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Woher kommt und wie geht Rassismus?

Diskussionsveranstaltung

Donnerstag 18. April 2013
Änderung: Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und nicht wie bisher angegeben um 18 Uhr
Geschwister-Scholl-Institut, Öttingenstraße. 67, Raum 157

Wenn Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in das Elend oder gar den sicheren Tod zurück geschickt werden; wenn Behörden Ausländer systematisch wie Kriminelle behandeln; wenn Bürger hässlich über Migranten reden, sie schlecht behandeln oder dazu übergehen, sie gewalttätig zu drangsalieren oder gar gezielt umzubringen – dann sind regelmäßig ganz viele Menschen darüber empört. Genauso regelmäßig bleibt es dann dabei: nämlich bei der empörten Aufzählung von Fällen des „alltäglichen“, „normalen“, „strukturellen“, „in der Mitte der Gesellschaft beheimateten“ Rassismus.

Aber wenn man in Bezug auf rassistische Gesinnung schon von deren Alltäglichkeit, weiter Verbreitung und tiefer Verankerung in der Gesellschaft spricht: Drängt es sich dann nicht irgendwann einmal auf, in dieser Gesellschaft nach den Grundlagen und Gründen dafür zu suchen? Oder soll nie etwas anderes folgen als der Ruf, dass nicht sein dürfe, was doch alltäglich ist?

Gegen staatlichen Rassismus – aber nicht gegen seine Grundlage im Staat?
Soll man es für normal halten, dass Staaten sich mit ihrem Gewaltmonopol gegeneinander abgrenzen und so den ganzen Globus in nationale Territorien einteilen? Geht es in Ordnung, dass jeder Staat seinen Besitzanspruch über Land und Leute eifersüchtig und im Wortsinne mit aller Gewalt verteidigt, weil er sie als Ressource seiner Macht behandelt? Soll man es für nicht weiter befassenswert erklären, dass Staaten mit der Ein- oder Ausgrenzung der Leute in ihr Volk oder aus ihm heraus über alle Lebensumstände der Betroffenen bestimmen und manchmal auch über das pure Überleben? Soll man es einfach so hinnehmen, dass Staaten also lange vor jedem rassistischen Exzess die (Nicht-)Zugehörigkeit zu einem nationalen Kollektiv ganz praktisch zur entscheidenden Eigenschaft jedes Menschen machen?

Soll man sich wirklich nur über den staatlichen Umgang mit Menschen aufregen, wo der in regelrechten „staatlichen Rassismus“ übergeht? Darüber, dass Behörden bei ihrem gesetzlich geregelten und in Demokratien auch noch öffentlich besprochenen und kritisch begleiteten Geschäft des ein Ein- und Aussortierens gewisse Verfahrensregeln nicht einhalten? Zum Beispiel eben darüber, dass Amtsträger reihenweise den grundsätzlichen und ausländerrechtlich verankerten Vorbehalt gegenüber Fremden auf dem eigenen Staatsgebiet in ein Vorurteil über eine Neigung der Ausländer zu kriminellem Tun ummünzen? Und das dann zur Leitlinie ihrer Ermittlungstätigkeiten machen, indem sie bei Serienmorden an Türken und Griechen stur im „Milieu“ der Opfer fahnden?

Gegen alltäglichen Rassismus – aber woher kommt er?

Er hat seine Grundlage darin, dass ein Volk zu seiner Rolle als Produkt und Basis der staatlichen Herrschaft und zu deren Ansprüchen nach innen und außen „Ja!“ sagt und zugleich von dieser Rolle nichts wissen will: Seine Unterwerfung unter die Staatsgewalt nimmt es umgekehrt stolz als Privileg der Zugehörigkeit zu einer exklusiven nationalen Gemeinschaft wahr, das den anderen, die nicht dazugehören, nicht zusteht. Das große „Wir“ hat zusammenzustehen und sich in einer Welt von Herausforderungen zu behaupten, die von „den anderen“ Staaten und Völkern ausgehen. Dieses patriotische Selbstverständnis verbietet für jeden anständigen Volksgenossen, danach zu fragen, was er eigentlich davon hat.

Soll man eine solche völkische Gesinnung wirklich erst dann anprangern, wenn sie dieses unterwürfige, schädliche und dumme „Mir san mir!“ auch noch im Blut oder in den Genen finden will? Oder wenn Bürger den Gegensatz der Nationen in die persönliche Verachtung anderer Nationalitäten übersetzen? Wenn sie darum als Preis für die ihnen vom Staat abverlangte Toleranz Ausländern gegenüber deren deutliche Schlechterbehandlung fordern? Oder wenn sie offen feindselig werden und von ihrer Herrschaft verlangen, vor „Fremden“ im eigenen Land ganz verschont zu bleiben, und manchen aufrechten Bürgern ihre Staatsmacht beim Sauberhalten der Ordnung von diesen „Fremden“ zu lasch erscheint? Wenn sie sich darum als Aktivisten nationaler Säuberung von „volksfremden Elementen“ aufführen, um keinen Preis gewillt sind, auch nur deren pure Anwesenheit in „ihrer“ Nation zu dulden und darum in Form von Serienmorden, Brandstiftereien oder Prügelorgien zu der Gewalt greifen, die sie beim Staat vermissen?

Verfassungsschutz abschaffen – aber was spricht eigentlich gegen diese Behörde?
Dass es eine Behörde ist, deren gesetzlich geregelte und demokratisch legitimierte Aufgabe es ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung vor jedem Missbrauch durch abstammungsmäßig oder politisch unzuverlässige Zeitgenossen zu schützen? Dass sie von Amts wegen beweist, dass das große Freiheitsversprechen der Demokratie darauf beruht, also zur Bedingung macht, dass nur der Gebrauch von der Freiheit gemacht wird, der die staatliche Ordnung nicht praktisch bedroht oder auch nur theoretisch Frage stellt? Dass die Behörde dafür von Amts wegen jedem abweichenden oder irgendwie auffälligen Gebrauch der großartigen Freiheitsrechte nachschnüffelt?
Oder stört bloß die unschöne, für die entsprechenden Mitarbeiter aber anscheinend gar nicht unpassende „rechte Gesinnung“?

Von wegen „soziale Frage“ – Notwendigkeit und Nutzen der Armut in der Marktwirtschaft – Eine Aufklärung über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus

Eine Aufklärung über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus -
Vortrag und Diskussion –
Donnerstag, 21. März 2012, 19.30 Uhr –
LMU München, Hörsaal W 201, Professor-Huber-Platz 2 – (gegenüber Hauptgebäude)
U-Bahn: Universität

Armut gehört für jedermann offensichtlich zum festen Inventar unserer schönen deutschen Marktwirtschaft. Die brummt derweil und legt seit der Krise von neulich eine jährliche Steigerung der Exportüberschüsse, der Staatseinnahmen und des DAX nach der anderen hin.

Man könnte angesichts dessen das Offensichtliche zur Kenntnis nehmen: Der Reichtum der Nation verträgt sich wunderbar mit massenhafter Armut un- ter ihren Einwohnern. Und jeder weiß ja auch, dass der nationale Reichtum nicht als große Liste nützlicher Güter bilanziert wird, mit denen die materiellen Bedürfnisse der Leute zu befriedigen wären, sondern als Geldsumme: als Summe der Gewinne, die kapitalistische Unternehmen erwirtschaften, die ausschließlich ihnen gehören und für die sie eine einzige Verwendung wissen – den Einsatz für die Erwirtschaftung noch größerer Gewinne. Dass das am besten dann funktioniert, wenn die Arbeitskräfte, derer sie sich dafür bedienen, möglichst wenig Lohn bekommen – auch das gehört zum Allgemeinwissen: Jeden Tag verkünden Politik und Wirtschaft, dass der konkurrenzlos effektive Niedriglohnsektor samt aller begleitenden Regelungen eines der entscheidenden Erfolgsgeheimnisse des deutschen Wirtschaftserfolges darstellt.

Man könnte von daher zu dem Schluss kommen, dass die Armut derer, die den Reichtum der Gesellschaft produzieren, notwendige Folge wie nützliches Mittel für diesen Reichtum ist. Und man könnte der Frage nachgehen, warum und wie die Arbeit den Reichtum derjenigen mehrt, die arbeiten lassen, aber denen, die auf Arbeit und Einkommen angewiesen sind, weder ein ordentliches Auskommen noch überhaupt die Gelegenheit, sich eines zu verdienen, sichert… Wie gesagt: So könnte man dem offensichtlichen Sachverhalt auf den Grund gehen. Muss man aber nicht. (mehr…)

Von wegen „soziale Frage“

Notwendigkeit und Nutzen der Armut in der Marktwirtschaft – Eine Aufklärung über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus -
Vortrag und Diskussion –
Donnerstag, 21.03.2012 –
Ort wird noch bekanntgegeben

Liebe, Partnerschaft, Familie – Vom unerbittlichen Glücksanspruch der bürgerlichen Privatsubjekte und seinem enormen sittlichen Ertrag

Vortrag und Diskussion

Donnerstag, 13.12. 19.00 Uhr Uni-Hauptgebäude, Hörsaal A 125

Veranstalter: Gegenargumente

Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr

Uni-Hauptgebäude, Hörsaal A 125

Sex, Liebe, entsprechende Beziehungen anknüpfen, eine Familie gründen, Kinder in die Welt setzen und großziehen, das ist für Jung und noch nicht ganz Alt das, auf was es entschieden ankommt im Leben. Alle sind damit beschäftigt, auf mehr oder weniger verbindliche Weise ihr privates Glück zu suchen und zu organisieren. Nichts ist wichtiger für ein erfülltes Leben als eine intakte Beziehung, eine funktionierende Familie. Nichts aber auch schwieriger, heißt es. So widmen sich Millionen von freien Individuen der Gestaltung ihrer Privatsphäre, suchen nach der Liebe ihres Lebens, treffen sie sogar – bisweilen mehrmals –, gehen eine dauerhafte ‚Beziehung‘ mit all ihren ‚Freuden und Leiden‘ ein, gründen einen ‚Hausstand‘ mit oder auch ohne Kinder … ‚Lebensmittelpunkt‘ nennt man die Abteilung dann, in der man sich auf seine Vorlieben und Neigungen konzentrieren und seine persönliche Freiheit verwirklichen darf. Denn in Liebesdingen herrscht Freiheit in unseren aufgeklärten Zeiten. (mehr…)

Jeder will sie, kaum einer kriegt sie: Gerechtigkeit – was ist das?

| Vortrag und Diskussion |
Donnerstag, 8. November 2012, 19.00 Uhr |
LMU München, Hauptgebäude, Geschwister-Scholl-Platz 1, Hörsaal A 125 |
Referent: Rolf Röhrig (GegenStandpunkt-Verlag)

Wo immer heutzutage eine Kritik vorgetragen wird, ergeht sie im Namen der Gerechtigkeit, die man vermisst. Nicht wenige Arbeitnehmer finden die exorbitanten Managergehälter ungerecht. Die meisten Manager halten diese Beschwerde für ungerecht, weil sie doch ausweislich des Firmengewinns die wahren Leistungsträger seien, die einfach verdienen, was sie an Vergütung bekommen.

Alte Leute halten die Rentenkürzungen durch die Regierung für eine Ungerechtigkeit, weil sie sich um den Ertrag ihrer Lebensleistung und ihre Beitragszahlungen betrogen sehen. Das Gros der Jungen hält die Kürzungen für ein Gebot der Gerechtigkeit, weil sie mit immer größeren Abzügen von ihrem Einkommen für den Lebensabend der Alten zur sozialstaatlichen Kasse gebeten werden. Wenn dann Beschwerdeführer, die sich in ihren Interessen geschädigt sehen, praktisch tätig werden und sich einmal zu einer Forderung verstehen, ergeht diese wieder im Namen der Gerechtigkeit, die es durchzusetzen gilt.

Die Kleinen werden für die Bewältigung der Finanzkrise kräftig zur Ader gelassen, die Großen kommen glimpflich davon – so sieht es die Initiative von gewerkschaftlichen und linken Vereinen, die für UmFAIRteilung demonstrieren und eine faire, also gerechte Verteilung der Lasten auf Arme und Reiche einfordern. Ein Vorteil wird schon gar nicht mehr angestrebt, stattdessen feilschen solche Vorstöße um das rechte Maß des Schadens, den man hinzunehmen bereit ist. Gerechtigkeit scheint also höher zu stehen als die Befriedigung des Interesses selbst, wenn der eigene Schaden dadurch erträglich wird, dass die Belastung anderer ein Stück nach oben gefahren wird.

Es ist schon merkwürdig: Was für den einen gerecht, ist für den anderen ungerecht, und der Volksmund weiß, dass die Verwirklichung von Gerechtigkeit der Quadratur des Kreises gleichkommt: „Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann.“ Alle wollen sie dasselbe, Gerechtigkeit, und doch liegen sie in einem unauflöslichen Streit darüber, worin der Inhalt der Gerechtigkeit besteht. Was macht Gerechtigkeit so flexibel, dass sie für alle, auch gegensätzliche Anliegen, als Legitimierung taugt? Und was macht sie so attraktiv, wenn doch alle nur im Streit darüber liegen, was gerecht sei?

So viel sei vorweggenommen: Man sollte seine Energie nicht auf die Frage verschwenden, wie man zu einer Gerechtigkeit findet, die allen frommt. Gerechtigkeit selbst ist nämlich ein Fehler, ein äußerst schädlicher dazu, von dem man besser die Finger lässt.

Krise, Krisenpolitik und der Protest dagegen

Europas Staaten verarmen ihre Völker, damit ihr Reichtum wieder wächst;
die falsche Antwort: Beschwerden über „die wachsende Kluft zwischen arm und reich“, „ungerechte Verteilung“ und „verfehlte Steuer- und Sozialpolitik“

Vortrag und Diskussion am Donnerstag, 18. Oktober, 19.00 Uhr
LMU München, Hauptgebäude, Geschwister-Scholl Platz I, Hörsaal A 125

Die Unternehmer stürzen mit Verweis auf ihre Krisenlage alle gewohnten Arbeitsverhältnisse um, kürzen auf breiter Front die Löhne und verlangen mehr Leistung, stellen massenhaft Leute aus und keine neuen ein – das gebietet ihr Geschäft und das erlaubt ihre ökonomische Macht: Sie sind es schließlich, die mit ihren Geldmitteln und -rechnungen darüber kommandieren, wie gearbeitet wird und was der arbeitende Mensch davon hat. (mehr…)

Vom kapitalistischen Charakter des geistigen Eigentums

Vortrag und Diskussion

Referentin: Prof. Dr. Margaret Wirth

Donnerstag, 5. Juli 2012, 19.00 Uhr
LMU München, Hgb., Hörsaal M 114
Geschwister-Scholl-Platz 1
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„Die Kopfarbeiter sehen darauf, daß ihr Kopf sie ernährt. Ihr Kopf ernährt sie in unserer Zeit besser, wenn er für viele Schädliches ausheckt. Darum sagte MeTi von ihnen: Ihr Fleiß macht mir Kummer.“ (B. Brecht, Über die Kopfarbeiter)

Auf zwei Ebenen wird derzeit über das „geistige Eigentum“ gestritten: Erstens auf der höchsten Ebene der Staatenkonkurrenz: Die Weltwirtschaftsmächte USA, Kanada und Europa haben sich zusammengetan und mit ACTA einen Vertrag auf den Weg gebracht, mit dem sie ihrem Anspruch auf Geltung von Eigentumsrechten an „immateriellen Gütern“ grenzüberschreitend weltweit Durchschlagskraft verleihen wollen. Die Staatenlenker machen dabei gar kein großes Geheimnis daraus, was das Ziel aller staatlichen Regelungen in der Sphäre des geistigen Eigentums ist. Z. B. „betont die EU-Kommission die besondere Bedeutung des ACTA-Handelsabkommens für die ‚wissensbasierten‘ europäischen Volkswirtschaften, da die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur dann aufrecht erhalten werden könne, wenn die EU sich ‚auf Innovation, Kreativität, Qualität und Markenexklusivität verlassen kann, welche zu unseren wichtigsten Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt zählen, welche allesamt unter den Schutz
der Rechte des geistigen Eigentums fallen‘“. Ein recht klares Wort: Wissen dient in „unseren“ Volkswirtschaften der Konkurrenz gegen andere Volkswirtschaften oder taugt nix. (mehr…)

Ein imperialistischer Konfliktfall erster Güte – Der amerikanisch-iranische Streit um das Atomprogramm der Islamischen Republik: Die USA bekämpfen einen Hauptstörenfried ihrer Weltaufsicht

Eine Veranstaltung von Gegenstandpunkt Verlag und Basis Buchhandlung München
Vortrag und Diskussion


Zeit: Donnerstag, 14.Juni, 19.00 Uhr
Ort: Uni-Hauptgebäude, Hörsaal M 114

Die Islamische Republik Iran „greift nach der Bombe“. So hört und liest man. Und man bekommt sogleich mitgeteilt, dass der Erfolg dieses Bestrebens eine Ungeheuerlichkeit, eine in ihren Konsequenzen kaum zu überschauende Gefährdung der ‚internationalen Sicherheit‘ wäre. Und zwar in einem Maße, dass ein überschaubarer Krieg gegen Iran als Mittel der Verhinderung zumindest als Option von der Führungsmacht des freien Westens und ihren Verbündeten nicht ausgeschlossen werden dürfe. Die erklären sich dazu berechtigt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass ein Staat wie Iran keinesfalls die Machtmittel erwirbt, die die mächtigen unter ihnen selbstverständlich für sich beanspruchen. (mehr…)

Kleiner Exkurs in die zeitgenössische Ästhetik für Bush-GegnerInnen, bärtige GotteskriegerInnen und andere FreundInnen des geringeren Übels

statt der sonst hier üblichen tausend Worte:
here you go

Die verkehrten Forderungen des DGB:
„Gute Arbeit für Europa“ – statt für Geld?
„Gerechte Löhne“ – statt hohe?
„Soziale Sicherheit“ – für die prekären Existenzen, die wohl immer dazu gehören?

Als Antwort auf die „soziale Krise“ in Europa hat der DGB für den 1. Mai 2012 eine knackige Forderung aufgelegt: „Gute Arbeit für Europa“ schaffen, in Einheitsfront mit Arbeitgebern und Staat, als Antwort darauf, dass „Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben“. Das halten wir für dreifach verkehrt.

1.
Ihr wollt „raffende“ Finanzkapitalisten kennen, die mit ihrer Gier die Wirtschaft kaputt machen, und gute „schaffende“ Arbeitgeber, die sie wieder aufbauen. Mit den guten wollt Ihr paktieren, für ihre Geschäfte vom Staat „kraftvolle Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung“ einfordern und so die Krise überwinden, die nur die Spekulanten verschuldet haben sollen. Den grundlegenden Gegensatz zwischen den Kapitalisten in den Banken und denen in der Realwirtschaft gibt es aber nicht, weder bei der Verursachung der Krise, noch bei ihrer Bewältigung – und schon gleich gibt es zwischen denen keinen Gegensatz, den Ihr für eure Interessen ausnützen könnt. Darf man daran erinnern, dass sich auch in der Realwirtschaft alles um die Bereicherung der Unternehmen dreht? Womit machen Eure Arbeitgeber denn ihr Geschäft, wenn nicht mit ihrem Geld? Die Arbeit erledigt doch Ihr! Bei der Macht des Geldes, die über Eure Arbeit kommandiert, kann man keinen großen Gegensatz entdecken zwischen den Banken, die diese Macht herleihen, und den Firmen, die sie sich ausleihen. Dass die beiden Fraktionen des Kapitals gegeneinander konkurrieren, ist sicher richtig. Aber das sollte nicht Eure Sorge sein, denn im Verhältnis zu Euch steht allemal deren Einheitsfront. Mit der habt Ihr es im Aufschwung wie in der Krise zu tun. Ihr habt nur die Aufgabe, für die Bereicherung Eures Arbeitgebers wie seiner Geldgeber bis zum hinterletzten Spekulanten rentable Arbeit abzuliefern – oder, und das ist Eure einzige Alternative, nicht einmal das tun zu dürfen.

2.
Verkehrt ist auch der Einfall, der Staat müsste und könnte Euer Bündnispartner im Umgang mit den sozialen Folgen der „Finanzkrise“ sein. Woher die Idee, der Staat wäre das hilflose Opfer von Machenschaften des spekulativen Geldgewerbes, „muss“ erst seine Banken retten und kann dann den „Druck“ seiner Schulden nur „an die Bevölkerung weitergeben“? Was ist, wenn es gar nicht „Versäumnisse“ und „Fehlentwicklungen“ der Politik sind, die zur beklagten Ausbreitung der Armut geführt haben? Was, wenn die Folgen der Gesetze, mit denen Politiker regieren, von denen auch genau so gemeint sind, weil sie die arbeitende Mehrheit in Europa für gar nichts anderes als die Sanierung des Finanzkapitals verplant haben? Wir jedenfalls entnehmen der Entschlossenheit, mit der die Regierung Merkel ihren Fiskalpakt durchsetzt, alles andere, als dass sie von Bankern und Spekulanten dazu genötigt und so von eigentlich beabsichtigten sozialen Taten abgehalten worden wäre. Die Verpflichtung der Euroländer auf Haushaltskonsolidierung entspricht haargenau der Leitlinie, der deutsche Regierungen schon lange folgen. Sie wollen der ganzen Welt ihre Kreditwürdigkeit beweisen, weil darin die Quelle liegt, aus der der Staat seine Finanzmittel schöpft. Deshalb ist es grundfalsch zu meinen, die deutsche Politik würde zu etwas gezwungen, was sie selber nicht im Programm hat.
Die DGB-Forderung nach „kraftvollen Investitionen“ und einem Marshallplan für Europa weist die Bundesregierung vorerst zurück; was aber wäre erreicht, wenn sie die Idee zusammen mit ihren EU-Partnern aufgreifen würde? Dann hättet Ihr schon wieder die nächste Einheitsfront gegen Euch! Oder glaubt Ihr allen Ernstes, die europäischen Staaten würden im Verbund mit privaten Kreditgebern in andere Arbeitsplätze investieren als in solche, die ihre Kreditwürdigkeit untermauern, die also in Sachen Leistungsanforderung und Billiglohn weltmeisterlich rentabel und so garantiert gegen Eure Interessen gerichtet sind? Ihr könnt natürlich Euer Leben lang alle Gemeinheiten, mit denen der Staat Euch konfrontiert, als Abweichung von was eigentlich Besserem interpretieren, das Material dafür geht garantiert nicht aus. Euch könnte aber auch der hoffnungslose Widerspruch auffallen, sich mit Anträgen auf bessere Behandlung an die Chefs des Staatshaushalts zu wenden und von denen die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu verlangen, die die nach ihren Kriterien sowieso schaffen, wo sie Gewinn für Unternehmen und Wirtschaftswachstum versprechen, und die sie nach Euren Kriterien von guter Arbeit sowieso nie schaffen. Ihr fordert, der Staat solle sein Geld zu Euren Gunsten ausgeben. Wenn dieses Geld dazu gedacht wäre, für Euch gute Werke zu tun, hätte er es Euch allerdings gar nicht erst zwangsweise wegnehmen müssen! Habt Ihr vergessen, dass Ihr es seid, die den Staat finanzieren? Dass die Herrschaft von Euren Steuern lebt und vom Reichtum der Reichen, die Ihr durch Eure Dienste erst reich gemacht habt? Wenn Ihr beim staatlichen Verwalter des Euch abgenommenen Geldes um Berücksichtigung bitten müsst: Merkt Ihr da nicht, dass Ihr ein ganzes System finanziert, das für alles andere da ist als zur Bedienung Eurer Versorgungsanliegen?

3.
Weil in Deutschland noch relativ viele ihren Dienst fürs Kapital tun dürfen, während die Massen, die gar nichts mehr verdienen können, mehrheitlich in anderen europäischen Ländern anfallen, macht sich der DGB auch noch für die soziale Besserstellung der Nachbarvölker stark. Derselbe Verein, der sich bis gestern dafür gerühmt hat, mit jahrelangem Lohnverzicht in der Krise für „die Rettung von Arbeitsplätzen“ und den Aufschwung der deutschen Wirtschaft – selbstverständlich gegen das Ausland – gesorgt zu haben, legt Euch nun folgende Sorge nahe: „Das vermeintliche Modell Deutschland führt zu Lohndumping und zu einer sinkenden Binnennachfrage. Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, schadet das auch unserer exportorientierten Wirtschaft. Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“ Das ist gelungen: Das Lohndumping des deutschen Modells, das der DGB mitgetragen hat, mag für die Betroffenen und die deutsche Binnennachfrage unerfreulich gewesen sein – richtig abzulehnen ist es erst, wenn es auf die ganze EU übertragen wird: Solange die deutsche Wirtschaft die Binnennachfrage der Partner ausnutzen konnte, hatten Billigkeit und Opferbereitschaft deutscher Arbeitnehmer ja ihren guten Sinn, erst wenn das nicht mehr geht, läuft echt etwas schief. Der DGB bemerkt, dass die fremden Niederlagen in der europäischen Konkurrenz den deutschen Erfolg früher oder später untergraben – und welchen Schluss soll einer daraus ziehen? Dass Staaten dermaßen gnadenlose Konkurrenzsubjekte sind, dass sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegen andere Nationen am Ende sogar die Bedingungen ihres eigenen Erfolgs aushöhlen? Dass das ein Widerspruch ist, der zu diesem absurden System kapitalistischer Standortkonkurrenz genauso dazugehört wie die verheerenden Wirkungen, die es für die Lohnabhängigen nicht nur in den Verlierernationen bereithält? Von wegen! Kritik ist wieder einmal fehl am Platz; der DGB hat konstruktive Vorschläge zu bieten, wie die Standortkonkurrenz und der deutsche Erfolg in ihr verewigt werden können: Irgendwie müssen unsere Nachbarn Geld verdienen können, damit sie es weiterhin und wieder für deutsche Waren ausgeben. Der DGB fordert, die Binnennachfrage in Europa zu stärken, damit es, nicht Euch oder Euren europäischen Kollegen, sondern damit es Deutschland gut geht! Das ist seine Vorstellung vom solidarischen Miteinander der europäischen Völker.
Bei aller Schönfärberei der kapitalistischen Konkurrenz durch deutsche Gewerkschaftsvorstände, die zum 1. Mai als „Fest der Solidarität“ laden: Erfolge wie Niederlagen konkurrierender Nationen gehen immer auf Kosten der Lohnabhängigen, auch das gehört zum System wie das Amen in der Kirche. Darauf solltet Ihr Euch besser nicht einlassen.