Archiv der Kategorie 'Texte'

Bürgerkrieg – Chemiewaffentote – Abrüstungsdiplomatie: Syrien – ein Fall für den Kampf der USA um ihre Führerschaft in derWelt

| Vortrag und Diskussion |
Donnerstag, 19. Dezember 2013
EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80 RGB, Raum E 01,
80336 München,
UBahnHaltestelle
Theresienwiese U4/5

„Verstörend“, „entsetzlich“, „ungeheuerlich“ findet die Weltöffentlichkeit im August 2013, dass im syrischen Bürgerkrieg bei einem größeren Massaker über tausend Menschen auf einen Schlag durch den Einsatz von Chemiewaffen sterben. Gelebte Mitmenschlichkeit besteht für diese Öffentlichkeit in der Forderung, dass der ausgemachte Übeltäter Assad „nun endlich“ und vor allem „angemessen“ bestraft werde; wobei „angemessen“ hier ausschließlich ein wuchtiger Militärschlag sein kann, von dem sich der syrische Machthaber so schnell nicht erholt, den er am besten nicht überlebt.

Offenbar ist es in der zivilisierten westlichen Welt durchgesetzte Auffassung, dass Bürgerkriegsopfer genau eines, das aber zweifelsfrei
verdienen: überlegene Kriegsgewalt, die sie zwar nicht wieder lebendig macht, aber das an ihnen begangene Unrecht sühnt; das ist auf jeden Fall die zahlreichen neuen Opfer wert, mit denen für den Fall der geforderten Strafvollstreckung alle fest rechnen.

Die Vertreter dieser militanten Moral wissen auch, an welche Instanz sie sich mit ihren Verurteilungen und ihren ideellen Strafbefehlen wenden müssen: die überlegene Militärmacht USA ist der selbstverständliche Adressat aller moralischen Aufwallung. Und die Weltmacht präsentiert sich ja auch selbst als der berufene Auftragnehmer aller gerechten Anliegen in Sachen internationaler Gewaltausübung.

Dazu passt es, dass ihr Präsident Amerika zum eigentlichen Opfer des Giftgasangriffs erklärt: Der Einsatz chemischer Waffen in Syrien sei nicht hinzunehmen, weil damit eine „rote Linie“ überschritten sei, welche die USA weltöffentlich gezogen haben. Das kommt in der Öffentlichkei gut an und rührt nur noch die Frage auf, ob die amerikanische Politik diesem Anspruch auch gerecht wird, also „Glaubwürdigkeit“ durch entschiedenes Zuschlagen demonstriert. Offenbar ist dem abendländischen Humanismus also auch die Gleichsetzung zwischen der unantastbaren Menschenwürde syrischer Vorstadtbewohner und der Unantastbarkeit amerikanischwestlicher
Schiedshoheit über jedes größere Gemetzel auf derWelt geläufig.

Aus gegebenem Anlass erklärt der Commander in Chief der weltweit größten Arsenale von Massenvernichtungswaffen in deren chemischer Variante in syrischer Hand zur aktuell schlimmsten Geißel der Menschheit und ihren ungestraften Einsatz in der Nähe von Damaskus zum Anfang vom Ende der zivilisierten Welt, wie „wir“ sie kennen und wollen – wenn „wir“ nicht reagieren. Denn damit sehe sich jeder Schurke zu ihrem Erwerb und Einsatz ermuntert, was Obama zu dem Schreckensbild ausmalt, dass „unsere Soldaten“ auf ihren diversen Schlachtfeldern
demnächst wieder mit Giftgas angegriffen werden.

Auch dies trifft in der Öffentlichkeit auf ein wohlwollendes Echo. Offenbar ist den verantwortlich denkenden Mitgliedern der westlichen Wertegemeinschaft auch das völlig vertraut: Die Welt ist – Warum eigentlich? Egal! – voller Feinde des Westens und seiner Führungsmacht. Und die Brutalität der Waffen dieser Schurken bemisst sich daran, wie sehr sie damit dem Anspruch Amerikas auf den ungestörten weltweiten Einsatz seiner Truppen und Verbündeten verletzen oder verletzen könnten. Womit feststeht, dass der größtmögliche Gefallen für die Menschheit in der gründlichst möglichen Beseitigung aller Waffen besteht, die den Feinden des irgendeine Art Schutz vor den überlegenen westlichen Gewaltmitteln bieten könnten.

Der Militärschlag bleibt einstweilen aus. Stattdessen entfaltet Amerika auf der Grundlage seiner aufrechterhaltenen Androhung militärischer Gewalt neben dem Bürgerkrieg, den es weiterlaufen lässt, eine Diplomatie mit Russland zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen. Das gibt der überraschten bis enttäuschten Öffentlichkeit zu denken: Hat der amerikanische Präsident in seiner Kriegsmüdigkeit womöglich den Russen einen billigen diplomatischen Triumph verschafft, weil er sich es ersparen wollte, seinen starken Worten auch Taten folgen zu lassen? Hat er die Russen wirklich ins Boot geholt oder sich nur selber über den Tisch ziehen lassen? Offenbar besteht aufgeklärter westlicher Humanismus heutzutage auch in der Gewissheit, dass die vielgepriesene zivilisatorische Errungenschaft namens Diplomatie in so einer Angelegenheit ausschließlich die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zu sein hat oder andernfalls sofort einem Eingeständnis mangelnder Führungsstärke gleichkommt.

Bei so viel Parteilichkeit für überlegene westliche Weltaufsicht bleibt von deren Gehalt und Zweck ebenso wenig übrig wie vom Stellenwert ihrer militärischen und diplomatischen Mittel und Formen. Darum soll es auf der Veranstaltung gehen: Welchen Anspruch sieht Obama mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien verletzt? Was bezweckt und welchen höheren machtpolitischen Zwecken dient seine Waffenkontrolldiplomatie, die als „Zurückhaltung“ von den einen gelobt und von den anderen getadelt wird? Welche Bedeutung hat die Einigung mit Russland, Syrien zur Vernichtung seines chemischen Waffenarsenals zu nötigen, eine Diplomatie, die alle anderen Mächte zu Zuschauern in der zweiten Reihe degradiert? Kurz: Es soll um Syrien als ein Fall für den Kampf der USA um ihre Führerschaft in Sachen Weltaufsicht gehen.

Europa bekämpft das „Flüchtlingselend im Mittelmeer“ – mit Ausgrenzung, Abschreckung und Abschiebung: Warum der globalisierte Kapitalismus ohne das Massensterben an Europas Grenzen nicht zu haben ist

| Diskussionsveranstaltung |

Donnerstag, 14.11.2013, 19:30 Uhr
Café Telos, Kurfürstenstr. 2, 80799 München
(U-Bahnhaltestelle Universität, Ausgang Adalbertstraße)

300 Tote auf einen Schlag vor Lampedusa haben in Europa einige Betroffenheit und Entsetzen über die Not und das Elend von Flüchtlingen hervorgerufen. Und auch die bisher eher routiniert registrierten zwanzigtausend Flüchtlinge, die auf dem Weg zur europäischen Südgrenze
im letzten Jahrzehnt ertrunken sind, sind heute der unabweisbare Beleg für die Dringlichkeit politischer Maßnahmen dagegen, dass das Mittelmeer zum „Massengrab“ für Flüchtlinge von der afrikanischen Gegenküste wird. Die ausgiebig kolportierten Fluchtgründe existenzieller Armut und lebensbedrohlicher Kriegs- und Bürgerkriegsszenarien liefern dabei das Material für eine zynische Verkehrung. Das Ausmaß des
Elends auf dem afrikanischen Kontinent illustriert die Bedrohung der europäischen „Wohlstandsinsel“ durch 500 Millionen potenzielle Armutsmigranten, die Not der afrikanischen Elendskreaturen verweist auf das Dilemma europäischer Politiker, sich der Flüchtlingslawine, die auf Europa Grenzen zurollt, zu erwehren. In diesem Geist verständigt sich die EU auf ihrem jüngsten Gipfel auf Maßnahmen zur „Bewältigung“ des „Flüchtlingsproblems“: sie einigt sich darauf, mit der Aufrüstung ihres Gewalt- und Überwachungsapparats mehr dagegen zu tun, dass sich überhaupt so viele auf die tödliche Reise begeben und setzt auf die gesteigerte Abschreckungswirkung eines verbesserten Abschieberegimes. (mehr…)

Fortgesetzte Misshandlung

Das einzige Problem für Schüler in Deutschland: lüsterne und brutale Priester und Pädagogen |

Georg Ratzinger, der Bruder von Papst Benedikt XVI., hat mitten im Geschrei um die öffentliche Wahrnehmung zahlloser Fälle von Missbrauch und Misshandlung in kirchlichen Institutionen, für einen speziellen Aufreger gesorgt: Der langjährige Leiter der Regensburger Domspatzen räumte ein, während der Proben mit dem weltberühmten Knabenchor mit Ohrfeigen operiert zu haben. Er distanzierte sich jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte davon und betonte, er sei „innerlich erleichtert“ gewesen, als der Gesetzgeber 1980 körperliche Züchtigungen im Schulbereich ganz verboten habe. Er habe sich „striktissime“ an die neue Rechtslage gehalten.

Diese Reflexion wurde Ratzinger und seinem Milieu als höhere Stufe der Heuchelei ausgelegt. Ein frommer Mensch habe die Prügel-Praxis nicht ohne Druck des Gesetzgebers aufgeben können (?), zweifelte das „Neue Deutschland“ höhnisch und stellvertretend für alle, die die Schulreformen der 70er und 80er Jahre in Westdeutschland für einen – wenn auch späten – Fortschritt halten. (mehr…)

Gerechtes und ungerechtes Hartz IV

Vom Hartz-IV-Regelsatz leben, das möchte niemand, es sei denn er ist dazu gezwungen, davon leben zu müssen. Das Schicksal, sich am Rand des Existenzminimums durchzuschlagen, hat sich auch keiner ganz freiwillig ausgesucht. Dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland, das sich seines Wohlstands und seines nationalen Reichtums rühmt, in dieser von oben verordneten Armut leben, ist ein Skandal.

Stattdessen aber wird ein ganz anderer Skandal von Politik und Öffentlichkeit breitgetreten. Lauter Drückeberger und dekadente Luxusfiguren liegen dem armen Staat auf der Tasche – nach den Worten eines Westerwelle, dessen gesellschaftliche Leistung darin besteht, anderen vorzuschreiben, mit wie wenig Geld sie im Leben auskommen müssen. Da wird gehetzt, der gesellschaftliche Bodensatz lebe auf Kosten des Steuerzahlers, nähme ihm täglich in Form von Transferleistungen Geld weg, so als hätten Herr und Frau Steuerzahler mehr Netto vom Brutto in der Tasche, wenn ein Hartz-IV-Empfänger zehn Euro weniger bekäme. (mehr…)

Haltet die Betriebsräte in Ehren!

Bald ist es ein Jahr her, dass Frau Schaeffler ihren roten Schal aus dem großen Schrank holte, um sich vor dem Personal, das sich mit den Berechnungen der Konzernchefin solidarisch erklärte, unter Tränen in den Winter zu stellen. Auch in der Frankfurter IG-Metall-Zentrale soll sie so aufgetreten sein. Es waren und sind eben Krisenzeiten, und die verlangen allen Seiten ihren Beitrag ab. Dass die wirklich zählbaren Beiträge von den Belegschaften zu kommen haben, und dass diese das auch völlig in Ordnung finden, dafür wirkten und bürgten im vergangenen Jahr sehr lautstark führende Betriebsräte, manche sogar gleich als „Gesamtbetriebsratschefs“. Trotzdem sind diese vom Arbeitsvolk ausgewählten Funktionäre des Standorts Deutschland offenbar notorisch Anfeindungen ausgesetzt. Das hat die Jury für das „Unwort des Jahres 2009″ Mitte Januar zum Anlass genommen, mit der sprachmoralischen Verurteilung des Begriffs „betriebsratsverseucht“ eine Lanze für die Mitarbeitervertretungen zu brechen. (mehr…)

Haiti: Herrschen und helfen

In den Trümmern von Port-au-Prince geht ein altbekanntes Gespenst um. Dessen Erscheinen hatte auch jedermann sehnlichst erwartet, nachdem ein Erdbeben am vergangenen Dienstag aus Haiti, dem „ärmsten Land der westlichen Hemisphäre“, das allerärmste Land der westlichen Hemisphäre gemacht hat. Das Gespenst ist die „Weltgemeinschaft“. Diese wird natürlich auch im Fall Haitis von den USA angeführt. Der Umstand, dass die Vereinigten Staaten erst mal 11.000 Soldaten in die desolate Inselrepublik schicken, zeigt gut, dass es auch im zerstörten Port-au-Prince zunächst um Sicherung geht. Dass diese Sicherung aber nichts mit der möglichst effizienten Verteilung von Lebensmitteln oder sonstiger Hilfe zu tun hat, hört man aus den Klagen der Staaten heraus, die im Gefolge der USA in Haiti antreten. Frankreich, Brasilien und Deutschland leiden bereits lautstark darunter, dass ihr Aufwand vor Ort unter Ami-Dach und -Kommando stattzufinden hat. Was öffentlich unter dem Titel „möglichst wirkungsvolle Hilfe“ gefasst wird, ist also nichts als ein stinknormaler imperialistischer Konkurrenzfall. (mehr…)

„Politikversagen“ beim Klimawandel?

Vor mittlerweile schon wieder rund drei Wochen war es gleich mehrere Tage lang »fünf vor zwölf«. In allen Teilen der deutschen Öffentlichkeit – egal, wo sie sich selbst sonst ideologisch verorten –, hat sich zum Kopenhagener Klimagipfel eine sehr einheitliche Sprachregelung verfestigt: In bezug auf das Treffen in der dänischen Hauptstadt ist von einem »Scheitern« bzw. » (Politik-)Versagen« die Rede. Die »Weltgemeinschaft« sei ihrer »Verantwortung« nicht gerecht geworden.

Von denen, die diese Einschätzung für richtig halten, scheint es niemanden stutzig zu machen, daß sie von ansonsten so auf gegenseitige Abgrenzung bedachten Körperschaften wie der Bundesregierung und der bewegten Linken, dem Bundesverband der Deutschen Industrie sowie ATTAC und Greenpeace, Grünen, SPD usw. geteilt wird. (mehr…)

China– Ein Lehrstück

Buchankündigung

Renate Dillmann: China– Ein Lehrstück
cover
Alter und neuer Imperialismus
Sozialistischer Gegenentwurf und seine Fehler
Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft
Aufstieg einer neuen Großmacht
400 Seiten (September 2009)
EUR 22.80
ISBN 978-3-89965-380-9

Verlagsseite

Zu: Anti-NATO-Jubiläums-Proteste

„Nein zum Krieg! Nein zur NATO!“ – Und ein Ja zum demokratischen Staat?
Wie soll das denn zusammenpassen?!

Die Nato feiert sich selbst – und ihr könnt das Geburtstagskind nicht leiden? Kein Wunder: Dieser Verein steht für Krieg, Folter und globale Militarisierung, wie es ihm euer Demo-Aufruf vorhält.

Bloß: Wenn ihr dieses Kriegsbündnis zum furchtbaren Herrn der Welt ausruft, der weltweit Kriege führt, für globales Elend sorgt, für die Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau, die Brutalisierung der Gesellschaft und die Aushöhlung ehrenwerter Grundgesetze verantwortlich ist – tut ihr da dem feinen Nordatlantikpakt nicht ein wenig zu viel Ehre an? (mehr…)

Zu den Krisen-Demos am 28. März

Ihr wollt nicht für die Krisen des Kapitals zahlen? – dann lasst es doch!

Tatsächlich bezahlt ihr längst! Und die Demonstrationsaufrufe benennen das auch: Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne. An dieser Front findet der Kampf darum statt, wer in welchem Maß dafür Opfer zu bringen hat, dass das Wachstum wieder in Gang kommt und die ganze kapitalistische Scheiße von vorne losgeht. Wer sich die Rolle als flexibler Kostenfaktor nicht mehr gefallen lassen will; wer es satt hat, in Zeiten der Konjunktur mit flexibler Arbeitsbereitschaft für das Wachstum der Profite bereit zu stehen und in der Phase der Schrumpfung die Firmenbilanzen durch Lohnverzicht zu sanieren, der kommt um eine Kündigung seiner Rolle als Ware Arbeitskraft nicht herum. Die Aufrufe zu dieser Demonstration schimpfen kräftig auf den Kapitalismus und fordern „ein anderes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur dient“ – aber den Kampf um die Abschaffung des Kapitals, den halten sie nicht für nötig. (mehr…)