Europas Staaten kämpfen um ihren Kredit und verarmen ihre Völker

Vortrag und Diskussion am
Donnerstag, 10. November 2011, Beginn 19.00 Uhr
Max Emmanuel, Adalbertstr. 33, München,U-Bahn: Universität

Referent: Rolf Röhrig (Redaktion GegenStandpunkt)

Im fünften Jahr der Weltfinanzkrise bangen die kleinen Leute erneut um Arbeitsplatz und Erspartes. Große Anleger fliehen in Sachwerte, Gold oder Schweizer Franken und meiden eines zunehmend: Staatsanleihen, in der Finanzkrise vor wenigen Jahren noch der sichere Hafen, gelten als mehr und mehr unsicher und verfallen im Wert. Ganze Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und sogar Italien sind zahlungsunfähig oder stehen kurz davor. Und das aus einem Grund: Das Finanzkapital ist immer weniger bereit, den Staaten Geld zu leihen, weil es die bereits aufgehäuften staatlichen Schulden im Verhältnis zum jeweiligen Wirtschaftswachstum für zu hoch befindet, um eine weitere Kreditvergabe als lohnend und vor allem hinreichend sicher einzustufen. Kein unvermutet neues Defizit im Haushalt solcher Länder, allein die wöchentlich oder gar täglich revidierte Bewertung des Risikos durch die Finanzinvestoren entscheidet hier. Deshalb geraten ja auch Staaten wie Italien, an deren Schuldenquote sich gar nichts geändert haben muss, über Nacht ins Visier der Finanzmärkte, weil die zu einer neuen Risikoeinschätzung gelangen. Und wo sich ein staatlicher Haushalt der Kreditunwürdigkeit nähert, geht seine Zahlungsfähigkeit verloren. Das verrät viel über die kapitalistische Ökonomie und ihren politischen Verwalter:

- Alles Leben und Arbeiten auf seinem Standort, das der Staat mit Hilfe des Kredits für das
geschäftliche Wachstum herrichtet, muss der Gewinnkalkulation finanzkräftiger Kreditgeber
genügen oder es taugt nichts. Eine ganze Gesellschaft wird den Berechnungen der Finanzbranche untergeordnet, weil der Staat es so will. Denn von der Kreditmacht des Finanzkapitals lebt nicht nur die politische Herrschaft, es ist der wichtigste Motor, der alles geschäftliche Wachstum vorfinanziert.

- Den großen Bankrott wegen einer Überakkumulation, in die sich die Finanzindustrie hinein
gewirtschaftet hat, hat der Staat deshalb mit Rettungsschirmen und Billionen von Staatsschulden unterbunden. Die allgemeine Finanzkrise wird nun auch noch zu einer Staatsschuldenkrise, gegen die die Spekulanten skeptisch werden. Das Misstrauen der vorerst geretteten Finanzbranche in ihre eigenen staatlichen Retter gilt nicht als grobe Undankbarkeit. „Die Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt!“, so lautet die politische Selbstkritik, die dem Schuldspruch der Finanzmärkte in jeder Hinsicht Recht gibt. Was den Ansprüchen kreditgebender Investoren nicht gerecht wird, ist verkehrt und muss korrigiert werden.

- Also gehen Staaten nicht gegen die Finanzbranche vor, sondern sanieren ihren eigenen Haushalt. Es wird kräftig gespart, vorrangig an den Bürgern, ihren Renten und Löhnen. Nicht zuletzt dieses drastische Verarmungsprogramm soll das Vertrauen des Finanzkapitals zurück gewinnen, das auf einer lohnenden Verwendung seiner hergeliehenen Gelder besteht.

- Gleichzeitig werden neue Kreditpakete zur Rettung kreditunwürdiger Staatshaushalte aufgelegt, um das gemeinsame europäische Geld vor dem Kollaps zu bewahren. Die Politik will dabei die Finanzinstute mit einem kleinen Forderungsverzicht „mit ins Boot holen“, unbedingt, aber unbedingt freiwillig. Denen gilt ja der Respekt, um deren Vertrauen wird gekämpft. Zwang, der gegenüber den Banken völlig deplatziert wäre, ist daher dringend nötig gegen Demonstrationen und Streiks, die die Völker ihrer Verarmung entgegen setzen.

Statt der Politik Unfähigkeit bei der Krisenbewältigung vorzuhalten oder die Daumen für ihr
Gelingen zu drücken, sollte man einmal Freund und Feind korrekt unterscheiden. Für weiteren Klärungsbedarf steht die Diskussionsveranstaltung zur Verfügung.