Sarrazin und der öffentliche Streit um ‚Integration‘ und eine angemessene nationale Bevölkerungspolitik

Ein Lehrstück über die Unzufriedenheit der herrschenden Elite und den praktischen Umgang des Staats mit Prekariat und Migranten

Referent: Wolfgang Möhl (GegenStandpunkt)
Donnerstag den 21.Oktober 2010, 19:30 Uhr,
Max-Emanuel Brauerei, Adalbertstr. 33, U-Bahn: Universität,
Eintritt fre
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Sarrazins Buch ist zum öffentlichen Skandal geworden: So darf man nicht über die soziale Unterschicht im Allgemeinen und Zuwanderer im Besonderen reden! Das der mehrheitliche Tenor. Bei den Vorwürfen, Sarrazin argumentiere „rassistisch“, rede gar von einem „Juden-Gen“, geht allerdings ziemlich unter, was der Mann eigentlich will und behauptet. Sarrazin wirft den Regierenden vor, mit Hartz IV und Sozialleistungen eine Unterschicht und in der eine wachsende Menge von Zuwanderern, muslimische insbesondere, dazu zu ermuntern, sich im Sozialstaat einzurichten und zu vermehren. Ein Bevölkerungsteil, der dies nicht verdient, weil er weder leistungsfähig noch wirklich leistungswillig sei, lebe und wachse auf Kosten Deutschlands.

Notwendige Folgen der Konkurrenz als Vorwurf an die Verlierer
Wo lebt der Mann eigentlich! 356 Euro Hartz IV + ein paar Zusatzzahlungen – ein unverdienter Reichtum, in dem sich Unterschichtler häuslich einrichten und zum Nichtstun und Kinderwerfen animieren lassen? Was für ein Zerrbild! Machen es sich diese Schichten außerhalb der freien Marktwirtschaft bequem? Ist ihre ‚soziale Randlage‘, die Notwendigkeit, sich ohne ordentliches Einkommen durchzuschlagen nicht eher Produkt der Konkurrenz, die ständig ein Heer von Überflüssigen und damit Einkommenslosen produziert? „Entziehen“ sich Arbeitslose und Wohngeldbezieher dem alltäglichen Überlebenskampf, ist „Obst- und Gemüsehandel“ in den Elendsvierteln der westlichen Metropolen eine Frage der Lebensart und Ausweis einer leistungsfeindlichen fremden Mentalität? Oder ist der Pauperismus, der eingeborene wie zugewanderte Bevölkerungsteile trifft und zu unserer „Leistungsgesellschaft“ gehört wie das Amen in der Kirche, nicht eher das Resultat einer Wirtschaft, die mit lohnender Arbeitsleistung kalkuliert und deswegen Millionen ausmustert oder gar nicht erst anwendet? Eine politisch geförderte Schicht von Nicht-Leistern, diese Diagnose stellt die Sache auf den Kopf, macht an den Verlierern der Konkurrenz als deren Mangel und milieubedingten Charakter fest, dass sie – zum Großteil von vornherein – verloren haben.

Wer hier ein Problem hat, ist ein Problem
Diese Verkehrung greifen die Kritiker Sarrazins aber gar nicht an. Im Gegenteil: Noch alle, die ihm den politischen Anstand absprechen, weil er seine Diagnose über die unwerte Unterschicht auch noch mit falschen Genen und mileubedingtem und ererbtem Mangel an Intelligenz untermauert, geben ihm in seiner Diagnose recht: Ja, es gibt eine zunehmende Minderheit „nicht-integrierter“ Menschen im Land, auf die das Etikett „Parallelgesellschaft“ zutrifft, gewisse Teile der Unterschicht – mit und ohne „Migrations-hintergrund“ lassen, so deutet man ihre sozialen Lage – massenhaft die Einstellung und Leistungen vermissen, die von ihnen zu erwarten sind. Es ist allgemeiner Konsens, dass die, die mit Leben und Auskommen in dieser Gesellschaft ein Problem haben, weil kein Bedarf an ihrer Arbeitskraft besteht, ein einziges Problem für eben diese Gesellschaft und ihre politischen Verwalter sind, eine Belastung für das Land, mit der Politik fertig zu werden hat: Sie gehören nicht dazu, müssen also dazu gebracht werden, sich ordentlich zu „integrieren“.

Ein einigermaßen zynisches Anliegen! Was wird da eigentlich von ihnen verlangt? In was sollen sich die ‚Problemschichten‘ denn integrieren? Soviel steht beim Ruf nach Integration fest: Die Lebensbedingungen, Gesetze und Sitten der Nation, an die die sich anpassen sollen – sind bei dieser Forderung über jeden Zweifel erhaben. Wer Integration fordert, unterstellt wie selbstverständlich „Deutschland“, also die Verhältnisse, die sie zu dem gemacht haben, was sie sind, als das Maß aller Dinge. An deren Maßstäben haben sie sich zu bewähren, und zwar so, dass sie alles, was an ihnen als ‚abweichend‘, ‚anders‘ ausgemacht wird, ablegen.

Vorbild: Deutscher Leistungsträger
Integration erhebt den Anspruch an die einheimischen Unterschichtler und an die, die als Einwanderer der ersten, zweiten dritten Generation zählen, an sich alles zu tilgen, was ihnen als fehlendes Leistungsvermögen und Verweigerung eines ordentlichen, zu dieser Republik und ihren Sitten passenden Verhalten vorgeworfen wird. Nicht ihre Lage wird angegangen. Diese Sozialfälle sollen selber ihre Lage dadurch beseitigen, dass sie alle Umgangsweisen, mit denen sie sich mehr schlecht als recht in ihrer Lage durchschlagen, sich selber anlasten und an sich abstellen. Die Ausgegrenzten sollen sich nicht mehr ‚ausgrenzen‘ und ‚abgrenzen‘ von dem Vorbild eines deutschen Leistungsträgers, das ihnen als Maßstab gelungener Integration abverlangt wird. Sie sollen die Konkurrenz mit ihren Anforderungen, in der sie scheitern, als Chance und Angebot begreifen und sich die Bewährung darin als Lebenssitte zu eigen machen; sie sollen mitmachen wollen, auch wenn sie nicht gebraucht werden. Soweit Einwanderer sollen sie auch noch Beweise ihrer staatsbürgerlichen Treue zu diesem Staat erbringen. Sie sollen also all das an sich beseitigen, was die Verwalter des Ladens an ihrem Status stört, um dadurch – so das Versprechen und die Forderung – ein leistungsfähiges und als solches anerkanntes Mitglied der deutschen Gemeinschaft zu werden. Ein Ding der Unmöglichkeit – oder besser: ein Anspruch, der sich durch deren Einrichtung in ihrem sozialstaatlich geregelten Status als Bodensatz in dieser Gesellschaft laufend enttäuscht und in seinem negativen Urteil über diese ‚Problemfälle‘ bestätigt sieht.

Da, und erst da, liegt dann auch die Differenz zwischen Sarrazin und seinen Kritikern. Die werfen ihm vor, dass er diesen Schichten „pauschal“ Fähigkeit und Willen zur Integration abspricht, wo sie ein zwar gewaltiges, aber politisch anzugehendes Problem mit ‚verbreiteten Integrationsschwierigkeiten‘ und ‚Integrationsverweigerern‘ sehen. Auch sie ver-weisen auf die Lage – ‘Kriminalitätsrate hoch, demographische Entwicklung be-sorgniserregend, muslimische Sitten mit Vorsicht zu genießen‘! Aber nicht, um wie Sarrazin das Programm Integration generell in Zweifel zu ziehen, sondern sie als Anspruch zu bekräftigen, an dem sich die Problemfälle zu bewähren hätten, gerade weil ihnen die für Deutschland Verantwortlichen immerzu misstrauen.

Erfolglosigkeit lassen sich die amtierenden Integrationspolitiker von Sarrazin nicht vorwerfen
Daran wollen die politisch Verantwortlichen keinen Zweifel aufkommen lassen und das entzweit sie mit Sarrazin, der ihnen vorwirft, ‚Deutschland abzuschaffen‘, weil sie diese Schichten mit ihrer Sozialstaats- und Integrationspolitik vermehren, statt sie auszutrocknen. Der Mann mobilisiert die Sorge um Deutschlands Zukunft gegen die Integrationspolitik der Amtierenden. Das können die nicht leiden. Deswegen grenzen sie Sarrazin moralisch aus und geben ihm den Vorwurf zurück, den sie bei ihm gegen sich heraushören: Der Mann ist „wenig hilfreich“ (Merkel) – für Deutschland und dessen Umgang mit seinem Prekariat mit und ohne Migrationshintergrund; sogar “eine Gefahr für Deutschland“ (Gabriel), ein Nestbeschmutzer – kurz: Er schädigt und diffamiert mit seinen Invektiven gegen die Unterschicht die politischen Macher. Damit findet er massenhaft Zustimmung oben wie unten und sät Zweifel in seine Regierenden beim deutschen Volk. Das wird von der Bildzeitung noch darin bestärkt, dass man ‚so etwas‘ nicht nur denken, sondern auch sagen dürfen muss. Dagegen beharren die Verantwortlichen auf ihrer Integrationspolitik als gelungener Mischung aus Einspannen und Einreihen williger Dienstleister und Härte gegen die, die sich verweigern. Dieses Programm versprechen Regierung wie Opposition jetzt noch entschiedener und fordernder anzugehen. Sortierung und Beaufsichtigung der nationalen Manövriermasse aus aller Herren Länder sind bei ihnen gut aufgehoben.

Was gehört sich für deutsche Politik, Ausgrenzen oder besser Einbinden? Was für eine Alternative! Stoff genug also für eine Kritik der Integrationsdebatte und Auskünfte über Integration – was sie ist ,wie sie geht und warum sie so umstritten ist.