Wir gehen vor! … und machen alles mit

Der DGB feiert seine nationale Wichtigkeit — auf Kosten seiner Mitglieder |

Wie an jedem 1. Mai veranstaltet der DGB auch dieses Jahr wieder Demonstrationen, auf denen er seinen Anspruch wiederholt, die Interessen seiner Mitglieder weiterhin kämpferisch zu vertreten. Dieses Mal fordert der Gewerkschaftsbund:

„Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!…Vom Arbeitseinkommen muss man leben können.“(Alle so gekennzeichneten Zitate aus dem DGB-Aufruf zum 1. Mai)

Das ist schon gut! Nach sechzig Jahren gewerkschaftlicher Interessenvertretung ist es also heute dahin gekommen, dass man vom Arbeitseinkommen offenbar nicht ausreichend leben kann. Ziemlich ungerührt benennt die Gewerkschaft, was unter ihrer Mitwirkung und Regie an Lebensumständen für ihre Mitglieder zustande gekommen ist – ein ganzer Stand von ‚working poor‘, Löhne, von denen man nicht leben kann, Arbeit, die prekär ist, um sich greifende Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Schicksale inklusive – und macht daraus einen Appell: der Arbeitsverdienst sollte zum Leben reichen, „gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat“.

Die machtvolle Arbeiterorganisation, die sich rühmt, dass Deutschland seine nationale Größe dem von ihren Mitgliedern erarbeiteten Reichtum verdankt, will ihre für diese so schädlich ausgefallene Interessenvertretung aber nicht kritisieren und ändern, sondern im Gegenteil mit diesem Dienst bei der staatlichen Politik punkten und ihre Wichtigkeit bei der Verfolgung „gemeinsamer Anliegen“ mit der Politik herausstreichen. Die Mitwirkung daran, die Arbeitsbedingungen und den Lohn für die Wirtschaft brauchbar mitzugestalten, ist dem DGB offensichtlich wichtiger als die Lebensumstände der Arbeiter zu verbessern. Sonst müsste er ja am 1. Mai glatt zu praktischen Kampfmaßnahmen aufrufen und ankündigen, was er vor hat, um nicht mit Politik und Wirtschaft, sondern gegen Kapital und Staat bessere Lebensbedingungen durchzusetzen.

Die eingerissenen miesen Arbeits- und Lebensumstände, an deren Durchsetzung die Gewerkschaft mitbestimmend beteiligt war, werden am Tag der Arbeit von ihr beklagt, aber nur um die davon Betroffenen auf den deutschen Sozialstaat als die für sie zuständige Betreuungsinstanz zu verweisen. Nach offizieller Bekundung des DGB ist der Staat der wahre
Arbeiterfreund, an den sich die Niedriglöhner, Aufstocker, Hartz-IVler, schlechtbezahlte Volljobber mit ihrem starken DGB wenden sollen. Da hat der DGB allen Ernstes Handlungsbedarf entdeckt. Für diesen Glauben an den arbeiterfreundlichen Sozialstaat will die Gewerkschaft kämpfen:

„Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen… Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege – verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht.“

Das ist mal eine Interessenvertretung! Der DGB erklärt sich selbst offiziell für unzuständig für die Veränderung der verschlechterten Lebensbedingungen seiner Mitglieder und will sich auch in Zukunft nicht selbst dafür zuständig machen, sondern wünscht sich und allen Arbeitern nichts weiter als einen starken Sozialstaat.

Man mag gar nicht darüber befinden, wie absichtlich realitätsblind sich der DGB gegenüber den sozialstaatlichen Taten der Politik stellt. Die umgesetzte Absicht, mittels Verarmungsmaßnahmen wie Hartz IV und allgemeinen Lohnsenkungen einen nicht nur von den europäischen Partner-Konkurrenten geneideten Niedriglohnsektor (nach unten
grenzenlos!) als nationalen Wachstumshebel zu schaffen – der Gewerkschaftsbund nimmt dies nicht als das erreichte sozialstaatliche Ziel zur Kenntnis, das es war. Sondern als Versagen, allenfalls als Kollateralschaden.

Er kommt seinen Mitgliedern dagegen damit, sie sollten weiter auf diese Politik vertrauen und auf einen ,besseren‘ und „/starken Sozialstaat/“ zu setzen, der im Programm hätte, das Gegenteil von dem zu tun, was SPD- und CDU-Regierungen gerade zum Wohle der deutschen Wirtschaft an Lohn- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt haben. Und wenn der Staat diesem Wunsch auch künftig nicht nachkommt? Dann ist er in den Augen
demokratisch gebildeter Gewerkschafter nicht ,gerecht‘, was er nämlich sein sollte. Was für ein trostloses Kampfprogramm, dem Staat, der die Förderung seiner Wirtschaft rücksichtslos gegen die Interessen der Arbeiter verfolgt, anzutragen, er könnte dabei doch bitte die
berechtigten Lebensinteressen seines Arbeitsvolks mehr und besser berücksichtigen!

Ein Resultat ist bei solchen Gerechtigkeitsklagen garantiert: Sie bleiben in aller Enttäuschung dauerhaft erhalten. Nur, ob man dazu auch noch eine Gewerkschaftsorganisation braucht? Eine Organisation, die sich vor allem damit brüstet, wie sie der Politik in der Krise beigestanden ist und die sich in ihrer Sorge um den Erfolg von Staat, Wirtschaft und
Nation von niemand übertreffen lassen will:

„Die Krise (gemeint ist dabei nicht der leere Geldbeutel ihrer Mitglieder!) – ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren.“

Hier sind die Funktionäre der Gewerkschaft im Einsatz: für den Erfolg der Politik als berufene Ratgeber beizutragen. Mit breiter Brust lobt sich der DGB, dazu mitgewirkt zu haben, dass so schöne Maßnahmen wie die Einführung der Kurzarbeit und Tarifverträge zur
Beschäftigungssicherung Arbeitnehmern eben genau die Niedriglöhne gesetzlich eingetragen haben, zu denen die Gewerkschaft dann am 1. Mai die Parole ausgibt: „/Vom Arbeitseinkommen muss man leben können/“. Wen stört da schon der Widerspruch!

Als sozial- und wirtschaftspolitischer Berater hat der DGB sich in eine Rolle hineingearbeitet, die den Gegensatz von Lohnarbeiterinteressen und kapitalistischen Geschäftskalkulationen konsequent in eine Sorge um den nationalen Erfolgsweg verwandelt. Das Gelingen der deutschen Nation samt ihrer Wirtschaft als Rücksichtnahme und als praktische Herausforderung gewerkschaftlicher Politik, das ist das, was dieser Arbeitervertretungsverein seinen Mitgliedern zu bieten hat. Wenn gewerkschaftliche Tarifpolitik so dem Wohl deutscher Wirtschaft und Nation untergeordnet ist, dann ist für den DGB anlässlich die Niedriglöhne auch nur eine Kritik fällig: Geschädigt ist nicht der, der mit so wenig Geld über die Runden kommen muss, sondern dem Staat entgehen Steuereinnahmen und darunter leiden dann auch die ehrlichen Unternehmen:

„Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen. Sie subventioniert Unternehmen unnötigerweise mit Steuermitteln und beschädigt die Würde der Arbeit.“

Damit endet der Mai-Aufruf des DBG: Abzocker kann die Gewerkschaft nicht leiden, das rechtschaffene Kapital verdient den gewerkschaftlichen Zuspruch, weil dann auch Staat und Nation besser dastehen und der Niedriglöhner wenigstens von der Würde seiner Arbeit leben kann, wenn sein Einkommen schon so knapp bemessen ist.

Das Pochen auf ‚Gerechtigkeit‘ und ‚Würde der Arbeit‘ sind eben so gut wie das damit von der Gewerkschaft in Kauf genommene und betriebene Scheitern von Arbeiterinteressen.


1 Antwort auf “Wir gehen vor! … und machen alles mit”


  1. 1 contradictio.de » Allgemein » “Wir gehen vor! … und machen alles mit” Pingback am 01. Mai 2010 um 20:21 Uhr
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