Archiv für Juli 2010

„Der Staat“ und „die Märkte“ – 2. Teil

Referat und Diskussion,
Mittwoch, 21. Juli, 20 Uhr,
Jugendzentrum Dorfen =

Wir haben am 12. Mai anlässlich des griechischen Staatsbankrotts und der damals in Deutschland erfolgreich tobenden Hetzkampagne gegen die Griechen als das faulste und betrügerischste unter den mit uns befreundeten Völkern darüber gesprochen, wieso sich kapitalistische Staaten überhaupt verschulden und warum sie das auch brauchen. Zwischen der Versendung der Einladungen zu diesem Termin und dem Abend selbst ging es allenthalben plötzlich nicht mehr „nur“ um Griechenland, sondern um die ganze Euro-Zone …

Bei einem zweiten Termin am 21. Juli soll die andere Seite des Verhältnisses von Staatenwelt und Finanzkapital angesprochen werden. Am Beispiel Deutschlands geht es um die Bemühungen, die die staatlichen Gewalten aktuell unternehmen, um ihre jeweilige Geldmacht zu retten. Also: Warum soll ausgerechnet eisernes Sparen am unteren Ende der sozialen Skala die Finanzmärkte beeindrucken? Warum macht der Staat praktisch eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Schulden und lässt das die daran gemessen nützlichen wie unnützen Teile seiner Bevölkerung auch sehr gewaltsam spüren? Warum setzt der Staat zum Beweis seiner „ökonomischen Vernunft“ gegenüber den Investoren auf einen Machtbeweis nach innen? (mehr…)

Wenn Nationen Tore schießen …

Nachtrag zur Fußball-WM in Südafrika

Veranstaltung des AK Gegenargumente
am Donnerstag, 22. Juli, 19.30 Uhr
Ludwig-Maximilians-Universität, Raum DZ 003
Geschwister-Scholl-Platz 1, U-Bahn-Haltestelle Universität

- Fußball-WM nach außen: Vergleich der Nationen als staatlich gestiftete Veranstaltungen

- Fußball-WM nach innen: Die Nation feiert sich als Gemeinschaft

- Nationalismus als Party – absolut unverdächtig!

Die Menschenrechte

- Ein Anstandskatalog moderner Staatsgewalten und sein politischer Ertrag –

Diskussionstermin jeweils Donnerstag 08.07. und 15.07. 2010, 19:30 Uhr
Ort: LMU München Hauptgebäude
Geschwister-Scholl-Platz 1
Raum DZ 003
U-Bahnhaltestelle: Universität

Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwer irgendwen irgendeiner Menschenrechtsverletzung anklagt. Ankläger sind Politiker, Journalisten und Sprecher von Clubs, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Angeklagt werden Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber.

Der Gerichtshof, der sich der Klage annehmen soll, ist in erster Linie die demokratische Weltöffentlichkeit, ein mehr ideeller Richter also, dessen Strafgewalt in einer Rufschädigung des Angeklagten besteht; wenn weltweit durchsetzungsfähige Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile, die durchaus härtere Strafen vorsehen. Der Verein der europäischen Souveräne sowie die Uno in New York haben überdies spezielle Gerichte eingerichtet, die sich mancher förmlichen Klage wegen verletzter Menschenrechte juristisch formvollendet annehmen. Gegenstand der Anklagen sind die verschiedenartigsten Gemeinheiten, grobe und weniger grobe, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt.

Bleibt die Frage nach der Rechtslage…