt und Land. „Die Grünen“ haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen. Und zwar mit ziemlich viel Erfolg – auch wenn sie sich jetzt, wo ihr 30. Geburtstag gefeiert wird, gerade in der Opposition befinden. Regelrecht exemplarisch hat die ehemalige Latzhosenpartei nämlich vorgeführt, wie man politische Unzufriedenheit mit der geltenden Politik und ihren Maßstäben ummünzt in konstruktive Regierungsarbeit – und was dabei aus dem ursprünglichen Anliegen wird. (…)

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Haltet die Betriebsräte in Ehren!

Bald ist es ein Jahr her, dass Frau Schaeffler ihren roten Schal aus dem großen Schrank holte, um sich vor dem Personal, das sich mit den Berechnungen der Konzernchefin solidarisch erklärte, unter Tränen in den Winter zu stellen. Auch in der Frankfurter IG-Metall-Zentrale soll sie so aufgetreten sein. Es waren und sind eben Krisenzeiten, und die verlangen allen Seiten ihren Beitrag ab. Dass die wirklich zählbaren Beiträge von den Belegschaften zu kommen haben, und dass diese das auch völlig in Ordnung finden, dafür wirkten und bürgten im vergangenen Jahr sehr lautstark führende Betriebsräte, manche sogar gleich als „Gesamtbetriebsratschefs“. Trotzdem sind diese vom Arbeitsvolk ausgewählten Funktionäre des Standorts Deutschland offenbar notorisch Anfeindungen ausgesetzt. Das hat die Jury für das „Unwort des Jahres 2009″ Mitte Januar zum Anlass genommen, mit der sprachmoralischen Verurteilung des Begriffs „betriebsratsverseucht“ eine Lanze für die Mitarbeitervertretungen zu brechen. (mehr…)