Die Atomkraft und das „revolutionäre Energiekonzept“ der Regierung

| Energie – ein strategisches Gut für den deutschen Kapitalismus |

Referent: Jonas Köper, GegenStandpunkt-Redakteur
Zeit: Donnerstag 9. Dezember, 19 Uhr
Ort: Universitäts-Hauptgebäude, Hörsaal B 201 Geschwister Scholl Platz

Die schwarz-gelbe Regierung hat längere Laufzeiten für Deutschlands AKWs beschlossen. Während die AKWs auf Jahrzehnte hinaus mit ihrer Energieproduktion sichere Gewinne für ihre Betreiber und jede Menge strahlenden Müll für die Gesellschaft produzieren dürfen, diskutieren Bund, Länder und Experten über den kurz- und langfristigen Umgang mit den hochbrisanten Folgelasten. Dass in Sachen End- und andere Lager nichts bewältigt und, wie zugegeben wird, auch nichts verlässlich bewältigbar ist, darf jetzt nicht und durfte bekanntlich noch nie den Betrieb dieser Energiefabriken stören.

Und das ganz sicher nicht, weil – wie die AKW-Gegner glauben – die deutsche Regierung wieder einmal ‚unverantwortlich‘ regiert: „Angela Merkel hat einen riesigen Fehler gemacht, als sie sich bei Nacht und Nebel von den Strombossen die Atompolitik diktieren ließ.“ Da machen eher die Kritiker einen Riesenfehler: Ein Staat, der mit Milliardensubventionen und passenden Genehmigungen dafür gesorgt hat, dass die nationale Energiewirtschaft mit ihren Atomkraftwerken überhaupt erst in die Welt kommt, der den Energiemultis eine Monopolstellung gesichert hat, der wird nicht zum verantwortungslosen Opfer eines geschäftlichen Diktats. Der konzediert vielmehr dieser Geschäftssphäre einen lohnenden Weiterbetrieb, weil er die Dienste zu schätzen weiß, die seine Energiemultis mit ihren Gewinnkalkulationen für den Standort Deutschland leisten. Über den wahren Gehalt dieser Dienste schweigt sich die Politik allerdings aus. Lieber versorgt sie ihre Öffentlichkeit mit lauter Rechtfertigungen, deren Verlogenheit kaum zu übersehen ist:

Billig soll die Atomenergie sein; da soll Otto-Normalstromverbraucher sich an seine liebe Not mit und seinen Ärger über das ständig wachsende Loch erinnert fühlen, das die monatlichen Stromrechnungen in sein meistens sowieso angespanntes Budget fressen. Kann Billigkeit in diesem schlichten Sinn wirklich der springende Punkt sein für einen Staat, der über Jahrzehnte gigantische Summen für Forschung, Entwicklung, Betrieb, Sicherheitsmanagement, Entsorgungsfragen und riesige Polizeieinsätze aufwendet? Atomstrom ist in einem ganz anderen Sinne seinen Preis wert, nämlich im Sinne des gesicherten nationalen Zugriffs auf eine elementare Bedingung für das Geschäftsleben auf dem deutschen Standort. Der Staat lässt es sich, bzw. seine Bevölkerung etwas kosten, über Energiequellen, zu verfügen die sich geschäftlich in doppeltem Sinn lohnen: als niedrig zu haltender Kostenfaktor jedes Geschäfts im Lande und zugleich als eigene florierende Geschäftssphäre.

Verlässliche Stromversorgung soll die Atomenergie gewährleisten; wieder soll der normale Mensch dieses staatliche Anliegen mit seiner privaten Abhängigkeit davon verwechseln, dass tagaus tagein Strom aus seiner und der Steckdose seines Arbeitgebers fließt. Dabei ist die „Versorgungssicherheit“, die der Staat anpeilt, von ganz anderem Kaliber: Für ihn ist das nämlich nichts geringeres, als sich in Sachen Energieversorgung von anderen Staaten möglichst unabhängig zu machen, mit denen Deutschland um Geldreichtum und die materiellen Bedingungen seiner Mehrung konkurriert. Ziel seiner Energiepolitik mit ihrem ‚Energiemix‘ ist es, die Abhängigkeit von Energielieferanten umzudrehen, sich als globale Energiemacht aufzubauen, von der sich andere Staaten ihre Rolle als Liefer- oder Transitstaat diktieren lassen müssen und auf deren verkäufliche Energietechnologien andere Staaten angewiesen sind.

Sicher soll die Atomenergie sein, und auch hier sprechen die staatlichen Agitatoren bei ihrem Publikum das individuelle Bedürfnis an, dass die Bereitstellung von Elektroenergie nicht mit lauter absehbaren oder unabsehbaren Schäden für Leib und Leben einhergehen möge. Auch das ist nicht gerade glaubwürdig: Eine Atomenergiepolitik, die mit lauter Störfällen rechnet, betriebsverträgliche Strahlengrenzwerte festlegt, geradezu kriegsmäßige Notfallpläne für den Fall einer Reaktorkatastrophe vorsieht, den Atomabfall unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen durch die Republik befördert, um ihn dann an höchst unsicheren Orten ‚zwischen‘zulagern, kurz: mit lauter Risiken für Land und Leute kalkuliert, um eine nationale Atomenergiewirtschaft in Gang zu bringen und zu halten – die definiert Sicherheit bzw. Schäden für die Bevölkerung ganz anders: als Sicherheit bzw. Schäden an deren Brauchbarkeit als humane Staatsressource. Und die geht dabei entsprechend robust zu Werk.

Als sauber und klimaverträglich wird die Atomenergie schließlich noch beworben; da soll man ruhig daran denken, mit welchen Dreckschleudern und „Klimakillern“ der Staat ansonsten seinen Energiestandort bewirtschaftet. Auch hier drängt sich angesichts des staatlich betriebenen und gelenkten Nebeneinanders von Anwendungen fossiler, nuklearer, Wind-, Solar- … Energieträger allerdings ein anderer Schluss auf: Dass nämlich alle diese Alternativtechnologien dem Kriterium unterliegen, inwieweit sie kapitalistisch gewinnträchtige, national verfügbare Konkurrenzmittel im Kampf um den globalen Energiemarkt von heute und morgen darstellen.

Ärgerlich, dass die Gegner der bundesdeutschen Atompolitik, die sich seit Jahrzehnten immer wieder Schlachten mit der Polizei liefern, von den hier angedeuteten Gründen und Kriterien dieser Politik wenig wissen wollen, sondern die Lügen des Staates über den Segen seiner Politik zugleich durchschauen und dann doch für bare Münze nehmen, nämlich der ganz anders kalkulierenden Politik als ihren eigentlichen, besseren Auftrag vorhalten.

Dagegen will die Veranstaltung Klarheit stiften über die wirklich geltenden Grundsätze bundesdeutscher Energiepolitik, über die Rolle der Energie für den kapitalistischen Standort und dessen globale Standortkonkurrenz, über den Nutzen, den die Atomenergie und ihre Alternativen hierfür stiften, und damit auch über den harten imperialistischen Kern der Konjunkturen und „Wendepunkte“ bundesdeutscher Atompolitik.


2 Antworten auf “Die Atomkraft und das „revolutionäre Energiekonzept“ der Regierung”


  1. 1 Greenpeace Blog 30. November 2010 um 18:05 Uhr

    Dass nicht bloß die Atomkonzerne von der Entscheidung einer Laufzeitverlängerung profitieren, mag zutreffen. Wenn Sie daraus jedoch en passant folgern, dass die Laufzeitverlängerung in jedem Fall volkswirtschaftliche Vorteile nach ziehen bzw. den „kapitalistischen Standort und dessen globale Standortkonkurrenz“ stärken wird, erlauben Sie sich m.E. den Fehler, die Entscheidung der Bundesregierung als eine innerhalb der kapitalistischen Matrix in jedem Fall „richtige“ Entscheidung auszuweisen. Doch gibt es viele plausible Einwände, die darlegen, dass die Entscheidung der Bundesregierung nicht vernünftig ist. Sie scheinen die Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen, dass es sich im Fall der Laufzeitverlängerung ebensogut um ein – volkswirtschaftlich betrachtet – schlechtes Geschäft handeln könnte.

    Kein Zweifel: Ein gutes Geschäft ist es in jedem Fall für die AKW-Betreiber E.On, RWE, Vattenfall und EnBW. Die Konzerne streichen zusätzliche Milliardengewinne ein. Prognosen als auch Bilanzen bei den Erneuerbaren weisen jedoch in punkto Wachstum, Effizienz und Kosten darauf hin, dass eine Laufzeitverlängerung in wirtschaftlicher Hinsicht keinesfalls sinnvoll sein muss – ein Grund, warum allenthalben Stadtwerke dagegen protestiert haben. Möglicherweise versprechen sich Merkel & Co. von der Laufzeitverlängerung tatsächlich einen verbesserten Standortvorteil. Doch selbst ihnen dürfte klar sein, dass ein konsequenter und effizienter Ausbau der Erneuerbaren den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso gut stärken kann.

    Die Frage, welche Vorteile sich die Regierung von der Bevorzugung der Atomkonzerne verspricht, ist berechtigt. Ich denke jedoch, dass es a) zu kurz greift, diese Vorteile einzig auf eine verbesserte Positionierung im globalen, kapitalistischen Konkurrenzkampf zu verengen und dass b) die Prämisse von a) überhaupt gar nicht zutreffend ist – ungeachtet dessen, ob Merkel oder sonstwer sie für zutreffend halten. Fest steht: Die Entscheidung des Kabinetts Merkel ist nicht rein ökonomisch motiviert. Es geht auch um die Identität der Koalitionspartner CDU/CSU und FDP, um Betonung und Schärfung ihres konservativen Appeals. Um zu klären, wie es zur Herausbildung bestimmter Klientel (hier: EVUs) gekommen ist, bedarf es jedoch einer schwierigen historischen Analyse.

  2. 2 Administrator 08. April 2011 um 15:11 Uhr

    Eine Stellungnahme zu einem Kommentar auf einen anderen Beitrag in diesem Blog unter

    http://gkb.blogsport.de/2011/04/08/landtagswahlen-in-baden-wuerttemberg-das-motiv-der-waehler-atomkraft-nein-danke/

    könnte zumindest teilweise als Antwort auf diesen Kommentar taugen

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