Ein imperialistischer Konfliktfall erster Güte – Der amerikanisch-iranische Streit um das Atomprogramm der Islamischen Republik: Die USA bekämpfen einen Hauptstörenfried ihrer Weltaufsicht

Eine Veranstaltung von Gegenstandpunkt Verlag und Basis Buchhandlung München
Vortrag und Diskussion


Zeit: Donnerstag, 14.Juni, 19.00 Uhr
Ort: Uni-Hauptgebäude, Hörsaal M 114

Die Islamische Republik Iran „greift nach der Bombe“. So hört und liest man. Und man bekommt sogleich mitgeteilt, dass der Erfolg dieses Bestrebens eine Ungeheuerlichkeit, eine in ihren Konsequenzen kaum zu überschauende Gefährdung der ‚internationalen Sicherheit‘ wäre. Und zwar in einem Maße, dass ein überschaubarer Krieg gegen Iran als Mittel der Verhinderung zumindest als Option von der Führungsmacht des freien Westens und ihren Verbündeten nicht ausgeschlossen werden dürfe. Die erklären sich dazu berechtigt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass ein Staat wie Iran keinesfalls die Machtmittel erwirbt, die die mächtigen unter ihnen selbstverständlich für sich beanspruchen.

Die Islamische Republik Iran „strebt nach der friedlichen Nutzung der Atomkraft“. So hört und liest man aus der Gegenrichtung. Und man bekommt von denen, die diese Sicht der Dinge favorisieren, sogleich mitgeteilt, dass dies ein unveräußerliches und heiliges Recht Irans sei. So unveräußerlich und heilig, dass es mehr als gerechtfertigt sei, die Souveränität, die Existenz der iranischen Nation damit zu verknüpfen, also falls nötig dafür einen Krieg zu führen.

Statt parteilich darüber zu rechten, ob der Iran nun wirklich die militärische oder doch bloß die zivile Nutzung der Kernkraft anstrebt und ob die USA und Israel das Recht oder gar die Pflicht haben, Iran auch präventiv die bloße Möglichkeit der Atombewaffnung gewaltsam zu verwehren, sollte man sich lieber unvoreingenommen fragen:

Warum ist es eigentlich so selbstverständlich, dass ein militärisches Atomprogramm Irans ‚untragbar‘ ist? Warum hält ausgerechnet das westliche Staatenbündnis NATO, das selbst über die größten atomaren Waffenarsenale verfügt, eine solche Perspektive für nicht hinnehmbar?

Was ist davon zu halten, dass die USA im und am Fall Iran in Fragen ziviler und militärischer Atomkraftnutzung eine Umkehrung der Beweispflicht durchzusetzen versuchen und vom Iran den unbedingten Nachweis verlangen, auf jede Entwicklung der Atomtechnologie ein für alle Mal zu verzichten?

Wie steht es um das Aufsichtsrecht über den Gewalthaushalt des Iran , das sie und der Westen, Israel eingeschlossen, für sich beanspruchen und das sie mit Sanktionen und unmissverständlichen militärischen Drohungen zur Geltung bringen?

Woraus begründet sich die unerbittliche Feindschaft gegenüber Iran, die ersichtlich die amerikanische Politik und in deren Gefolge auch die des gesamten Westens bestimmt? Und warum streben die USA nach einer Übereinkunft mit den anderen großen Mächten, insbesondere Russland und China, obwohl sie sich zugleich von deren Votum in Sachen Rechtmäßigkeit iranischer Nuklearbetätigung möglichst nicht abhängig machen?

Welche Rolle spielt also der Iran in der Staatenkonkurrenz um das, was offiziell ‚gemeinsame Verantwortung für den Weltfrieden‘ heißt und offensichtlich wenig Gemeinsamkeit, sondern laufend Streit zwischen den großen Mächten stiftet?

Und was die Republik Iran angeht: Warum erhebt deren Führung die souveräne Durchführung ihrer nuklearen Projekte auf das Niveau des Bestandes oder Untergangs der Nation? Warum besteht sie auch im zivilen Bereich auf der eigenen Verfügung über die jeweils nötigen Potenzen und beharrt sie mitten in einer Weltwirtschaft auf Autarkie im Bereich der Atomenergie?

Wie sind die nationalen Ansprüche des iranischen Staates geartet, die er durch die USA und Israel allen voran bestritten sieht und gegen die als sein Recht verteidigt? Wie gehört dieser Staat mit seinen eigen und eigenwilligen Machtambitionen und -anstrengungen zu eben der schönen Weltordnung, die seine mächtigen Feinde gegen ihn ’schützen‘ zu müssen beanspruchen?

All das sind Fragen, die sich freilich von vornherein erledigen, wenn man das Feindbild teilt, demzufolge Iran von einem verrückten Diktator und islamischen Fundamentalisten regiert wird, die nichts weiter zu tun haben, als das Volk zu unterdrücken, unsere schöne Ölversorgung und gleich noch die ganze ‚internationale Sicherheitsarchitektur‘ zu gefährden und ohne weiteres Weißwarum umliegende Staaten zu destabilisieren oder zu zerstören.
Das sind die Fragen, denen sich der Vortrag gerade deswegen widmet.