Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Das Motiv der Wähler: Atomkraft nein danke!

Diskussion am Donnerstag, 14.04.2011 um 19.30 Uhr
LMU München, Geschwister-Scholl-Platz 1, Raum M 209, U-Bahn: Universität

Was ist das Ergebnis der Wahl? Eine Landesregierung mit einem neuen „grünen“ Ministerpräsidenten, der die Prioritäten seines zukünftigen Amtshandelns klarstellt:

„Ich werde im Interesse des Landes das Amt ausfüllen… Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“
Winfried Kretschmann, Grüne (Stuttgarter Zeitung, 29.03.2011)


3 Antworten auf “Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Das Motiv der Wähler: Atomkraft nein danke!”


  1. 1 Name(notwendig) 08. April 2011 um 13:17 Uhr

    Korrigiert & ein bisschen erweitert.

    Ich werde im Interesse des Landes das Amt ausfüllen… Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.

    Ja, und? Dass er Land, Partei und Person überhaupt in eine Reihenfolge bringen muss, heißt, dass Erfüllung er Interessen des Landes nicht mit der Erfüllung der Interessen der anderen beiden Rechtssubjekte zusammenfällt.
    Es heißt nicht, dass die Ausfüllung des Amtes im Interesse des Landes die Interessen der anderen beiden Rechtssubjekte notwendig ausschließt.

    Was man dem entnehmen kann ist, dass Alternativen immer Alternativen der Leitung der jeweiligen Körperschaft (Kommune, Land, Republik) sind d.h. dass gewählte Vertreter diesen Körperschaften verpflichtet sind. Wie es um die Wirkung der Durchsetzung der Notwendigkeiten dieser Körperschaften auf sonstige Interessen bestellt ist, muss man deren prinzipiellen Verhältnis bzw. dem Verhältnis der Alternativen zu den Interessen der Gesellschaft entnehmen. Ich denke Kretschmann wird die AKWs in BW in seiner Legislaturperiode abschalten (auch Neckar-Westheim II und Philipsburg II). Er hat dafür beste Voraussetzungen (die EnBW gehört dem Land, die Stadtwerke machen einen Einstieg bei der EnBW vom Atomausstieg abhängig). Insofern war es richtig mit dem Anliegen diese beiden Meiler möglichst zeitnah vom Netz zu bekommen „Die Grünen“ zu wählen.
    Mappus hätte nicht so entschieden.

    Man kann eben mit dem Verweis auf den Interessengegensatz zwischen der jeweiligen Körperschaft und den Partikularinteressen nicht die Unterscgiede der politischen Alternativen für diese Körperschaften einebnen wollen.

  2. 2 Administrator 08. April 2011 um 14:44 Uhr

    Es hat niemand geschrieben – wie man deinem Kommentar entnehmen könnte –, die drei Bestandteile der Reihenfolge „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ schlössen sich aus, und schon gar nicht, dass sie das „notwendig“ täten.

    Die Veranstaltung befasst sich eher damit, was auch du für in Ordnung hältst, wenn du „möglichst zeitnah vom Netz bekommen“ schreibst: Welchem Interesse des Landes gegenüber wurde die Atomkraft (auch von den Grünen bis zumindest 2020) als „unverzichtbar“ angesehen? Und was sagt das über das politisch gültige „Restrisiko“ (gültig für alle Realpolitik) aus, wenn „möglichst zeitnah“ jetzt was anderes heißen soll als noch vor vier Wochen? Da geht’s darum – und Kretschmann passt super dazu – welchen Ausstiegszeitraum „sich Deutschland leisten kann“.

    In summa: Wenn jemand wirklich was gegen Atomkraft hat, würde ich ihm abraten, den Angeboten von Parteien wie den Grünen oder NGOs wie Greenpeace näherzutreten, die beide genau ausrechnen können, welche Ausstiegsfristen sich ihr gutes Deutschland leisten kann.

  3. 3 Name(notwendig) 08. April 2011 um 21:43 Uhr

    Es hat niemand geschrieben – wie man deinem Kommentar entnehmen könnte –, die drei Bestandteile der Reihenfolge „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ schlössen sich aus, und schon gar nicht, dass sie das „notwendig“ täten.

    Ja, sie tun es ja zum Teil. Da gibt es keine Interessenidentität, sonst bräuchte Kretschmann (oder Teufel) die 3 Bestandteile nicht in eine Hierarchie bringen, weil er ja mit den Landesinteressen anderenfalls auch die Partei und die Interessen seiner Person voranbringen würde.

    Die Veranstaltung befasst sich eher damit, was auch du für in Ordnung hältst, wenn du „möglichst zeitnah vom Netz bekommen“ schreibst: Welchem Interesse des Landes gegenüber wurde die Atomkraft (auch von den Grünen bis zumindest 2020) als „unverzichtbar“ angesehen? Und was sagt das über das politisch gültige „Restrisiko“ (gültig für alle Realpolitik) aus, wenn „möglichst zeitnah“ jetzt was anderes heißen soll als noch vor vier Wochen? Da geht’s darum – und Kretschmann passt super dazu – welchen Ausstiegszeitraum „sich Deutschland leisten kann“.

    Ja, natürlich geht es bei dem jetzt möglichen Ausstieg darum, wie er sich mit den Interessen, die diese Energie brauchen, für die die AKWs Geschäftsmittel sind etc.. verträgt. Ich halte es für absurd zu meinen Kretschmann würde nicht dazu passen. Schließlich ist er ja Regierungschef eines Bundeslandes. Das ist er aber neben der Gemeinsamkeit mit seinen Konkurrenten für eine für das Kapitalwachstum brauchbare Energieversorgung zu sorgen mit einer anderen Idee davon, wie das zu bewerkstelligen wäre. Und um den Unterschied beider Ideen ging’s mir, der dir aber offenbar nicht wichtig ist:

    In summa: Wenn jemand wirklich was gegen Atomkraft hat, würde ich ihm abraten, den Angeboten von Parteien wie den Grünen oder NGOs wie Greenpeace näherzutreten, die beide genau ausrechnen können, welche Ausstiegsfristen sich ihr gutes Deutschland leisten kann.

    Das ist ein zynisches, rücksichtsloses Statement. Damit du nicht auf die Idee kommst, ich könnte dich beleidigen wollen, begründe ich das:

    1. Welches praktische Problem hat man mit der Atomkraft?

    Der ganz normale Betrieb der Meiler setzt mit seinen Störfällen ständig Radioaktivität frei und die verursacht Krebs. Hat man ein AKW in der weiteren Wohnumgebung stehen, kann man sich sicher sein gelegentlich in den Genuss höherer Strahlendosen zu kommen. Dass größere Unfälle mit den Reaktoren bzgl. Strahlung und Verseuchung wie Kernwaffen wirken, man Heim und Gesundheit verliert und diese Reaktoren deshalb auch Ziele von Leuten sind, die meinen das Land in dem sie stehen nachhaltig beschädigen zu müssen kommt noch hinzu.

    2. Für diese praktischen Probleme, die man mit solchen Reaktoren hat macht es einen großen Unterschied, ob ein Meiler noch 2 oder 10 Jahre läuft oder ob ein grüner Ministerpräsident vielleicht Staatsgeld dafür in die Hand nimmt, die letzten Reaktoren früher abzuschalten. Diese Probleme für irrelevant zu erklären, indem man sagt es wäre gleichgültig, welche Auffassung zur Atomkraft sich durchsetzt ist das, was ich deinen Zynismus nenne. Das ist unter den gegebenen Umständen nämlich der einzige praktisch mögliche Weg die AKWs eher vom Netz zu bekommen. Dass man dann die staatlichen Kalkulationen mit der Atomkraft gleich für „in Ordnung“ halten muss ist eine interessierte Unterstellung deinerseits. Sollte doch etwas dran sein, dann begründe bitte mal, wie aus der praktischen Betätigung von Interessen mit den Mitteln, die sie nun mal vorfinden (Lohnarbeit, aber auch mal Wahl einer Partei, die AKWs eher abschalten will) folgen soll, dass man diesen Mitteln und Interessen kritiklos gegenüberstünde!

    3. Es ist also ein Fehler die Kritik der gesellschaftlichen Kalkulation mit der Atomenergie zu einer praktischen Handlungsanweisung machen zu wollen, solange man aus ihr nichts folgen lassen kann. Darin meine ich einen moralischen Standpunkt ausmachen zu können, der die Kritik an Wahlen zu einem zu lebenden Wert verfabelt. Warum nicht wählen, wenn Alternativen von vitalem Interesse entschieden werden?

    4. Rücksichtslos (und auch widersprüchlich) ist dieser Standpunkt darin, dass er den Schaden der Leute durch die Atomkraft kritisiert und ihn zugleich für praktisch irrelevant erklärt, denn ob sie noch 2 oder 10 Jahre mit einem Verstrahlungsrisiko leben ist den Kritrikern im Namen der „geschädigten Interesses“ mit ihrer praktischen Handlungsanweisung bloß nicht wählen zu gehen ja egal, da gibt es keinen Unterschied zwischen CDU und Grünen, alles nur „Figuren“, die das Personal der Herrschaft stellen. So soll man sich also seine Gesundheit „kommunistisch“ denken!
    Für das gesellschaftliche Ideal dürfen dann also wieder Gesundheit und Leben verschlissen werden, um sich nicht mit im Verhältnis dazu nebensächlichen Sachen wie (mickrigem) Engagement gegen praktische Verstrahlung, die tagtäglich stattfindet, zu verzetteln.

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