Araber rebellieren ohne Lizenz durch den Westen – der beauftragt sie mit der Wahrung seiner Interessen: Tunesien, Ägypten, Libyen: Immer nur „Demokratie gegen Diktatur“?

||| Referent: Wolfgang Möhl, Redaktion GegenStandpunkt
Donnerstag 24. März
19:30 Uhr
Max-Emanuel-Brauerei, Adalbertstr. 33
Eintritt frei

||| In Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel entlädt sich verbreiteter Volkszorn über elende Lebensbedingungen und eine brutale Staatsgewalt gegen die obersten Machthaber. Zwar richtet sich der Aufruhr gegen ganz unterschiedliche Herrschaften und fällt ganz verschieden aus. Aber hierzulande steht fest: In allen Fällen sind Diktatoren an der Macht, denen es nur um die geht; die müssen weg.

Der Aufstand in Libyen erfreut sich von Anfang an westlicher Sympathien, genießt doch der libysche Staatschef im Westen ohnehin den Ruf eines wahlweise terroristischen oder einfach nur verrückten Alleinherrschers, der mit seiner innerer und äußerer Politik sowie seiner diplomatischen Attitüde immer schon und noch immer ein unberechenbarer Störenfried „unserer“ Ordnung ist. Der muss jetzt endgültig beseitigt werden, da ist man sich schnell einig. Im Falle Tunesiens und Ägyptens brauchen europäische und amerikanische Politik und Öffentlichkeit dagegen ein paar Tage, bis sie ihre Parteilichkeit sortiert haben, weil diese beiden Länder „uns“ bisher als zuverlässige Verbündete, „Anker der Stabilität“ in einer „unruhigen“ Region, gegolten haben. Aber schließlich wird auch Tunesiern und Ägyptern zu ihrem Aufstand gratuliert, und sie werden aus den Hauptstädten des Freien Westens mit den besten Wünschen für den Aufbau von Freiheit & Demokratie versehen.

In keinem der drei Fälle ist die Verlogenheit des neu erwachten Mitgefühls für verelendete und unterdrückte Araber zu übersehen – genauso wenig wie der Auftragscharakter der humanistischen Grußbotschaften.

Denn erstens sind die von den arabischen Massen für unaushaltbar erklärten Zustände keineswegs neu oder unbekannt. In Tunesien und Ägypten sind sie ja nichts anderes als das Produkt der entschiedenen Westeinbindung dieser Nationen, die damit geschäftlich und machtmäßig vorankommen wollen. Deren Führer haben ihre Völker auf Lebensumstände verpflichtet, die im wahrsten Sinne des Wortes Abfallprodukt der Nützlichkeit der beiden Nationen für ihre westlichen Patronatsmächte waren und sind: Sei es der Export von Öl, Gas, Oliven oder T-Shirts, seien es Lakaiendienste für westliche Tauchtouristen, die Sicherung des Suezkanals oder ähnliches: Was „uns“ der Zugriff auf diese Dienste an Geld wert war, davon haben diese Nationen ihre Ökonomien und die Führungen ihre Gewaltapparate bestritten; daran haben im Land Wenige viel und die Allermeisten wenig bis gar nicht verdient. Den dafür nötigen ‚robusten‘ Einsatz von Staatsgewalt gegen streikende Arbeiter, hungernde Habenichtse, politische Opponenten, religiöse Kritiker haben die jetzt plötzlich so genannten Diktatoren immer aufgebracht – Geld und Waffen haben sie ja aus dem Westen reichlich bekommen.

Zweitens ist unübersehbar, dass die Aufkündigung der Freundschaft mit den arabischen Despoten justament auf den Zeitpunkt fällt, zu dem klar wird, dass sie sich nicht mehr an der Macht halten können. Wenn renitente Völker ihre Gefolgschaft wirklich aufkündigen – ja, dann können „wir“ tatsächlich nichts mehr mit ihren Herren anfangen. Dann wird aus ‚notwendiger Härte zum Kleinhalten islamistischer Tendenzen‘ eine nutzlose ‚Gewaltherrschaft‘; ‚Korruption und Beziehungswirtschaft‘ verliert ihren Ruf als dem arabisch-mediterranen Volkscharakter entspringendes Geben-und-Nehmen, entpuppt sich schlagartig als ‚Ausplünderung des Landes durch den Präsidenten und seine Familie‘. Und wenn schon die westlich gesponserten Führungsfiguren angesichts ihres Machtverlusts bei ihren auswärtigen Förderern den Kredit verlieren, dann erst recht ein Gaddafi, dessen Macht „uns“ ohnehin nie rech war, weil er über eine „unserer“ wichtigsten Energiequellen gebietet, mit den Öldollars aber eine alternative Herrschaft und ganz und gar nicht streng westlich orientierte eigenständige Macht aufzubauen gewagt hat.

Drittens braucht kein westlicher Journalist oder Politiker bei den Aufständischen in Tunis, Kairo oder Bengasi nachzufragen, was die eigentlich wollen, kritisch nachzuprüfen, ob die sich ihre missliche Lage richtig erklären und ob der Führungswechsel, von dem sie sich alles versprechen, ihre Lage irgendwie verbessert: „Demokratie gegen Diktatur“ – das ist, egal wie sehr das die Losung der Aufrührer ist und wie sie von ihnen gemeint sein mag, die einhellige westliche Lesart der dortigen Auseinandersetzungen und eine eindeutige und verbindliche westliche Vorgabe für die Aufständischen:

  • Im Falle Tunesiens und Ägyptens bedeutet das, dass die Machthaber weg sollen, damit alles so bleibt, wie es sich für „uns“ gehört, dass also wieder ‚Stabilität‘ einkehrt – mit Völkern, die wieder auf ihre auswärts genehmen Herren hören, die sie selber gewählt haben.
  • Im Fall Libyen aber soll mit dem ungenehmen Herrscher auch gleich die ganze „uns“ störende, also falsche Herrschaft umgestürzt werden. Deswegen können „wir“ keinesfalls bloß zusehen. Wieviel auswärtige Gewalt da angebracht und nützlich ist und wie man für eine passende Nachfolgeherrschaft sorgen kann, darüber streiten sich die westlichen Aufsichtsberechtigten dann wieder.

    Gegen die Vereinnahmung rebellierender Araber durch die westliche Öffentlichkeit und Politik; gegen die dumme Interpretation der Aufstände als Ausdruck einer lobenswerten ‚go west!‘-Gesinnung unter tunesischen Olivenpflückern, ägyptischem Stadtvolk und libyschen Beduinen oder Ölarbeitern, bleibt also einiges aufzuklären über die Herrschaft in diesen Ländern; über Gründe und Charakter des Aufbegehrens gegen sie; aber eben auch über die Ansprüche und Eingriffe auswärtiger Mächte, die sich zur Aufsicht über deren Aufbegehren gegen ihre Herrschaften befugt sehen und den Völkern die ihnen zukommende Lesart von „Demokratie“ und „geordneten Verhältnissen“ vorbuchstabieren.


4 Antworten auf “Araber rebellieren ohne Lizenz durch den Westen – der beauftragt sie mit der Wahrung seiner Interessen: Tunesien, Ägypten, Libyen: Immer nur „Demokratie gegen Diktatur“?”


  1. 1 Nestor 22. März 2011 um 0:26 Uhr

    Ich habe einen Einwand gegen den „Westen“ als monolithischen Block, wie er in der Überschrift steht.
    Die imperialistische Konkurrenz zeigt sich doch gerade jetzt am Fall Libyen besonders deutlich, aber auch beim Jugoslawien- oder Irak-Krieg, um ein paar bekanntere Fälle zu nennen.
    Den „Westen“ gabs, wenn überhaupt, lediglich zur Zeit des Kalten Krieges. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen und solche Titel unterlassen.
    ;-)

  2. 2 Kim 22. März 2011 um 19:57 Uhr

    Es ist erschreckend, wie die Medien, als wären sie gleichgeschaltet, auf die von den europäischen Staaten proklamierte Feindschaft gegen einen ihnen unangenehmen Herrscher
    reagieren. Da gibt es nicht den geringsten Zweifel, da gibt es keine faire Diskussion, da gibt es keine unvoreingenommenen Analysen, dafür wird alles Irrational, konzentriert sich alles darauf, dass dieser Typ da unten einfach verrückt ist und weggeputzt gehört, basta.

  3. 3 Administrator 25. März 2011 um 12:36 Uhr

    @ Nestor
    Auch an der libyschen Sache sind doch all die offenbaren Gegensätze (wer greift ein/wer nicht, wer führt, wer macht in Berlin aus der militärischen Kampagne Frankreichs dann wenigstens nicht gleich eine Konkurrenzfrage über die Führung Europas) mehr ein Ausdruck dessen, worin sich die „westlichen“ Mächte einig sind: Dass die Aufsicht und die Bewertung der Vorgänge in den Ländern, in denen sie Interessen haben – also allen – bei ihnen liegt.

    Wenn sich Russland oder künftig auch China in einem Fall (z.B. Georgien) so verhalten, wird das als feindliche Herausforderung bewertet und sanktioniert, weil es diese Oberaufsicht in Frage stellt. Wenn Frankreich hier was vorantreibt, ist’s – bei aller Kritik im Verlauf – auch für Deutschland kein Anlass für Feindschaft – geredet wird dann über’s wie und sogar noch militärische Kapazitäten freigemacht.

    Das ist nicht monolithisch, aber es ist eine – bislang – sehr grundsätzliche Identität, wenn auch immer in Lauerstellung, ob man gegenüber den USA Boden gut machen kann. Und monolithisch war es – siehe Frankreich und die arabische Welt – auch in Zeiten des Kalten Kriegs nicht.

    Bitte die späte Antwort zu entschuldigen.

  4. 4 Administrator 25. März 2011 um 12:46 Uhr

    @ Kim
    Es ist wahr, die Öffentlichkeit ist nicht nur zu Libyen, aber da gerade besonders, nicht auszuhalten. Aber warum erwartest Du da eine „faire Diskussion“ und „unvoreingenommene Analysen“? Die demokratische Presse kennt keinen Austausch von Argumenten, weil Argumente auszutauschen mit dem Ziel, etwas zu klären, ein fundamentaler Verstoß gegen die Meinungsfreiheit ist.

    Diese Meinungsfreiheit als Grundlage ihres Geschäfts ist für die das höchste Lob an den Staat, der sie gewährt. Deshalb betrachtet sie jeden anderen Staat, dessen Interessen im Gegensatz zu denen des eigenen stehen, als Feind und führt die Diskussion lediglich über die Mittel, wie man gegen diesen vorgeht.

    Das nimmt bei solchen Kampagnen wie derzeit gegen Libyen extrem fanatische, bizarre Züge an, aber suche mal nach irgendeinem Thema, dass auch in anderen Zeiten nicht allein nach dem nationalen Nutzen bzw. nach den in diesem Sinn für gut befundenen Sitten besprochen würde.

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