Apropos Edward Snowden: ‚Freiheit‘ versus ‚Sicherheit‘? Eine falsche Alternative

| Wie bürgerliche Freiheit und staatliches Kontrollbedürfnis wirklich zusammengehören |

Vortrag und Diskussion
Donnerstag, 10. Oktober 2013, 19 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstraße 80, München
U-Bahnstation Theresienwiese

Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Die staatlichen Stellen verteidigen die Eingriffe in die ansonsten ‚natürlich respektierte‘ Privatsphäre mit lauter besonderen Fällen von ‚Bedrohung‘ und setzen dabei Staats’sicherheit‘ und ‚Schutz der Bürger‘ und ihres Lebens, das sie so umfassend durchleuchten, umstandslos in eins. Allerdings geben sie zugleich Auskunft darüber, dass sich ihre Kontrollbedarf keineswegs auf solche Fälle beschränkt, sondern dem Prinzip eines umfassenden, mit allen modernen Kommunikationsmitteln zu sichernden staatlichen Überblicks über das Treiben der Bürger gehorcht.

Nicht bloß Kontrolle im Einzelfall, sondern generelle Kontrollierbarkeit – das ist offenbar ein elementares Bedürfnis des Staats, der seinen Bürgern Freiheiten und eine Privatsphäre zugesteht und gewährt. Darüber, wie Freiheit und Sicherheit zusammenhängen und dass bürgerliche Freiheit keineswegs ein über alle Kritik erhabenes Schutzgut ist, will die Veranstaltung aufklären und soll diskutiert werden.