Archiv für April 2010

Wir gehen vor! … und machen alles mit

Der DGB feiert seine nationale Wichtigkeit — auf Kosten seiner Mitglieder |

Wie an jedem 1. Mai veranstaltet der DGB auch dieses Jahr wieder Demonstrationen, auf denen er seinen Anspruch wiederholt, die Interessen seiner Mitglieder weiterhin kämpferisch zu vertreten. Dieses Mal fordert der Gewerkschaftsbund:

„Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!…Vom Arbeitseinkommen muss man leben können.“(Alle so gekennzeichneten Zitate aus dem DGB-Aufruf zum 1. Mai)

Das ist schon gut! Nach sechzig Jahren gewerkschaftlicher Interessenvertretung ist es also heute dahin gekommen, dass man vom Arbeitseinkommen offenbar nicht ausreichend leben kann. Ziemlich ungerührt benennt die Gewerkschaft, was unter ihrer Mitwirkung und Regie an Lebensumständen für ihre Mitglieder zustande gekommen ist – ein ganzer Stand von ‚working poor‘, Löhne, von denen man nicht leben kann, Arbeit, die prekär ist, um sich greifende Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Schicksale inklusive – und macht daraus einen Appell: der Arbeitsverdienst sollte zum Leben reichen, „gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat“.

Die machtvolle Arbeiterorganisation, die sich rühmt, dass Deutschland seine nationale Größe dem von ihren Mitgliedern erarbeiteten Reichtum verdankt, will ihre für diese so schädlich ausgefallene Interessenvertretung aber nicht kritisieren und ändern, sondern im Gegenteil mit diesem Dienst bei der staatlichen Politik punkten und ihre Wichtigkeit bei der Verfolgung „gemeinsamer Anliegen“ mit der Politik herausstreichen. Die Mitwirkung daran, die Arbeitsbedingungen und den Lohn für die Wirtschaft brauchbar mitzugestalten, ist dem DGB offensichtlich wichtiger als die Lebensumstände der Arbeiter zu verbessern. Sonst müsste er ja am 1. Mai glatt zu praktischen Kampfmaßnahmen aufrufen und ankündigen, was er vor hat, um nicht mit Politik und Wirtschaft, sondern gegen Kapital und Staat bessere Lebensbedingungen durchzusetzen. (mehr…)

Staatspleite in Griechenland

Diskussionsveranstaltung in Dorfen am Sonntag, 25. April, 15 Uhr, Ort und Textgrundlage gerne auf Anfrage;

zur Diskussion stehen u.a. folgende Thesen:

I.
Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.

II.
Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner (also des Finanzgewerbes) Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.

III.
Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.