Gerechtes und ungerechtes Hartz IV

Vom Hartz-IV-Regelsatz leben, das möchte niemand, es sei denn er ist dazu gezwungen, davon leben zu müssen. Das Schicksal, sich am Rand des Existenzminimums durchzuschlagen, hat sich auch keiner ganz freiwillig ausgesucht. Dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland, das sich seines Wohlstands und seines nationalen Reichtums rühmt, in dieser von oben verordneten Armut leben, ist ein Skandal.

Stattdessen aber wird ein ganz anderer Skandal von Politik und Öffentlichkeit breitgetreten. Lauter Drückeberger und dekadente Luxusfiguren liegen dem armen Staat auf der Tasche – nach den Worten eines Westerwelle, dessen gesellschaftliche Leistung darin besteht, anderen vorzuschreiben, mit wie wenig Geld sie im Leben auskommen müssen. Da wird gehetzt, der gesellschaftliche Bodensatz lebe auf Kosten des Steuerzahlers, nähme ihm täglich in Form von Transferleistungen Geld weg, so als hätten Herr und Frau Steuerzahler mehr Netto vom Brutto in der Tasche, wenn ein Hartz-IV-Empfänger zehn Euro weniger bekäme.

Die massenhafte Armut, in der Sozialstaatsfiguren leben müssen, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern nach den bekannten Gesetzen der kapitalistischen Ökonomie und ihrer politischen Verwaltung hergestellt worden. Jetzt gehen die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit her und behaupten, die Armut koste Staat und Gesellschaft zu viel. Zu viel insgesamt und zu viel im Verhältnis zu dem Abstandsgebot, auf das diejenigen ein Recht hätten, die zwar brav arbeiten, aber mit ihrem Lohn genau so wenig über die Runden kommen, wie ihre vom Kapital ausgemusterten und entlassenen Kollegen. Die „working poor“, die der deregulierte Arbeitsmarkt mit seinen unzähligen Mindestlohnabteilungen und prekären Arbeitsverhältnissen hervorgebracht hat, werden zitiert, um eine Sozialneid-Debatte zu eröffnen gegen die Hartz-IV-Bezieher; auch wenn ihr Beispiel nur beweist, dass man mit Arbeit genau so wenig leben kann, sind sie gut für die Hetze gegen alle, die „einfach nicht arbeiten wollen“. Die Öffentlichkeit lässt nicht locker, unzählige Talkshows mit braven oder sturen Betroffenen werden inszeniert und deren Botschaft soll nicht die Massenarmut sein, sondern ein skandalöses Gerechtigkeitsproblem, das politisch von oben behoben werden müsse.

Jetzt freut sich die kritische Öffentlichkeit nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe darüber, dass den Klägern Recht gegeben worden ist, die mit der Klage angetreten waren, von Hartz IV könne man nicht menschenwürdig leben. Worin denn eigentlich Recht gegeben? Keineswegs wurde angeordnet, dass den aussortierten Paupers für ein ordentliches Leben mehr zu zahlen sei als 359 Euro. Denn einem Verfassungsgericht ist die Geldsumme egal – das Recht ist nun einmal kein Mittel, Leuten zu einem besseren materiellen Leben zu verhelfen. Auf wie viel Geld jemand Anspruch hat, um anständig und vernünftig leben zu können, ist kein Gegenstand der Rechtsfindung; umgekehrt kümmert sich das Gericht penibel darum, dass sich aus einem – wie auch immer bemessenen – Hartz-IV-Satz keine „unvertretbaren fiskalischen Auswirkungen“ auf den Staatshaushalt ergeben dürfen.

So liegt der große „Erfolg“, den dieses Urteil den Ärmsten der Gesellschaft bringt, auch mehr im juristisch Grundsätzlichem. Denn „keiner der Regelsätze ist vom Gericht – trotz Kritik an der Rechenmethode – im Ergebnis für „evident unzureichend“ befunden worden“ (SZ 10.2.) Nicht die verordnete Armut, sondern die Methoden ihrer Einordnung hat das Gericht bemängelt; zu „pauschal“ sei der Regelsatz für die 6,7 Millionen Leistungsempfänger und in den Abschlägen nicht „nachvollziehbar und überprüfbar“.

Vor allem bei den Hartz-IV-Kindern kritisiert das Hohe Gericht die Schlamperei des Arbeitsministeriums. Ganz fundamental soll gelten, dass zum Aufwachsen in sozialer Not dazugehört, dass sich das Kind oder der Jugendliche anstrengen können muss, damit er nicht gleich in der Verwahrlosung landet. Deshalb soll auch mal ein Tuschkasten oder Taschenrechner in den Hilfesatz eingerechnet werden. Denn es lohnt sich zu investieren, „wenn der Staat die Rolle des Schicksalkorrektors nicht annimmt, macht er sich schuldig und verbaut nicht nur den Kindern, sondern sich selbst die Zukunft“(SZ 10.2.)

Von einem echten Sozialstaat, der nicht pi mal Daumen rechnet, darf ein verarmtes Kind seinen Anspruch auf Menschenwürde im Existenzminimum erwarten. Furios das Plädoyer: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was zur Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist“ (Karlsruher Urteil). Mal eine Zahnspange, mal eine Nachhilfestunde. Eine „Persönlichkeitsentfaltung“ ohne ausreichende materielle Mittel, die für ein anständiges Leben hier nötig sind, das erscheint dem Gericht und der vom Urteil beeindruckten Öffentlichkeit „gerecht, transparent und nachvollziehbar“.


6 Antworten auf “Gerechtes und ungerechtes Hartz IV”


  1. 1 Sabine Engelhardt 19. Februar 2010 um 22:54 Uhr

    Hartz IV hat nicht den Niedriglohnsektor hervorgebracht, sondern der Niedriglohnsektor war Zweck von Hartz IV.

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2286229_Niedriglohnsektor-Der-Volltreffer-von-Schroeder.html

    Gruß, Frosch

  2. 2 Administrator 20. Februar 2010 um 1:29 Uhr

    @frosch
    da wär’s jetzt noch gut, den unterschied zwischen der von dir kritisierten und der von dir vorgeschlagenen version zu erfahren.

  3. 3 Sabine Engelhardt 20. Februar 2010 um 14:33 Uhr

    @Administrator: Aber gerne. Die Aussage, Hartz IV habe einen Niedriglohnsektor hervorgebracht, erweckt so den Eindruck: „Oh, da ist versehentlich ein Niedriglohnsektor entstanden, wie konnte denn das passieren?” Tatsächlich war das eben kein Versehen, sondern die Absicht hinter dem Ganzen.

    Gruß, Frosch

  4. 4 Administrator 20. Februar 2010 um 23:32 Uhr

    nochmal @frosch:
    ich lass das einfach mal so stehen. nach lektüre von teilen deiner seite möchte ich jetzt aber was kritisieren: wenn du richtigerweise darauf bestehst, dass klar benannt wird, dass hartz IV auf die ausbildung eines standort-d-gemäßen niedriglohnsektors mit voller wucht und absicht abzielt – wie kommst du darauf, die politischen durchsetzer solcher sachen wie hartz IV (und von vielem anderem mehr) mit online-petitionen zu langweilen?
    einmal sagst du ihnen die zwecke, die sie im sinn haben (niedrige löhne, kontrollierte verwahrlosung der ausgesteuerten) richtig hin, einmal dichtest du ihnen die möglichkeit besserer zielsetzungen in form einer petition (deren gegenstand ist dabei völlig egal) an.

  5. 5 wo kann ich 06. März 2010 um 2:08 Uhr

    „Ganz fundamental soll gelten, dass zum Aufwachsen in sozialer Not dazugehört, dass sich das Kind oder der Jugendliche anstrengen können…“ – exzellent! ;)

  1. 1 contradictio.de » Allgemein » Gerechtes und ungerechtes Hartz IV Pingback am 19. Februar 2010 um 19:45 Uhr
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