Europa bekämpft das „Flüchtlingselend im Mittelmeer“ – mit Ausgrenzung, Abschreckung und Abschiebung: Warum der globalisierte Kapitalismus ohne das Massensterben an Europas Grenzen nicht zu haben ist

| Diskussionsveranstaltung |

Donnerstag, 14.11.2013, 19:30 Uhr
Café Telos, Kurfürstenstr. 2, 80799 München
(U-Bahnhaltestelle Universität, Ausgang Adalbertstraße)

300 Tote auf einen Schlag vor Lampedusa haben in Europa einige Betroffenheit und Entsetzen über die Not und das Elend von Flüchtlingen hervorgerufen. Und auch die bisher eher routiniert registrierten zwanzigtausend Flüchtlinge, die auf dem Weg zur europäischen Südgrenze
im letzten Jahrzehnt ertrunken sind, sind heute der unabweisbare Beleg für die Dringlichkeit politischer Maßnahmen dagegen, dass das Mittelmeer zum „Massengrab“ für Flüchtlinge von der afrikanischen Gegenküste wird. Die ausgiebig kolportierten Fluchtgründe existenzieller Armut und lebensbedrohlicher Kriegs- und Bürgerkriegsszenarien liefern dabei das Material für eine zynische Verkehrung. Das Ausmaß des
Elends auf dem afrikanischen Kontinent illustriert die Bedrohung der europäischen „Wohlstandsinsel“ durch 500 Millionen potenzielle Armutsmigranten, die Not der afrikanischen Elendskreaturen verweist auf das Dilemma europäischer Politiker, sich der Flüchtlingslawine, die auf Europa Grenzen zurollt, zu erwehren. In diesem Geist verständigt sich die EU auf ihrem jüngsten Gipfel auf Maßnahmen zur „Bewältigung“ des „Flüchtlingsproblems“: sie einigt sich darauf, mit der Aufrüstung ihres Gewalt- und Überwachungsapparats mehr dagegen zu tun, dass sich überhaupt so viele auf die tödliche Reise begeben und setzt auf die gesteigerte Abschreckungswirkung eines verbesserten Abschieberegimes.

Daneben verständigt sie sich, ihre diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Hebel vermehrt in Anschlag zu bringen, um die Herkunfts- und Transitländer in die Pflicht zu nehmen, den massenhaften Andrang auf Europas Küsten gewaltsam einzudämmen. Die Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlinge Afrikas zu Opfern eines perfektionierten Grenzregimes zu machen – das ist der wohlverstandene Humanismus europäischer Flüchtlingspolitik.

Im öffentlichen Streit darum, ob diese Sorte Flüchtlingsbekämpfung effizient und legitim ist, bekennen sich ihre Befürworter ganz umstandslos dazu, dass Europa nicht alle Hungerleider der Welt aufnehmen könne, weil das sowohl die Sozialkassen als auch die Toleranz der
Heimatbevölkerung gegen Fremde überstrapaziert. Marktwirtschaftlich erzeugte, sozialstaatlich verwaltete Armut in den kapitalistischen Zentren und der nationalistische Ausgrenzungsfanatismus von unten, der offenbar zur Grundausstattung eines gut erzogenen Volks gehört, stehen außerhalb jeder Kritik. In den Rang von Sachzwängen erhoben, sprechen sie nur dafür, dass noch die brutalsten Maßnahmen zur Abwehr fremder Elendsfiguren notwendig und gerechtfertigt sind.

Kritiker solcher Auffassungen bestehen darauf, dass das Flüchtlingsproblem „in den Herkunftsländern“ zu lösen wäre. Um der Armut als „Fluchtursache Nummer eins“ Herr zu werden, plädieren sie dafür, dass Europa alle Hebel seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungspolitik dafür einsetzt, die dortigen Elendsökonomien besser in Marktwirtschaft und Welthandel einzubeziehen. Eine interessante Klarstellung: jede „Entwicklungsperspektive“ hängt auch in Afrika längst vollständig von den Gesetzen der kapitalistischen Geldwirtschaft ab. Was aus diesen
Perspektiven wird, liegt nie und nimmer in der Macht von Staaten oder Völkern vor Ort, sondern ganz in den politökonomischen
Entscheidungen der EU, deren Konzerne auch in den übelsten Verhältnissen noch so prächtig verdienen. Trotzdem beschleicht die wohlmeinenden Kritiker nicht für einen Augenblick der Verdacht, dass die wüsten Lebensumstände auf dem Kontinent dann unmöglich eine einzige Fehlentwicklung sein können, sondern die sachgerechte wie unbarmherzige Quittung für den Einbau der afrikanischen Staaten in den kapitalistischen Weltmarkt sein müssen. Widersprüche dieser Art stecken sie locker weg. Ihre Empfehlungen in Sachen Wirtschafts- und Entwicklungshilfe sind ohnehin darüber definiert und erschöpfen sich darin, der Armutsbevölkerung und „korrupten Eliten“ Beine zu machen, irgendeine Sorte geldmäßiger Subsistenz unter Elendsbedingungen zustande zu bringen, die Europa weitere Flüchtlingswellen
erspart.

In der ein- oder anderen Weise kommen so auf allen Seiten nichts als Systemnotwendigkeiten der Marktwirtschaft und ihrer imperialistischen Ordnung der Welt zur Sprache. Besprochen werden sie aber allesamt nur als Ansammlung schwieriger Bedingungen für Europas Flüchtlingspolitiker, den Andrang unnützer Menschenmassen zu verhindern. Ihr Elend verlangt nach Aufsicht und Eindämmung, vor den Grenzen Europas genauso wie in den notorischen Herkunfts- und Transitländern, damit sie mit ihrer Armut die internationale Ordnung nicht stören, deren Opfer sie sind.

Die umgekehrte Lesart ist leider äußerst unüblich: alle aufgeblätterten „Schwierigkeiten“ bei der „Bewältigung des Flüchtlingsproblems“ als Eingeständnis zu nehmen, dass offenbar das alle Grenzen übergreifende marktwirtschaftliche System und die Gewaltfragen, die es allerorten
zwischen den Nationen aufwirft, notwendig die Gründe für die Flucht von Millionen von Menschen produziert. Dass offene Grenzen für Waren, Geld und Kredit ohne die eifersüchtige Grenzsicherung der kapitalistischen Metropolen vor den unbrauchbaren Hungerleidern und Elendsgestalten aus aller Welt nicht zu haben sind. Warum das „Flüchtlingsproblem“ eine Systemfrage ist stellen wir in der obig angekündigten Veranstaltung zur Diskussion.