Die Berliner Regierung unternimmt den abenteuerlichen Versuch, die Systemkrise ihrer Währung als Chance für ein deutscheres Europa zu nutzen

In Deutschland sind sich Regierende und Regierte samt Gewerkschaften einig: »Wir« haben solide gewirtschaftet, die Löhne über ein Jahrzehnt vorbildlich gesenkt und die Konkurrenzfähigkeit »unserer« Wirtschaft gestärkt. Wir haben ein solides Wachstum und unsere Schulden im Griff. Jetzt müssen »wir« die faulen Griechen, Portugiesen, Iren und, wer weiß, wen noch alles mit neuen Krediten retten, weil die »über ihre Verhältnisse gelebt« haben. Wenn »wir« aber schon helfen, haben wir auch das Recht, in Europa neue Spielregeln durchzusetzen, damit so etwas nie wieder passiert. Auch wenn die selbstgerechte deutsche Sicht kürzlich in Brüssel triumphiert hat und von ganz Europa recht bekommt – an ihr stimmt kein Wort.

Griechenland hat, wie andere Länder, Staatsschuldpapiere aufgelegt und auf Finanzmärkten verkauft, um im Haushalt über mehr Geld zu verfügen, als es einnimmt. Die politische Macht hält es da wie der private Kapitalist, für den Schulden der große Hebel seines Profits sind. Auch sie beschränkt sich bei der Verfolgung ihrer Ziele von der Wirtschaftsförderung bis zum Krieg nicht auf die Mittel, die ihr lokaler Kapitalismus hergibt und die sie der Gesellschaft in Form von Steuern wegnehmen kann oder will. Schulden befähigen sie, den Aufbau, das Wachstum und die Konkurrenzfähigkeit ihrer Nationalökonomie ohne die Schranke bisher erwirtschafteter Haushaltsmittel voranzutreiben.

Profitmaschinen

Zum Dank für diesen entscheidenden Dienst sind Staaten bereit, ihre Machtausübung den Maßstäben und Bedürfnissen des Finanzsektors unterzuordnen. Denn einen Preis hat diese Freiheit schon: Für die Verfügung über im Prinzip unbegrenzte Geldmittel verpfänden Regierungen die steuerlichen Früchte eines Kapitalwachstums, das sie durch wirtschaftspolitische Ausgaben anzustoßen hoffen, ohne es bewirken zu können; schließlich regieren sie eine Privat- und keine Planwirtschaft. Das angestrebte Wachstum muß ihnen schon das Gewinnstreben privater Kapitalisten einspielen; durch Staatsschulden wird es zum Sachzwang. Es muß erzielt und in Form wachsenden Steueraufkommens vereinnahmt werden, damit die Schuld sich dauerhaft das Vertrauen der Gläubiger sichert und die so finanzierte Wachstumsförderung immer weitergehen kann. Die Ausgaben, mit denen Lehrer, Autobahnen und Panzer bezahlt werden, sind keine Kapitalinvestitionen, sondern staatlicher Konsum, der Verbrauch von Geld. Gleichwohl müssen sie in ihrer Summe funktionieren, als ob sie Kapitalinvestitionen wären. Das ganze Land muß für den Staat als Profitmaschine funktionieren, die ihm Jahr für Jahr mehr Steuern abwirft.

Das bankrotte Griechenland hat es am Bemühen, sein Territorium zur einer solchen Maschine herzurichten, so wenig fehlen lassen wie das »vorbildliche« Deutschland. Wenn das Verhältnis der akkumulierten Staatsschuld zum Bruttoinlandsprodukt dort anders aussieht – hier etwas über 80 Prozent des BIP, in Griechenland 2009 116, heute 160 Prozent (die zusätzlichen 45 Prozent sind entstanden, weil das Land seinen Kredit an den Finanzmärkten verloren hat), dann zeigt das nur, daß die Ausgaben für die Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen sich dort weniger in neues Kapitalwachstum verwandelt haben als hier.

Die griechische Wirtschaft ist im europäischen Binnenmarkt der deutschen, französischen etc. Konkurrenz unterlegen. Sie kann per Saldo weniger gewinnbringend in die Partnerstaaten verkaufen als umgekehrt. Die griechischen Staatsschulden erweisen sich daher als Wachstumsförderung weniger für das lokale als für das außergriechische EU-Kapital. Am griechischen Schuldenwachstum kann allen voran Deutschland ablesen, woher die Kaufkraft stammt, die seine Wirtschaft im Binnenmarkt so erfolgreich abschöpft: nicht aus allgemeinem Wachstum, sondern aus wachsenden Schulden der Partner.

Ob Ver- allerdings in Überschuldung umschlägt, ob Griechenland »über seine Verhältnisse gelebt« hat oder nicht, das ist keine objektive Größe, sondern die Entscheidung finanzkapitalistischer Investoren. Solange sie einem Staat seine Schulden abkaufen, ist der auch solvent und kann die geschuldeten Zinsen zahlen. Er verliert seinen Kredit an Kapitalmärkten nicht, weil er definitiv überschuldet wäre; er ist umgekehrt überschuldet und bankrott, sobald ihm die Finanzagenturen aus ihren Gründen keinen Kredit mehr geben. Zu diesen Gründen gehört nicht nur die spekulative Einschätzung der Wachstumschancen, mithin der »Schuldentragfähigkeit« des Landes, sondern nicht weniger die Einschätzung der eigenen Geschäftslage, der mehr oder weniger zweifelhafte Zustand ihrer sonstigen Assets und der daraus resultierende »Risikoappetit«. Schwindet der, entziehen Banken Nationen den Kredit, den sie ihnen vorher bei nicht viel anderem Schuldenstand ohne zu zögern gewährt haben. So ermächtigt und entmachtet das Finanzkapital Staaten nach seinem Geschäftskalkül. Diese Macht haben sie ihm über sich eingeräumt.

Verteidigung der Kreditmacht
Warum den »Pleite-Griechen« helfen? – Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wir tun es nicht für die Griechen, sondern für uns, für den Euro!«

Man darf ihr abnehmen, daß die berühmte europäische Solidarität nichts mit Hilfe und schon gleich gar nichts mit deutscher Selbstlosigkeit zu tun hat. Die griechische Pleite macht der Kanzlerin und ihren Kollegen vielmehr klar, daß sich der Kredit der Nationen, die sich eine gemeinsame Währung gegeben haben, erstens gar nicht mehr richtig trennen läßt und daß es zweitens um den Kredit in der Euro-Zone generell nicht gut steht: Europäische Großbanken wären reihenweise ruiniert, wenn sie ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen abschreiben müßten. Das verrät, daß diese, wie andere Staatsschulden des Euro-Raums, keine bloß nationale Angelegenheit mehr, sondern »Basis-Investment« und Geschäftsmittel aller Euro-Banken geworden sind. Es verrät ebenso, daß auch die übrigen Geschäfte dieser Geldhäuser weder so zuverlässig noch so rentierlich sind, daß sie griechische Verluste wegstecken könnten.

Daß nicht bloß der griechische, sondern ihr eigener Kredit auf dem Spiel steht, registrieren die Euro-Staaten außerdem in Form ihrer Furcht vor einer – inzwischen eingetretenen – »Ansteckung« von Portugal, Irland, Spanien, Italien etc. Das Bild von der Infektion gesunder Staaten durch einen griechischen Keim beschönigt freilich die Lage: Wenn diese Staaten ihren Kredit an den Finanzmärkten zu verlieren drohen, sofern die Währungsunion auch nur eines ihrer Mitglieder fallen läßt, dann können offenbar auch sie ihre Schulden nicht mehr durch die kapitalistische Leistungsfähigkeit ihrer Ökonomie rechtfertigen, sondern – bisher jedenfalls – nur durch die Zugehörigkeit zum Euro-Verbund, in dem viele ziemlich verschuldete Mächte füreinander bürgen.

Das gilt auf seine Weise auch für Deutschland, das als wichtigster Bürge gefordert ist: Es vor allem hat den Euro geschaffen; es hat seinem in der harten D-Mark verkörperten Nationalkredit ein viel größeres Anwendungsgebiet eröffnet und ihm dadurch neben dem US-Dollar den Rang der zweiten Weltwährung erobert, in der heute fast 30 Prozent der Währungsreserven der Welt gehalten werden. Die tendenziell unbegrenzte, der amerikanischen ähnliche Kreditmacht, die aus solcher Weltgeltung entspringt, ist es, die der deutsche Staat zu verlieren und also zu verteidigen hat. Deshalb gibt es für die Kanzlerin kein Zurück zur D-Mark, sondern nur ein Vorwärts zu mehr Europa.

Zweifel an Bonität

Zweifel setzt das Finanzkapital in den Kredit der europäischen Staaten – und nicht nur in den – nicht wegen einer isolierten Mißwirtschaft im kleinen Griechenland, sondern wegen seiner eigenen, seit 2008 nicht bewältigten, sondern nur auf neue Felder verlagerten Krise. Damals haben globale Banken nicht mehr an die Einlösbarkeit der Zins- und Verwertungsversprechen geglaubt, in die sie investiert hatten. Sie haben sich aus entsprechenden Anlagen fluchtartig zurückgezogen und diese Finanzvermögen so schnell vernichtet, wie sie sie vorher durch Kreditgeben und -nehmen in die Welt gesetzt hatten. In dieser Branche besteht das Vermögen des einen in nichts als den Schulden des anderen, und die Unfähigkeit des Schuldners zu zahlen ruiniert den Gläubiger. Am Schluß hätte die Kettenreaktion der Zusammenbrüche das globale Bankensystem vernichtet, wenn die Staaten nicht eingeschritten wären. Die legen mit ihrer viele hundert Milliarden schweren Rettungsaktion Zeugnis davon ab, wie fundamental wichtig die Bereicherung der Banken für sie ist: Der spekulative Handel mit Schulden und Ertragserwartungen ist kein windiger Zusatz und Überbau über eine Ökonomie, in der es auf etwas anderes ankäme; er ist noch nicht einmal ein Privatgeschäft wie andere, das auch mal scheitern darf.

Dem Geschäft der Banken – nur ihm – billigen die Staaten »systemische Bedeutung« zu: Es ist Lebenselixier ihrer Wirtschaft und Quelle ihrer Macht. Alles in der Gesellschaft ist von seinem Gelingen abhängig – also auch ihm nachgeordnet. Die vielbeschworene Realwirtschaft funktioniert nur mit Kredit und hat nur die Aufgabe, der Verwertung des Finanzkapitals Stoff zu liefern. Sofern die Banken ihr das nicht mehr zutrauen oder Kredit nicht mehr gewähren können, lohnt sich das Produzieren und Verkaufen von Bedarfsgütern nicht mehr und wird zurückgefahren oder eingestellt. Die Ersparnisse und Geldreserven der Bürger werden in Form von Wertpapieren, zinstragenden Schuldforderungen, aufbewahrt, und sogar das Geld existiert und zirkuliert als Gutschrift auf Bankkonten, besteht also in Schulden der Banken gegen ihre Kunden. Wenn Banken zusammenbrechen, ist das Geld weg, das Volk enteignet, bricht der Zahlungsverkehr zusammen und mit ihm das Produzieren und Verkaufen. Für ihre Rettung ist dem Staat kein Einsatz zu hoch: Sie ist die Rettung des Systems selbst.

Die Bankenrettung macht aber auch kenntlich, was in normalen Zeiten gerne übersehen wird: Die Kreditwürdigkeit der Banken, ihre Geschäftsfähigkeit als allgemeiner Kreditgeber und Schuldner der Gesellschaft ist das Werk der politischen Macht. Sie können ihr Geschäft mit Schulden bei der staatlichen Notenbank »refinanzieren«, d.h. Schulden, die sie besitzen, bei ihr gegen frisches Geld, liquide Mittel tauschen. Nicht erst im Krisenfall garantiert die Zentralbank den Geschäftsbanken die entscheidende Gleichung von Schulden und Geld – und stiftet damit ihre Macht.

Das Geld, mit dem die Staaten die bankrotten Banken stützen und ihnen verlorenes Kapital ersetzen, nehmen sie kapitalistisch korrekt in Form neuer Staatsschulden auf Kapitalmärkten auf. Sie machen diese Schulden endgültig nicht, um Wirtschaftswachstum anzustoßen, sondern einzig, um von den Märkten selbst schon entwertete Finanzwerte in Kurs zu halten. Sie vermehren ihre Schulden und Schuldbedingungspflichten – aber nicht die Quellen, aus denen diese Pflichten zu erfüllen wären. Genau das nehmen die Banken ihren Rettern übel: Sie glauben immer mehr staatlichen Schuldnern nicht mehr, daß sie ihnen auf Dauer den Zinsdienst für ihre wachsende Schuldenlast leisten können. Sie stoßen deren Anleihen ab, verweigern den Ankauf neuer und treiben die betreffenden Staaten in den Bankrott.

Damit rührt das Finanzkapital an die zirkulären Grundfesten seiner eigenen Macht: Einerseits garantiert es mit seiner Bereitschaft, Schulden der Staaten zu kaufen, deren Kreditwürdigkeit und Finanzmacht; andererseits garantieren die Staaten mit ihrem hoheitlichen Kredit und ihrer Macht über das Geld die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Banken. Die für beide Seiten unverzichtbare Symbiose macht in guten Zeiten die berüchtigte Dynamik des Kapitalismus und die Finanzmacht des Staates aus. Jetzt ist sie schwer beschädigt: Europa steht wegen zweifelhafter Staatsschulden schon wieder vor einer Bankenkrise; und zur Abhilfe sind wieder nur die staatlichen Schuldenmacher in der Lage, deren Kreditwürdigkeit gerade angezweifelt wird.

»Hilfe« gegen Souveränität

Der Systemkrise ihres Kredits stellt sich die EU in der für sie typischen Weise. Einerseits anerkennen die deutsche, französische und andere Regierungen, daß sie Entwertung und Kollaps der in Euro denominierten Schulden der Partner nicht einfach zulassen können. Ihnen bleibt nur das fragwürdige Mittel, das sie bereits bei der Bankenrettung angewendet haben: Sie müssen schon wieder neue Staatsschulden auflegen, um die Finanzmärkte durch entschiedenes Kreditieren der griechischen etc. Schulden, denen diese das Vertrauen entziehen, zu beeindrucken. Andererseits denken sie gar nicht daran, ihren noch glaubwürdigen nationalen Kredit mit den Partnern zu teilen, d.h. Staatsschulden und Schuldendienst in der Euro-Zone zu fusionieren und das Schicksal des eigenen Nationalkredits unbedingt mit dem der Partner zu verbinden. Alles, was in diese Richtung weist – Euro-Bonds, eine Banklizenz für die EFSF, die Beauftragung der EZB mit der Kreditierung der insolventen Partner –, lehnt Berlin ab.

Es will den Kredit der Euro-Zone verteidigen, den Unterschied zwischen der guten deutschen Kreditwürdigkeit und der fragwürdigen südeuropäischen aber ebenso. Den nationalen Vorteil gibt man nicht preis – auch deshalb nicht, weil eine unbedingte Garantie für die Partner auch den eigenen Kredit beschädigen, möglicherweise ruinieren würde: Schon drohen Ratingagenturen Deutschland und Frankreich die Bestnote für ihre Papiere zu entziehen. Die Retter haben Grund, Mißtrauen gegen ihre eigenen, nicht geringen Schulden zu fürchten: Sie verlieren ihren Kredit, wenn sie die Euro-Zone nicht retten, und sie drohen ihn zu verlieren, wenn sie den Aufwand treiben, den es braucht, um sie zu retten. Die überzeugendsten Bürgschaften kommen daher gar nicht erst zustande. Man stattet den Garantiefonds mit einer von vornherein begrenzten Finanzmasse aus, die umgehend als unzureichend erkannt wird. Dann vervielfacht man die Haftungssumme mit finanztechnischen Tricks – »Hebeln« –, aber so, daß Risiken und Pflichten für die bürgenden Partner nicht steigen. Inzwischen hofft man, daß eine geringere Garantie für eine größere Masse gefährdeter Staatsschulden (nur noch 20 Prozent des Werts werden versichert) leisten möge, was die 100-Prozent-Garantie für die am Markt unverkäuflichen Papiere bisher schon nicht geleistet hat: den verunsicherten Finanzkapitalisten die Sicherheit ihrer Bereicherung zu stiften, die sie brauchen, um neue Investitionslust in europäische Staatsanleihen zu entwickeln.

Die EU besteht eben aus konkurrierenden kapitalistischen Staaten, die das auch bleiben wollen. Sie wirtschaften in einer Währung, aber wirklich gemeinsame Sache machen, einen Haushalt führen und die dafür nötigen Schulden aufnehmen und bedienen – das will diese Union nicht. Ihre Mitglieder lassen sich auf die gemeinsame Währung nur ein, um besser aneinander zu verdienen. Die Abschaffung der Nationalstaaten im Euro-Raum kommt für die deutsche Regierung und andere also nicht in Frage, die der finanzpolitischen Souveränität der Partner dafür um so mehr. Was die Kanzlerin durchsetzen will und mit entsprechenden Vertragsänderungen anstrebt, exerziert sie an den hilfsbedürftigen Partnern vor: Die werden mit ihrer Not dazu erpreßt, Haushaltskommissare von außen – vorerst die »Troika« – zu akzeptieren, die ihnen den Staatshaushalt führen und entscheiden, wofür noch Geld da ist und wofür nicht. Auf diesem Weg werden Länder, die europäische Kredithilfen brauchen, gezwungen, ihre Staatsausgaben so lange zu reduzieren, bis ihr Haushalt zu ihrer schwachen Wirtschaftsleistung und ihrem geringen Steueraufkommen paßt. Diese Anpassung kehrt die im Kapitalismus übliche Reihenfolge um, die sich ein Staat nicht freiwillig aus der Hand schlagen läßt. Er macht Schulden, um das Wachstum des Kapitals auf seinem Boden voranzubringen; dieses Wachstum, wenn es sich einstellt, rechtfertigt im nachhinein die Schulden. Kaum wird ein Staat, der wählen kann, seine Schulden einer unbefriedigenden Wirtschaftskraft anpassen und resigniert abwarten, was passiert. Den Pleitestaaten wird nun der Verzicht auf neue Schulden und gleichzeitig das Eintreiben von mehr Steuern abverlangt. Gegen die Verarmung ihrer Arbeiter, öffentlichen Angestellten, Studenten, Rentner haben sie nur eines einzuwenden, nämlich daß diese Kur ein sicheres Rezept für eine Vertiefung der Rezession ist. Wo Wachstum nur mit Staatsschulden zustande kommt, legt Haushaltsschrumpfung die Wirtschaft auch mehr oder weniger lahm.

Verarmung und Verbitterung

In Griechenland kommt das Verhältnis von Staatsschuld und BIP durch Haushaltskürzungen nicht in Ordnung, sondern verschlechtert sich weiter. Das finden die deutschen »Retter« bedauerlich, aber unumgänglich. Ihre Hilfe gilt dem Euro, nicht den Griechen. Ihnen geht es darum, die Märkte mit der Durchsetzungsfähigkeit des deutschen Sparregimes zu beeindrucken. Wann in Griechenland das Kapital wieder wächst, ist ihnen nicht wichtig.

Merkel und Schäuble streben an, eine Finanzaufsicht über die nationale Haushaltsführung auf alle Mitglieder der Euro-Zone auszudehnen: Die Staaten müssen national im Binnenmarkt um Wirtschaftswachstum konkurrieren, sollen aber das entscheidende Mittel dieser Konkurrenz nicht mehr in Eigenregie nutzen dürfen. Sie haben den Dienst am europäischen Geld über ihren nationalen Nutzen zu stellen. Sie sollen nicht mehr Schulden für Wachstum nach ihren Rechnungen machen, sondern haben sich das Recht, europäischen Kredit zu nutzen, durch vorgängiges Wachstum zu verdienen. Die deutsche Regierung mit ihrem XXL-Boom der letzten Jahre setzt darauf, daß eine derartige Vertragsänderung ihrer Schuldenmacherei keine Fesseln anlegen, die Partner aber unwiderruflich dem Primat des Gemeinschaftsgeldes unterordnen wird.

Die Politik der Euro-Rettung mit ihren Garantien und Sparhaushalten überwindet die vom Finanzkapital ausgehende Krise nicht, sondern setzt ihre Konsequenzen durch. Was auch sonst? Auf der Seite der Staatsschulden ist man beim Bekenntnis angelangt, daß eine Rettung aussichtslos ist. Es geht nicht mehr um die Verhinderung ihrer Entwertung, sondern um die Vermeidung der Kettenreaktion, die sie auszulösen droht. Ein 50prozentiger Schuldenschnitt soll die übrigen griechischen Schulden glaubwürdig machen; dafür braucht es schon wieder europäische Garantien und neue Hilfe für Banken, damit die die Vermögensverluste verkraften können, die ihnen das Eingeständnis der Wertlosigkeit ihrer Papiere zumutet.

Die Sparhaushalte im Dienst der finanziellen Glaubwürdigkeit bescheren der EU die Aussicht auf eine weitere Rezession, auf die die Staaten mit der weiteren Verarmung ihrer Bürger antworten. Derweil wächst die Schärfe der Krisenkonkurrenz zwischen den Mitgliedsländern ebenso schnell wie die gegenseitige nationalistische Verbitterung ihrer Völker. Mit denen geht es eben abwärts, solange das Finanzkapital seinen Glauben an die Zukunft seiner Profite nicht wiederfindet. Und solange die Völker darauf zu warten bereit sind.

Im fünften Jahr der Weltfinanzkrise bangen die kleinen Leute erneut um Arbeitsplatz und Erspartes. Große Anleger fliehen in Sachwerte, Gold oder Schweizer Franken und meiden eines zunehmend: Staatsanleihen, in der Finanzkrise vor wenigen Jahren noch der sichere Hafen, gelten als mehr und mehr unsicher und verfallen im Wert. Ganze Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und sogar Italien sind zahlungsunfähig oder stehen kurz davor. Und das aus einem Grund: Das Finanzkapital ist immer weniger bereit, den Staaten Geld zu leihen, weil es die bereits aufgehäuften staatlichen Schulden im Verhältnis zum jeweiligen Wirtschaftswachstum für zu hoch befindet, um eine weitere Kreditvergabe als lohnend und vor allem hinreichend sicher einzustufen. Kein unvermutet neues Defizit im Haushalt solcher Länder, allein die wöchentlich oder gar täglich revidierte Bewertung des Risikos durch die Finanzinvestoren entscheidet hier. Deshalb geraten ja auch Staaten wie Italien, an deren Schuldenquote sich gar nichts geändert haben muss, über Nacht ins Visier der Finanzmärkte, weil die zu einer neuen Risikoeinschätzung gelangen. Und wo sich ein staatlicher Haushalt der Kreditunwürdigkeit nähert, geht seine Zahlungsfähigkeit verloren. Das verrät viel über die kapitalistische Ökonomie und ihren politischen Verwalter:

- Alles Leben und Arbeiten auf seinem Standort, das der Staat mit Hilfe des Kredits für das
geschäftliche Wachstum herrichtet, muss der Gewinnkalkulation finanzkräftiger Kreditgeber
genügen oder es taugt nichts. Eine ganze Gesellschaft wird den Berechnungen der Finanzbranche untergeordnet, weil der Staat es so will. Denn von der Kreditmacht des Finanzkapitals lebt nicht nur die politische Herrschaft, es ist der wichtigste Motor, der alles geschäftliche Wachstum vorfinanziert.

- Den großen Bankrott wegen einer Überakkumulation, in die sich die Finanzindustrie hinein
gewirtschaftet hat, hat der Staat deshalb mit Rettungsschirmen und Billionen von Staatsschulden unterbunden. Die allgemeine Finanzkrise wird nun auch noch zu einer Staatsschuldenkrise, gegen die die Spekulanten skeptisch werden. Das Misstrauen der vorerst geretteten Finanzbranche in ihre eigenen staatlichen Retter gilt nicht als grobe Undankbarkeit. „Die Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt!“, so lautet die politische Selbstkritik, die dem Schuldspruch der Finanzmärkte in jeder Hinsicht Recht gibt. Was den Ansprüchen kreditgebender Investoren nicht gerecht wird, ist verkehrt und muss korrigiert werden.

- Also gehen Staaten nicht gegen die Finanzbranche vor, sondern sanieren ihren eigenen Haushalt. Es wird kräftig gespart, vorrangig an den Bürgern, ihren Renten und Löhnen. Nicht zuletzt dieses drastische Verarmungsprogramm soll das Vertrauen des Finanzkapitals zurück gewinnen, das auf einer lohnenden Verwendung seiner hergeliehenen Gelder besteht.

- Gleichzeitig werden neue Kreditpakete zur Rettung kreditunwürdiger Staatshaushalte aufgelegt, um das gemeinsame europäische Geld vor dem Kollaps zu bewahren. Die Politik will dabei die Finanzinstute mit einem kleinen Forderungsverzicht „mit ins Boot holen“, unbedingt, aber unbedingt freiwillig. Denen gilt ja der Respekt, um deren Vertrauen wird gekämpft. Zwang, der gegenüber den Banken völlig deplatziert wäre, ist daher dringend nötig gegen Demonstrationen und Streiks, die die Völker ihrer Verarmung entgegen setzen.

Statt der Politik Unfähigkeit bei der Krisenbewältigung vorzuhalten oder die Daumen für ihr
Gelingen zu drücken, sollte man einmal Freund und Feind korrekt unterscheiden. Für weiteren Klärungsbedarf steht die Diskussionsveranstaltung zur Verfügung.

Als ersten Eintrag gibt es dort eine Entgegnung zu einem Brief der Studierendenvertretungen an Staatsregierung, Landtag, Parteien und Rektoren.

BWL -VWL – Jura – Soziale Arbeit – Literatur-, Natur- und Ingenieurwissenschaft

am Mittwoch/Donnerstag, 29./30. Juni, Beginn jeweils 20 Uhr

LMU München, Hauptgebäude, >>> Raum F 007 < <<

Das moderne Gemeinwesen bezeichnet sich stolz als „Wissensgesellschaft“, die auf der umfassenden Erkenntnis ihrer selbst und der sie umgebenden Natur beruht. In der Tat kann man an hiesigen Hochschulen fast alles studieren, von Atomphysik bis Zahnmedizin, von Altertumswissenschaft bis Volkswirtschaftslehre. Anlass, sich dem Selbstlob dieser Gesellschaft anzuschließen, ist das aber noch lange nicht.

Es gibt etliche Studiengänge, und zwar die am meisten frequentierten wie Betriebswirtschaftslehre oder Rechtswissenschaften, da kann man schon an dem Studium selbst merken, mit was für einer Gesellschaft man es zu tun hat; da verraten schon Modulhandbuch und Stundenplan den Klassen- und Herrschaftscharakter einer Gesellschaft, die so ein Wissen braucht. Und die verlangt offensichtlich ein Heer von wirtschaftswissenschaftlich ausgebildeten Handlangern der innerbetrieblichen Ausbeutung und zwischenbetrieblichen Konkurrenz, von rechtskundigen Agenten der Herrschaft, von in Sozialer Arbeit qualifizierten Profis der Elendsverwaltung und Integration gesellschaftlicher „Randgruppen“, und nicht zuletzt, von geisteswissenschaftlich gebildeten Profis in Sinnstiftung für Konkurrenzsubjekte und Staatsbürger.

Bei etlichen anderen Studiengängen, den Natur- und Ingenieurwissenschaften, gibt spätestens der Beruf Auskunft über den gesellschaftlichen Stellenwert des im Studium gelernten objektiven Wissens über die Natur und seine technologische Anwendung. Das Heer von Naturwissenschaftlern, Technikern und Ingenieuren, das die Unternehmen und der Staat beschäftigen, zeugt von dem Nutzen für die hierzulande herrschenden Interessen: von ihren Beiträgen für den unternehmerischen Erfolg in der nationalen und internationalen Konkurrenz und von ihren Diensten für den Staat in Sachen Standortpflege und militärischer Staatenkonkurrenz.

Der Vortrag zum höheren Bildungswesen führt exemplarisch an einigen Studiengängen den intellektuellen Bedarf dieser Gesellschaft vor: Was die zukünftige akademische Elite an der Hochschule lernt, und von was für einer Gesellschaft das vermittelte Wissen zeugt. Vielleicht ist er damit auch ein Beitrag zur Aufklärung einer Studentenschaft, die sich gerne über die Studienbedingungen beklagt, die der Staat in dem vergangenen Jahrzehnt mit seinen „Bologna-Reformen“ einschneidend verändert hat, aber an dem Studium selbst nichts zu kritisieren hat.

am Mittwoch, 1. Juni, 19.30 Uhr, im Jugendzentrum Dorfen |

„Atomkraft: Nein danke!“ Dafür wird heute wieder demonstriert. „Hunderttausende fordern entschieden den Ausstieg.
Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig!“ Sogar die
Kanzlerin will die Energiewende einleiten. „Deshalb wollen wir ein kraftvolles Signal an die Bundesregierung senden:
Endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie! Unsere Chance war noch nie so groß.“ (Demo-Aufruf)

Wo habt Ihr die Hoffnung eigentlich her? Klar, der Ausstieg bis spätestens 2020 scheint in Berlin beschlossene Sache;
als bisher einzige Industrienation will Deutschland ohne AKWs wirtschaften; und bei den erneuerbaren Energien soll es
Weltmarktführer werden. Doch woher die Zuversicht, die Regierung wolle mit ihrer Wende dasselbe ändern wie Ihr?
Einfach weg mit dem Scheiß? Die Lehre aus dem GaU zieht kein Staat dieser kapitalistischen Welt, auch „wir“ nicht.

Jedenfalls geben deren Führer selbst zu Protokoll, dass „Fukushima“ nichts an den Grundrechenarten ändert, die diese
Herrschaften mit ihren Völkern anzustellen pflegen. Das Umdenken steht unter einer sehr konservativen Prämisse: Alle
denkbaren Alternativen sollen dieselben Rechnungen bedienen wie bisher die Kernkraft. Die beschworene Einigkeit –
Bürger und Politik wollen abschalten, nur „die ewiggestrige Atomlobby“ nicht! – ist deshalb eine fatale Täuschung.
1. „Die Reaktorkatastrophe in Japan hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches
Risiko“. Für die Demonstranten ist das der finale „Beweis“, welche Gefahr ein AKW darstellt. Nur: Wem sagt Ihr das?
Und was soll die Katastrophe zeigen? Den Staaten gewiss nichts Neues: Jahrzehnte ziviler Nutzung der Atomkraft sind
ein einziges Dokument, dass das Risiko alles andere als unbekannt war; doch die Zwecke der Nation heiligen das Mittel.
Kein Geheimnis also, warum die moderne Staatenwelt voller Atomkraftwerke steht:
- Von wegen „Blindheit!“ Der Wille der Staaten, die für ihre Kriege sinnvolle Destruktionskraft der Kernspaltung auch
zivil zu nutzen, zeigt das Gegenteil. Schon der Normalbetrieb eines AKWs ist ohne Kenntnis der Gefahr nicht zu haben;
das Know-how, die Kettenreaktion durch Kühlung zu kontrollieren und hinter Stahlmauern einzusperren, ist bekanntlich
die Bedingung, die gewaltige Energie überhaupt zur Produktivkraft heimischer Stromerzeugung zu machen.
Und Ihr selbst sagt ja („Wir wissen, dass die Risiken der AKWs nicht ausreichend versichert sind“): Der Größte Unfall
ist angenommen, also gewusst (sogar in einer Dimension, die ihre eigenen Rechnungen mit Geld & Eigentum sprengt).
Ein Argument, die Finger davon zu lassen, war das nie! Eher Ansporn, den Prozess beherrschbar zu machen – koste es,
was es wolle! – und das Risiko auf ein „Restrisiko“ herunterzurechnen: Das Dauerexperiment haben die kapitalistischen
Volkswirtschaften 50 Jahre mit ihren Bürgern veranstaltet. Es ist ja auch fast immer „gut gegangen“…
- Von wegen „Unvernunft!“ Für die Anwohner ist ein AKW lebensgefährlich, bereits im Alltag. Deren Betreiber sagen:
Es ist aber auch lebensnotwendig. Für wen? Die Antwort ist so brutal wie verlogen: Für unseren Standort Deutschland!
Einerseits sagen sie offen heraus: Selbsterzeugter, unschlagbar billiger und vor auswärtigen Zugriffen sicherer Strom ist
für den Staat wie dessen Kapital unverzichtbar – für diesen imperialistischen Anspruch ist Atomkraft eine feine Ware.
Der Besitz von Reaktoren ist Staatsräson; und ihr Betrieb soll wie jede andere Produktion ein lohnendes Geschäft sein.
Andererseits wird unter dem Stichwort Versorgung immer so getan, als werde damit ein gemeinsamer Bedarf befriedigt.
Ginge es nur darum, das Bedürfnis nach Heizung & Kühlschrank zu bedienen, dann wäre diese Quelle wirklich absurd!
Und ginge es bloß um billige Energie, dann hätte Euer konstruktiver Hinweis („Wir haben festgestellt, dass die atomare
Stromversorgung nicht billiger ist als Strom aus Wind, Sonne und Wasser!“) schon früher als Einwand gegolten…
Unterm Strich: Energiepolitik ist Standortpolitik! Den nationalen Nutzen haben die zuständigen Herren stets gegen das
Risiko abgewogen, das Volk Gefahren auszusetzen wie sonst nur im Krieg. Doch die Konkurrenzfähigkeit ihres Ladens
war das Restrisiko totaler Verwüstung von Land und Leuten allemal wert.
2. Und jetzt? Kommen die Politiker nach Eintritt des Super-GaU zur „Vernunft“, wie Ihr hofft? Nehmt lieber mal ernst,
was erst alles passieren muss, damit Staaten beeindruckt sind, und was ihnen ein GaU zu denken gibt.
- Die Chefs von Japan und ihre Kollegen der westlichen Welt sagen ja selbst, was ihnen Sorgen bereitet. Neben den
vielen Toten und Obdachlosen, verstrahlten Ackerflächen und Lebensmitteln, „droht“ ein Kollaps der Wirtschaft, ein
Einbruch des Exports, ein Börsencrash, der Ruin von Versicherungskonzernen, die Entwertung des Geldes – der Status
als Kapitalstandort und Weltmacht ist gefährdet. Umstandslos übersetzen die regierenden Zyniker die Unbewohnbarkeit
einer Region, womöglich des Landes, in die Sorge vor dauerhafter Unbrauchbarkeit ihres zivilen Menschenmaterials:
Das lässt sie am bisher „alternativlosen“ Nutzen der Kernkraft zweifeln; doch selbst das reicht für eine „Umkehr“ nicht.
- Neue Konzepte stehen unter einer Bedingung: Die „Brückentechnologie“ ist ersetzbar, falls der Nutzen der Nachfolge-
Energie derselbe bleibt. Wessen Nutzen? Auch da ist die Auskunft deutlich. Maßstab jeden Ersatzes ist das Wachstum
der Wirtschaft; Abstriche vom Rang des Exportweltmeisters können „wir“ uns nicht leisten. Vor allem: Deutschland
kann sich die Wende leisten, weil es längst die Perspektive hat, auch mit neuem „Energie-Mix“ weiter zu wachsen!
So gilt weiter die alte Rechnungsart. Deutsche Verantwortungsträger betonen, dass ihr Ausstieg an die Bedingung eines
„realistischen Einstiegs in die Erneuerbaren“ geknüpft ist: Der „German Sonderweg“ verrät, wie bedingt untragbar das
Restrisiko ist. Es ist dann, aber nur dann, zu vermeiden, wenn sich „unser Wachstum“ aus anderen Quellen speist, und
verzichtbar, wenn es aus gleichwertigen, sprich: weltmarkttauglichen Steckdosen kommt…
3. Seid Ihr, angesichts dieser herrschenden Kalkulationen mit der Gesundheit der Leute, also gut beraten, den deutschen
Ausstieg zu begrüßen – als späten, aber immerhin „ersten Schritt“ in die richtige Richtung?
- Glaubt Ihr also ernsthaft, es genüge, der Regierung ein „kraftvolles Signal“ zu senden, damit endlich Schluss ist?
Schluss womit: Mit der Wahrscheinlichkeit, dasselbe „Schicksal“ zu erleiden wie die bedauernswerten Japaner – die ist
in der Tat gesunken! – oder mit Eurer Rolle als lebendige Manövriermasse der Nation?
- Und glaubt Ihr, mit der Ermächtigung alternativer Politiker, wie z.Zt. bevorzugt den GRÜNEN, seid Ihr besser dran?
Die sagen doch selber stolz, dass sie „Ökologie mit Ökonomie versöhnen“ wollen, damit der Standort Deutschland ohne
Atommeiler nicht nur genau so gut fährt, sondern besser dasteht auf der Welt…
Oder wollt Ihr nicht lieber mal gegen diese Nation und ihre Rechnungen demonstrieren, die solch ekelhafte Alternativen
überhaupt erst hervorbringt?

>>> Flyer hier < <<

Was ist das Ergebnis der Wahl? Eine Landesregierung mit einem neuen „grünen“ Ministerpräsidenten, der die Prioritäten seines zukünftigen Amtshandelns klarstellt:

„Ich werde im Interesse des Landes das Amt ausfüllen… Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“
Winfried Kretschmann, Grüne (Stuttgarter Zeitung, 29.03.2011)

Im japanischen Fukushima ist wieder einmal eingetreten, wovor die Gegner der Atomenergie seit 40 Jahren warnen: Im Gefolge von Erdbeben und Tsunami sind mehrere Meiler außer Kontrolle geraten, explodieren, setzen Radioaktivität frei, machen Teile Nordjapans vielleicht auf Jahrzehnte oder länger unbewohnbar, verseuchen die ansässige Bevölkerung und bedrohen die 35-Millionenstadt Tokio mit radioaktivem Niederschlag.

Dass die Regierungen in Japan und den anderen Atomenergie nutzenden Staaten von dem Ereignis überrascht worden wären, stimmt nur in einer Hinsicht: Sie setzen beständig darauf, dass der „Größte Anzunehmende Unfall“ und Schlimmeres, das sie längst haben definieren und ausrechnen lassen, schon nicht eintreten wird. Ihre Fachleute schätzen das Risiko solcher Katastrophen ab und weisen ihm eine – sehr kleine – Wahrscheinlichkeit zu, die man dann großzügig ignoriert.

Wenn der Katastrophenfall eintritt, steht die betroffene Nation mehr oder weniger da wie nach einem verlorenen Krieg: Ein Verlust an Bevölkerung durch Verstrahlung und ansteigende Krebsraten schmälert die lebendige Staatsgrundlage; ganze Regionen sind dauerhaft für geschäftliche Nutzung unbrauchbar; statt kapitalistischen Wachstums fallen ungeheure Kosten für Sicherung und Einschließung der strahlenden Ruinen an, die das Sozialprodukt und den Staatshaushalt belasten und die Nation in der Konkurrenz mit Ihresgleichen um Größenordnungen zurückwerfen können. Schon gibt es Spekulationen über einen Niedergang Japans. Das, nichts anderes, ist der Albtraum, der politische Führer tatsächlich schockiert. Die Physikerin Merkel jedenfalls zeigt sich erschüttert darüber, dass das ausgerechnete „Rest-“Risiko einer Katastrophe tatsächlich eintritt.

• Das wirft die Frage auf, warum kapitalistische Staaten ihre Bevölkerungen jahrzehntelang und weiterhin diesen – auch für die Staatsmacht selbst bedrohlichen – Risiken aussetzen. Nur damit die Wohnungen warm sind und die Handys Saft haben? Worum geht es bei der Stromversorgung kapitalistischer Staaten, dass man dafür Gefahren wie im Krieg eingeht?
• Jetzt will die Regierung Merkel – anders als praktisch alle anderen Regierungen des Globus – aus der Katastrophe gelernt haben und den Ausstieg aus der Atomenergie-Erzeugung beschleunigen. Was ist heute anders als in den Zeiten von Harrisburg und Tschernobyl, als die Katastrophen den Vorgänger-Regierungen kein Umdenken abverlangten? Was muss alles erfüllt, welche Anforderungen müssen gewährleistet sein, dass eine Bundesregierung die Atom-Technologie tatsächlich für tendenziell verzichtbar hält? Darüber will die politische Chefin des Weltmarktführers auf dem Feld der erneuerbaren Energietechniken drei Monate lang nachdenken, um dann zu entscheiden, ob und wie viele alte Meiler abgeschaltet werden sollen und wie lange sie die neueren weiterlaufen lassen will. Die schwarz-gelbe Koalition „lernt“ aus der Katastrophe, konsequenter anzupacken, was sowieso auf der deutschen Agenda steht.

Und so viel steht bei allem „Umdenken“ sowieso fest: Wenn erst ein Ausstiegsszenario und neue Laufzeitgrenzen von 10 bis 20 Jahren vereinbart sind, ist das als „unvertretbar“ erkannte Restrisiko wieder voll vertretbar.

||| In Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel entlädt sich verbreiteter Volkszorn über elende Lebensbedingungen und eine brutale Staatsgewalt gegen die obersten Machthaber. Zwar richtet sich der Aufruhr gegen ganz unterschiedliche Herrschaften und fällt ganz verschieden aus. Aber hierzulande steht fest: In allen Fällen sind Diktatoren an der Macht, denen es nur um die geht; die müssen weg.

Der Aufstand in Libyen erfreut sich von Anfang an westlicher Sympathien, genießt doch der libysche Staatschef im Westen ohnehin den Ruf eines wahlweise terroristischen oder einfach nur verrückten Alleinherrschers, der mit seiner innerer und äußerer Politik sowie seiner diplomatischen Attitüde immer schon und noch immer ein unberechenbarer Störenfried „unserer“ Ordnung ist. Der muss jetzt endgültig beseitigt werden, da ist man sich schnell einig. Im Falle Tunesiens und Ägyptens brauchen europäische und amerikanische Politik und Öffentlichkeit dagegen ein paar Tage, bis sie ihre Parteilichkeit sortiert haben, weil diese beiden Länder „uns“ bisher als zuverlässige Verbündete, „Anker der Stabilität“ in einer „unruhigen“ Region, gegolten haben. Aber schließlich wird auch Tunesiern und Ägyptern zu ihrem Aufstand gratuliert, und sie werden aus den Hauptstädten des Freien Westens mit den besten Wünschen für den Aufbau von Freiheit & Demokratie versehen.

In keinem der drei Fälle ist die Verlogenheit des neu erwachten Mitgefühls für verelendete und unterdrückte Araber zu übersehen – genauso wenig wie der Auftragscharakter der humanistischen Grußbotschaften.

Denn erstens sind die von den arabischen Massen für unaushaltbar erklärten Zustände keineswegs neu oder unbekannt. In Tunesien und Ägypten sind sie ja nichts anderes als das Produkt der entschiedenen Westeinbindung dieser Nationen, die damit geschäftlich und machtmäßig vorankommen wollen. Deren Führer haben ihre Völker auf Lebensumstände verpflichtet, die im wahrsten Sinne des Wortes Abfallprodukt der Nützlichkeit der beiden Nationen für ihre westlichen Patronatsmächte waren und sind: Sei es der Export von Öl, Gas, Oliven oder T-Shirts, seien es Lakaiendienste für westliche Tauchtouristen, die Sicherung des Suezkanals oder ähnliches: Was „uns“ der Zugriff auf diese Dienste an Geld wert war, davon haben diese Nationen ihre Ökonomien und die Führungen ihre Gewaltapparate bestritten; daran haben im Land Wenige viel und die Allermeisten wenig bis gar nicht verdient. Den dafür nötigen ‚robusten‘ Einsatz von Staatsgewalt gegen streikende Arbeiter, hungernde Habenichtse, politische Opponenten, religiöse Kritiker haben die jetzt plötzlich so genannten Diktatoren immer aufgebracht – Geld und Waffen haben sie ja aus dem Westen reichlich bekommen.

Zweitens ist unübersehbar, dass die Aufkündigung der Freundschaft mit den arabischen Despoten justament auf den Zeitpunkt fällt, zu dem klar wird, dass sie sich nicht mehr an der Macht halten können. Wenn renitente Völker ihre Gefolgschaft wirklich aufkündigen – ja, dann können „wir“ tatsächlich nichts mehr mit ihren Herren anfangen. Dann wird aus ‚notwendiger Härte zum Kleinhalten islamistischer Tendenzen‘ eine nutzlose ‚Gewaltherrschaft‘; ‚Korruption und Beziehungswirtschaft‘ verliert ihren Ruf als dem arabisch-mediterranen Volkscharakter entspringendes Geben-und-Nehmen, entpuppt sich schlagartig als ‚Ausplünderung des Landes durch den Präsidenten und seine Familie‘. Und wenn schon die westlich gesponserten Führungsfiguren angesichts ihres Machtverlusts bei ihren auswärtigen Förderern den Kredit verlieren, dann erst recht ein Gaddafi, dessen Macht „uns“ ohnehin nie rech war, weil er über eine „unserer“ wichtigsten Energiequellen gebietet, mit den Öldollars aber eine alternative Herrschaft und ganz und gar nicht streng westlich orientierte eigenständige Macht aufzubauen gewagt hat.

Drittens braucht kein westlicher Journalist oder Politiker bei den Aufständischen in Tunis, Kairo oder Bengasi nachzufragen, was die eigentlich wollen, kritisch nachzuprüfen, ob die sich ihre missliche Lage richtig erklären und ob der Führungswechsel, von dem sie sich alles versprechen, ihre Lage irgendwie verbessert: „Demokratie gegen Diktatur“ – das ist, egal wie sehr das die Losung der Aufrührer ist und wie sie von ihnen gemeint sein mag, die einhellige westliche Lesart der dortigen Auseinandersetzungen und eine eindeutige und verbindliche westliche Vorgabe für die Aufständischen:

• Im Falle Tunesiens und Ägyptens bedeutet das, dass die Machthaber weg sollen, damit alles so bleibt, wie es sich für „uns“ gehört, dass also wieder ‚Stabilität‘ einkehrt – mit Völkern, die wieder auf ihre auswärts genehmen Herren hören, die sie selber gewählt haben.
• Im Fall Libyen aber soll mit dem ungenehmen Herrscher auch gleich die ganze „uns“ störende, also falsche Herrschaft umgestürzt werden. Deswegen können „wir“ keinesfalls bloß zusehen. Wieviel auswärtige Gewalt da angebracht und nützlich ist und wie man für eine passende Nachfolgeherrschaft sorgen kann, darüber streiten sich die westlichen Aufsichtsberechtigten dann wieder.

  Gegen die Vereinnahmung rebellierender Araber durch die westliche Öffentlichkeit und Politik; gegen die dumme Interpretation der Aufstände als Ausdruck einer lobenswerten ‚go west!‘-Gesinnung unter tunesischen Olivenpflückern, ägyptischem Stadtvolk und libyschen Beduinen oder Ölarbeitern, bleibt also einiges aufzuklären über die Herrschaft in diesen Ländern; über Gründe und Charakter des Aufbegehrens gegen sie; aber eben auch über die Ansprüche und Eingriffe auswärtiger Mächte, die sich zur Aufsicht über deren Aufbegehren gegen ihre Herrschaften befugt sehen und den Völkern die ihnen zukommende Lesart von „Demokratie“ und „geordneten Verhältnissen“ vorbuchstabieren.

am Donnerstag, 3. März, 19.30 Uhr,

in der LMU München, Geschwister-Scholl-Platz 1,
Raum M 209,
U-Bahn: Universität